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Letter of Intent zum Bau einer Multifunktionsarena auf dem Gelände der alten Radrennbahn, Mörfelder Landstraße

Vorlagentyp: M
18 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 23.02.2007, M 39

Betreff:

Letter of Intent zum Bau einer Multifunktionsarena auf dem Gelände der alten Radrennbahn, Mörfelder Landstraße

  1. Dem als Anlage beigefügten Letter of Intent zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der RheinMainArena GmbH über den Bau und Betrieb einer Multifunktionshalle ("RheinMainArena“) mit einer Kapazität von bis zu 12.500 Zuschauern auf dem Gelände der alten Radrennbahn wird zugestimmt.
  2. Der Magistrat – Dezernat VIII – wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen.

Begründung:

A Zielsetzung:

Es ist das Ziel des Magistrats, Frankfurt in den kommenden Jahren zu der Sportstadt in Deutschland weiter zu entwickeln. Neben der engagierten Förderung des Vereins- und Breitensports, der Ausrichtung regional und international bedeutsamer Sportveranstaltungen und der Unterstützung des Leistungs- und Spitzensports gehört hierzu gerade auch der Ausbau der sportbezogenen Infrastruktur.

Dies schließt die Fortführung der Erneuerungsmaßnahmen an den vorhandenen Sportstätten und Sportanlagen genauso ein wie die Realisierung von Neubaumaßnahmen in den kommenden Jahren, um dem Sport in Frankfurt die notwendigen Trainings- und Wettkampfstätten bieten zu können.

Neben der Verbesserung der Infrastruktur für den Vereins-, Schul- und Breitensport sollen dabei aus Sicht des Magistrats auch für den Spitzen- und Profisport die infrastrukturellen Rahmenbedingungen in Frankfurt noch weiter verbessert werden.

Vor diesem Hintergrund unterstützt die Stadt Frankfurt am Main die beabsichtigte Errichtung einer Multifunktionshalle ("RheinMainArena“), die einen hochklassigen Spielbetrieb der Hallensportarten Eishockey und Basketball zukunftsgerichtet ermöglicht.

Um die Realisierung der Arena unterstützen zu können, vereinbart die Stadt Frankfurt am Main mit der Projektentwicklungsgesellschaft, der RheinMain.Arena GmbH, einen Letter of Intent über die beabsichtigte Bestellung eines Erbbaurechts für den anschließend von dritter Seite zu realisierenden Bau und Betrieb einer Multifunktionshalle ("RheinMainArena“) mit einer Kapazität von bis zu 12.500 Zuschauern auf dem Gelände der alten Radrennbahn.

Die Multifunktionshalle soll Spielstätte der Frankfurt Lions Eishockey GmbH und der von der Skyliners GmbH betriebenen Bundesliga Basketballmannschaft "Deutsche Bank Skyliners“ werden. Darüber hinaus wird sie auch für andere Veranstaltungen (Konzerte, TV-Shows, Sportevents etc.) nutzbar sein.

B Alternativen:

Keine

C Lösung:

Mit dem Letter of Intent signalisiert die Stadt Frankfurt am Main die Bereitschaft, mit der Projektentwicklungsgesellschaft, der RheinMainArena GmbH, in Verhandlungen über einen Vertragsabschluss einzutreten.

Der Gesellschaft wird somit die Möglichkeit gegeben, Vertragsverhandlungen mit möglichen Investoren zu führen.

D Kosten:

Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt das Projekt "RheinMainArena“. Es wird in Ziffer 5 des Letters of Intent vereinbart, dass sich die Stadt Frankfurt am Main jedoch nicht durch Bürgschaften, Gesellschaftsrechte, Zuschüsse und ähnliches direkt oder indirekt wirtschaftlich an dem Projekt beteiligen wird.

In Ziffer 6 des Letters of Intent erklärt die Stadt Frankfurt am Main ihre Absicht, dem noch zu bestimmenden Investor ein Erbbaurecht an dem Grundstück zu bestellen.

Es ist vorgesehen, dass die Teams "Frankfurt Lions“ und "Deutsche Bank Skyliners“ ihren Spielbetrieb aus der Eissporthalle und der Ballsporthalle in die neue Multifunktionsarena verlagern werden.

Mietausfälle in diesen Hallen können dadurch kompensiert werden, dass in der Eissporthalle insbesondere an den besonders nachgefragten Wochenenden ein verlängerter Publikumslauf möglich sein wird.

Die Ballsporthalle wird sich durch ihre besondere Größe (rund 5.000 Zuschauerplätze) auch weiterhin als ein attraktiver Veranstaltungsort für Sportevents, Konzerte und andere Ereignisse auf dem Markt behaupten können.

Die durch den Betrieb einer Multifunktionshalle in unmittelbarer Nachbarschaft zur Commerzbank Arena entstehenden positiven Synergieeffekte können zudem zu Kostenreduzierungen im Bereich des bestehenden Stadions (z.B. Energieversorgung, Nutzung der Tiefgarage) führen.

Anlage 1 (ca. 21 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 14.03.2007, NR 389 Antrag vom 21.03.2007, NR 394 Antrag vom 29.03.2007, NR 399 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 28.02.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Februar 2007Sie sind hier
    MM 39Letter of Intent zum Bau einer Multifunktionsarena auf dem Gelände der alten Radrennbahn, Mörfelder Landstraße
    Magistratsvortrag
  2. 14. März 2007NRNR 389Multifunktionsarena - Niederräder Bevölkerung vor Verkehr und Lärm schützenSTVV-Antrag · SPD
  3. 21. März 2007NRNR 394Letter of Intent zum Bau der MultifunktionsarenaSTVV-Antrag · SPD
  4. 29. März 2007NRNR 399Multifunktionsarena - Alternativen prüfenSTVV-Antrag · LINKE.
  5. 29. Juni 2007Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 471Letter of Intent zum Bau einer Multifunktionsarena auf dem Gelände der alten Radrennbahn, Mörfelder LandstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 9 · 15.03.2007
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 39 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

OBR 5
Sitzung 11 · 16.03.2007
TO I, TOP 28
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 39 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 10 · 27.03.2007
TO I, TOP 20
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 39 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 39 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 389 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 394 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 399 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
Linke.wasgBFF
Sonstige:
REP (M 39 = Annahme, NR 394 = Prüfung und Berichterstattung, NR 399 = Ablehnung)NPD (M 39 = Annahme, NR 394 = Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX/E.L. (M 39 und NR 394 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 39 = Annahme, NR 394 = Prüfung und Berichterstattung, NR 399 = Ablehnung) NPD (M 39 = Annahme, NR 394 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX/E.L. (M 39 und NR 394 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 29.03.2007
TO II, TOP 43
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 39 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 39 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 389 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 394 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 399 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPNPD
Ablehnung:
Linke.wasgBFFE.l
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 39 und NR 394 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und NPD gegen LINKE.WASG, BFF und E.L. (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, REP und NPD gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie E.L. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen LINKE.WASG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 39 und NR 394 = Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 12 · 20.04.2007
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 39 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD1 Grüne
Ablehnung:
2 GrüneFAGLinke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE gegen 2 GRÜNE, FAG und LINKE.WASG (= Ablehnung)

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