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Letter of Intent zum Bau einer Multifunktionsarena auf dem Gelände der alten Radrennbahn, Mörfelder Landstraße

Vorlagentyp: B
18 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren8 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 29.06.2007, B 471

Betreff:

Letter of Intent zum Bau einer Multifunktionsarena auf dem Gelände der alten Radrennbahn, Mörfelder Landstraße

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 29.03.2007, § 1681

- NR 394 SPD -

Zu

  1. Der Bebauungsplan Nr. 846 "Sportpark Waldstadion“ geht davon aus, dass "selbst bei zeitgleichen Veranstaltungen im Fußballstadion (max. 52.000 Besucher/-innen) und in der künftigen Mehrzweckhalle (max. 14.500 Besucher/-innen) die bisher genehmigte Zahl von 65.000 Zuschauer/-innen für das alte Fußballstadion (Hauptkampfbahn) nur dann minimal überschritten würde, wenn beide Veranstaltungen gleichzeitig ausverkauft wären.“ Es müsse "lediglich im Sonderfall mit spezieller Nutzung des Stadioninnenraumes, z. B. bei Konzerten und Open-Air-Veranstaltungen (…) im Rahmen der dafür notwendigen Genehmigungen auf nachgeordneter Ebene geklärt werden, inwieweit Parallelveranstaltungen möglich sind.“ Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind dem Projektentwickler bekannt und liegen der Bauantragsplanung zugrunde, die am 22.02.07 zur Erlangung der Baugenehmigung eingereicht wurde. Vor dem Hintergrund des insgesamt knappen Parkplatzangebots ist anzustreben, dass nicht gleichzeitig Veranstaltungen in der Commerzbank-Arena und der neuen Multifunktionsarena stattfinden. Unter Berücksichtigung der angestrebten Zahl von 160 Veranstaltungen pro Jahr in der Multifunktionshalle muss jedoch davon ausgegangen werden, dass Parallelveranstaltungen nicht generell zu vermeiden sind. Zu
  2. Im Falle ausverkaufter Veranstaltungen in der Multifunktionsarena liegt der Parkplatzbedarf bei ca. 3.600 Stellplätzen. Auf den Parkplatz Gleisdreieck und die Flughafenstraße kann nicht verzichtet werden, da in diesem Fall insgesamt nicht ausreichend Parkraum zur Verfügung stehen würde. Zu
  3. Es wird angestrebt, dass für Veranstaltungen in der Multifunktionsarena ausschließlich Kombitickets angeboten werden. Entsprechende Verhandlungen mit Veranstaltern werden vom Projektentwickler zu gegebener Zeit geführt. Zu
  4. Das Straßenverkehrsamt sichert im Rahmen seiner Möglichkeiten den Stadtteil Niederrad vor dem Parksuchverkehr der Veranstaltungsbesucher. Eine wesentliche Ausweitung seiner Präsenz im Stadtteil über den bisherigen Umfang hinaus ist jedoch nicht möglich. Zu
  5. Der Projektentwickler sichert die Vorlage eines schlüssigen Nutzungskonzepts zu und wird das Konzept baldmöglichst vorlegen. Zu
  6. Dem Ortsbeirat wird das Nutzungskonzept einschließlich genauer Angaben zur Zahl der geplanten Veranstaltungen zu gegebener Zeit vorgestellt. Zu
  7. Grundsätzlich sind Angebote für die Bevölkerung, wie etwa der Bau einer Kletterwand im Bereich der Multifunktionsarena, zu begrüßen. Derzeit sind solche öffentlichen Nutzungen von Seiten des Projektentwicklers allerdings nicht vorgesehen. Die Möglichkeit, eine Kletterwand anzubringen, wird derzeit vom Projektentwickler geprüft. Durch die Verlagerung des Spielbetriebs der Frankfurt Lions in die neue Mehrzweckhalle steht zukünftig in der Eissporthalle mehr Zeit für den Publikumslauf, insbesondere an den Wochenenden, zur Verfügung. Ein zusätzliches Angebot an öffentlichem Eislauf in Frankfurt am Main ist daher nicht erforderlich. Nebenvorlage: Antrag vom 26.09.2007, NR 622 Anregung vom 21.09.2007, OA 494 Antrag vom 07.09.2007, OF 358/5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 23. Februar 2007MM 39Letter of Intent zum Bau einer Multifunktionsarena auf dem Gelände der alten Radrennbahn, Mörfelder LandstraßeMagistratsvortrag
  2. 21. März 2007NRNR 394Letter of Intent zum Bau der MultifunktionsarenaSTVV-Antrag · SPD
  3. 29. Juni 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 Wochen
    BB 471Letter of Intent zum Bau einer Multifunktionsarena auf dem Gelände der alten Radrennbahn, Mörfelder Landstraße
    Magistratsbericht
  4. 7. September 2007OFOF 358/5Keine Nutzung des Parkplatzes Gleisdreieck, keine Parallelveranstaltungen Multifunktionsarena und StadionOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 21. September 2007OAOA 494Keine Nutzung des Parkplatzes Gleisdreieck, keine Parallelveranstaltungen in der Multifunktionsarena und im Stadion Bericht des Magistrats vom 29.06.2007, B 471Anregung
  6. 26. September 2007NRNR 622Keine Nutzung des Parkplatzes Gleisdreieck, keine Parallelveranstaltungen in Multifunktionsarena und Stadion!STVV-Antrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 5
Sitzung 15 · 24.08.2007
TO I, TOP 81
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 471 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 14 · 20.09.2007
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 471 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGBFF
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Kenntnis)REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., REP und NPD (= Kenntnis)

