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Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Jährlicher Bericht zum Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Ziffer 5.

Vorlagentyp: B
15 Sitzungen
Vorlage
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 472

Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Jährlicher Bericht zum Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Ziffer 5. Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.07.2014, § 4832 Ziffer I. - l. B 344/18 - Die bestehende Gasbeleuchtung wird vorrangig aufgrund mangelnder Standsicherheit (basierend auf durchgeführten Standsicherheitsprüfungen sowie Sachverständigengutachten) ausgetauscht. Aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt der Umbau der Gasbeleuchtungsmasten gemeinsam mit den laufenden Baumaßnahmen der Stadt Frankfurt am Main oder anderen Versorgungsträgern. Schwerpunktmäßige Umrüstungen im Ortsbezirk 3 Mit Verweis auf die vorgenannten Rahmenbedingungen erfolgte die Festlegung zur Umrüstung von 160 Straßenabschnitten im gesamten Stadtgebiet in Frankfurt am Main gemäß Tabelle "Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen". 25 der dort aufgeführten Straßen liegen im Ortsbezirk 3. Eine stärkere Berücksichtigung und damit eine vorrangige Umrüstung im Ortsbezirk 3 ist, wie bereits im Bericht B 16 vom 13.01.2017 beschrieben, gegenwärtig nicht möglich. Die Ergebnisse der Standsicherheitsprüfungen haben zu einem Austausch einer Vielzahl von Gasbeleuchtungsmasten - auch in anderen Stadtteilen - geführt.

Beauftragungen und Mittelabfluss In der Zeit vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 wurden die technischen Planungen für den Umbau der Gasbeleuchtung in 28 Straßen abgeschlossen. Davon sind 24 Straßen bereits umgerüstet worden. Die durch laufende Baumaßnahmen gebundenen Haushaltsmittel betrugen zum 31.12.2018: 1.572.679,20 Euro. Abgerechnet wurden in der Zeit vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 für die Umrüstung der Gasbeleuchtung Haushaltsmittel in Höhe von 2.398.814,46 Euro. Erläuterung Die Abwicklung der Gesamtmaßnahme ist in Verzug. Dieser lässt sich wie folgt begründen: Die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung angeschriebenen Nachunternehmen standen dem Auftragnehmer (SRM Straßenbeleuchtung Rhein-Main GmbH) aufgrund von betrieblichen Auslastungen nicht zur Verfügung. So halbierte sich die Anzahl der verfügbaren Tiefbauunternehmen. Beleuchtungsanlagen auf sicheren Schulwegen sind in den Sommerferien umzurüsten. Dort eingesetzte Tiefbauunternehmen konnten nicht anderweitig beauftragt werden. Durch die Zusammenarbeit der beteiligten Ämter wurden die Genehmigungsverfahren optimiert. So konnte eine deutliche Steigerung der Umrüstungsmaßnahmen erreicht werden. Infolge technischer Änderungen oder finanzieller Gründe kann die vorgesehene Priorisierung der Umrüstungen nicht immer eingehalten werden. Es kommt daher zu Verschiebungen vorhandener bzw. Neuaufnahmen zusätzlicher Maßnahmen. Die nachfolgende Tabelle zeigt eine Übersicht der anstehenden Umrüstungsmaßnahmen. Eine Reihenfolge der Umsetzung ist nicht vorgegeben. Sie erfolgt gemäß den aktuellen finanziellen und technischen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten. Durch die im vorhergehenden Bericht beschriebenen Optimierungsmaßnahmen konnte die Zahl der umgebauten Leuchten im Jahr 2018 erhöht werden. Tabelle: Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen Straße/Platz Planungen abgeschlossen in Umsetzung Maßnahme abgeschlossen Ortsbezirk Abtsgäßchen X 5 Adolfstraße X* 5 Adolfstraße Stichweg Hausnummer 7b X* 5 Ahrtalstraße 6 Alt-Eschersheim 9 Alt-Seckbach 11 Am Alten Volkshaus 11 Am Eckenheimer Friedhof 10 Am Gemeindegarten