OBR 5
Sitzung 16 · 21.09.2007
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
Anregung OA 494 2007 1. a) Die Vorlage B 471 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 494 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 358/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die B 471 vom 29.06.2007 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, den Bau der Mutifunktionsarena nur unter folgenden Voraussetzungen durchzuführen: - Ausdrückliche Zusage der Betreiber von Stadion und Multifunktionsarena, parallele Veranstaltungen im Stadion und der Multifunktionsarena zu vermeiden. - Verzicht auf den Parkplatz Gleisdreieck, Flughafenstraße bei Veranstaltungen in der Multifunktionsarena zugunsten der Nutzung der ausreichend vorhandenen alternativen Parkmöglichkeiten."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGLinke
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
FAG
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FAG (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP

Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 25.09.2007
TO I, TOP 38
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 471 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 494 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (B 471 = Kenntnis, OA 494 = Ablehnung)BFF (B 471 = Kenntnis)NPD (B 471 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 494 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen FAG (= Annahme); SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (B 471 = Kenntnis, OA 494 = Ablehnung) BFF (B 471 = Kenntnis) NPD (B 471 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 494 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 02.10.2007
TO I, TOP 27
Beraten
Punkt 1: Die Beratung der Vorlage B 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 622 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 494 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 04.10.2007
TO II, TOP 58
Beraten
Punkt 1: Die Beratung der Vorlage B 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 622 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 494 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 13.11.2007
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 471 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 471 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 622 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Verkehrsmanagement durch die IGLZ zielgerichtet einzusetzen ist. b) Die Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage NR 622 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 494 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Sonstige:
REP (B 471 = Kenntnis, NR 622 und OA 494 = Ablehnung)NPD (B 471 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 622 = Enthaltung, OA 494 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 471 = Zurückweisung, OA 494 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) Ziffern 3. und 5. bis 7.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 471 = Kenntnis, NR 622 und OA 494 = Ablehnung) NPD (B 471 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 622 = Enthaltung, OA 494 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 471 = Zurückweisung, OA 494 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 15.11.2007
TO II, TOP 63
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 471 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 471 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 622 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Verkehrsmanagement durch die IGLZ zielgerichtet einzusetzen ist. b) Die Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage NR 622 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 494 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und REP gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) sowie NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Ziffern 3. und 5. bis 7.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und REP gegen LINKE. (= Zurückweisung) und NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE., FAG und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

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