  1. BA X* 6 Am Gemeindegarten
  2. BA X* 6 Am Gemeindegarten / Am Brennhaus X* 6 Am Köstrich X 7 Am Lindenbaum X* 9 Am Lindenfeld 6 Am Rödelheimer Wehr X* 7 Am Rötheneck X* 4 Am Siechen X 6 Am Weingarten 2 An der Kreuzheck X* 6 An der Kreuzheck, Verbindungsweg Neunkircher Weg X 6 An der Sandelmühle 8 Andreaestraße X* 4 Anemonenpfad X 6 Auf dem Schafberg 6 Auf der Beun 6 Straße/Platz Planungen abgeschlossen in Umsetzung Maßnahme abgeschlossen Ortsbezirk Auf der Körnerwiese X* 2 August-Bebel-Straße 6 Autogenstraße X* 6 Balduinstraße 5 Barckhausstraße X* 2 Beethovenstraße 2 Bleiweißstraße X* 5 Brahmsstraße 3 Brunnenstraße 5 Buchwaldstraße X* 4 Büdinger Straße X* 10 Buzzistraße 2 Dunckerstraße 11 Emil-Claar-Straße 2 Engelsplatz X* 11 Engelthaler Straße X* 10 Engelthaler Straße Geh-weg Ost X* 10 Enkheimer Straße X* 4 Eysseneckstraße X 3 Feuerbachstraße 2 Fischbacher Straße X* 1 Flußgasse X 7 Friedlebenstraße 9 Friedrich-List-Straße X* 11 Fritz-Reuter-Straße X 9 Funckstraße 2 Fürstenbergerstraße X 3 Gagernstraße 4 Gärtnerweg X* 2 Gerningstraße 8 Gerolsteiner Straße X* 6 Gießfeldstraße X* 7 Ginnheimer Straße 2 Gluckstraße X* 3 Grillparzerstraße X 9 Große Spillingsgasse X* 4 Straße/Platz Planungen abgeschlossen in Umsetzung Maßnahme abgeschlossen Ortsbezirk Grüneburgweg X* 2 Gruneliusstraße 5 Günthersburgallee 3 Güntherstraße Verbindungsweg Adolfstraße X* 5 Hansaallee X 2 Haselnußpfad X 6 Hansenweg X* 5 Hartmannsweiler Straße 6 Hausener Obergasse X* 7 Hebelstraße 3 Hennegasse 8 Herderstraße X 3 Hintergasse X 11 Holzhausenstraße X* 2 Jahnstraße 3 Jungmannstraße X* 6 Kleine Rittergasse 5 Kleine Spillingsgasse X* 4 Kohlbrandstraße 4 Krälingweg X* 10 Kreutzerstraße 3 Kreuznacher Straße X* 2 Krifteler Straße X* 1 Krögerstraße X* 1 Kühhornshofweg 3,9 Lachweg X 9 Lamboystraße 5 Langweidenstraße X* 7 Lassallestraße X* 11 Laubestraße X* 5 Leibnizstraße X* 3 Leimenrode 3 Lersnerstraße X* 3 Liliencronstraße 9 Lindenstraße 2 Linkstraße 6 Löwengasse X* 4 Straße/Platz Planungen abgeschlossen in Umsetzung Maßnahme abgeschlossen Ortsbezirk Ludwig-Rehn-Straße 5 Ludwig-Richter-Straße X 9 Manskopfstraße 2 Marbachweg X* 9,10,11 Martin-Luther-Straße X 3 Max-Hirsch-Straße 11 Melanchthonplatz X 5 Melibocusstraße 5 Müllerstraße X* 2 Musikantenweg X 3 Nathan-Trier-Straße 6 Nebeniusstraße 11 Nedergäßchen X 3 Niedergärtenstra-ße 10 Nordendplatz 3 Nordendstraße 3 Obere Rützelstraße 6 Oppenheimer Straße 5 Raiffeisenstraße Abschnitt 1 X* 11 Raiffeisenstraße Abschnitt 2 X 11 Rappstraße 3 Reifenberger Straße 7 Robert-Blum-Straße 4 Rodbertusstraße 11 Röderbergweg X 4 Roscherstraße 11 Runkeler Straße 10 Schäfflestraße X 11 Schellingstraße X 3 Scherbiusstraße X* 2 Schielestraße 4 Schleiermacherstraße 3 Schlettweinstraße X* 11 Schlosserstraße 3 Straße/Platz Planungen abgeschlossen in Umsetzung Maßnahme abgeschlossen Ortsbezirk Schopenhauerstraße 3 Schwanthalerstraße 5 Seeheimer Straße 5 Siesmayerstraße X 2 Simsonstraße 4 Solmsstraße X* 2 Souchaystraße X* 5 Spohrstraße X* 3 Steinkleestraße 10 Steinlestraße X* 5 Sterlepperstraße X* 10 Taläckerstraße 6 Theobald-Ziegler-Straße X* 10 Thünenstraße X* 11 Untere Rützelstraße 6 Vatterstraße X* 11 Vogelsbergstraße X* 3 Vogelweidstraße 5 Voltastraße X 2 Waldfriedstraße X* 5 Wehrhofstraße 7 Weisbachstraße X* 4 Wendelsweg 5 Wetzlarer Straße 10 Wiesenau X* 2 Wingertstraße 4 Winterstraße X 7 Zeilweg X* 8 Zeißelstraße X 3 Ziegelhüttenplatz/-weg 5 Zwischenstraße 5 *: Maßnahme wurde bereits in einem früheren Berichtszeitraum abgeschlossen.Nebenvorlage: Anregung vom 20.01.2020, OA 520 Antrag vom 11.01.2020, OF 703/11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Dezember 2019 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. In 15 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf15 Beratungen
OBR 10
Sitzung 37 · 14.01.2020
TO II, TOP 34
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 37 · 14.01.2020
TO I, TOP 68
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDPBFFDie ParteiU.b
Ablehnung:
2 CDU
Enthaltung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 2 CDU (= Zurückweisung); 1 CDU (= Enthaltung)

OBR 5
Sitzung 37 · 17.01.2020
TO I, TOP 65
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 38 · 20.01.2020
TO I, TOP 38
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU3 SPDGrüneFDPBFFPiraten
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, 3 SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 SPD

OBR 11
Sitzung 37 · 20.01.2020
TO II, TOP 16
Zur Kenntnis
Anregung OA 520 2020 1. Die Vorlage B 472 dient unter Hinweis auf OA 520 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 703/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 37 · 21.01.2020
TO I, TOP 53
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 37 · 21.01.2020
TO II, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 37 · 21.01.2020
TO II, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 37 · 23.01.2020
TO II, TOP 66
Beraten
a) Die Vorlage B 472 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 37 · 23.01.2020
TO I, TOP 41
Beraten
Die Vorlage B 472 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER gegen SPD und BFF (= Kenntnis)

OBR 9
Sitzung 37 · 23.01.2020
TO II, TOP 12
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFF
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 37 · 18.02.2020
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 520 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 472 = Zurückstellung, OA 520 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
AfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 472 = Zurückstellung, OA 520 = Annahme)

OBR 3
Sitzung 38 · 20.02.2020
TO II, TOP 28
Beraten
Die Vorlage B 472 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.02.2020
TO II, TOP 40
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 520 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
AfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

OBR 3
Sitzung 39 · 28.05.2020
TO II, TOP 16
Zur Kenntnis
1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

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