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Letter of Intent zum Bau der Multifunktionsarena

Vorlagentyp: NRSPD
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Begründung

Der Bau einer Multifunktionsarena ist begrüßenswert für Frankfurt. Es stärkt die Bedeutung Frankfurts als Sportstadt. Die Konzentration der Sportangebote an dem Standort rund um die Commerzbankarena ist sinnvoll: Zum einen zur Klarheit der Wegebeziehung für alle Besucherinnen und Besucher, zum andern machen sich die großen Investitionen in die Infrastruktur dadurch besser bezahlt. Um große Beeinträchtigungen für die Bewohnerinnen und Bewohner des nahen Stadtteil Niederrads durch Veranstaltungen in der Commerzbankarena zu vermeiden, muss es daher klare Regelungen geben, für den Schutz der Niederräder Bevölkerung vor den negativen Folgen des zusätzlichen Verkehrs. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der M39 unter Einhaltung folgender Maßnahmen zuzustimmen:

  1. Es finden in der Commerzbankarena und der neuen Multifunktionsarena keine parallelen Veranstaltungen statt, da dies die Parkkapazitäten rund um die Stadien übersteigen würde.
  2. Bei Veranstaltungen in der neuen Multifunktionsarena wird der Parkplatz Gleisdreieck geschlossen und die Flughafenstraße nur für Anwohner freigegeben. Die Besucher werden damit nicht in die Versuchung geführt, in den Stadtteil auszuweichen.
  3. Zur größeren Attraktivität des ÖPNV werden ausschließlich Kombitickets angeboten.
  4. Das Ordnungsamt sichert den Stadtteil auch bei Veranstaltungen in der Multifunktionsarena vor dem Parksuchverkehr der Stadionbesucher und zeigt stärkere Präsenz im Stadtteil Niederrad.
  5. Der Investor legt ein schlüssiges Nutzungskonzept vor. Es muss verhindert werden, dass eine Bauruine entsteht.
  6. Der Ortsbeirat wird über die geplante Anzahl der Veranstaltungen informiert und das Nutzungskonzept vorgestellt.
  7. Der Magistrat wird beauftragt, auf den Investor einzuwirken, dass auch Angebote für die Bevölkerung über den Event-Charakter der Halle hinaus, angeboten werden, wie z.B. Kletterwände oder Eis laufen.

Inhalt

Antrag vom 21.03.2007, NR 394

Betreff:

Letter of Intent zum Bau der Multifunktionsarena

Der Bau einer Multifunktionsarena ist begrüßenswert für Frankfurt. Es stärkt die Bedeutung Frankfurts als Sportstadt. Die Konzentration der Sportangebote an dem Standort rund um die Commerzbankarena ist sinnvoll: Zum einen zur Klarheit der Wegebeziehung für alle Besucherinnen und Besucher, zum andern machen sich die großen Investitionen in die Infrastruktur dadurch besser bezahlt.

Um große Beeinträchtigungen für die Bewohnerinnen und Bewohner des nahen Stadtteil Niederrads durch Veranstaltungen in der Commerzbankarena zu vermeiden, muss es daher klare Regelungen geben, für den Schutz der Niederräder Bevölkerung vor den negativen Folgen des zusätzlichen Verkehrs.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der M39 unter Einhaltung folgender Maßnahmen zuzustimmen:

  1. Es finden in der Commerzbankarena und der neuen Multifunktionsarena keine parallelen Veranstaltungen statt, da dies die Parkkapazitäten rund um die Stadien übersteigen würde.
  2. Bei Veranstaltungen in der neuen Multifunktionsarena wird der Parkplatz Gleisdreieck geschlossen und die Flughafenstraße nur für Anwohner freigegeben. Die Besucher werden damit nicht in die Versuchung geführt, in den Stadtteil auszuweichen.
  3. Zur größeren Attraktivität des ÖPNV werden ausschließlich Kombitickets angeboten.
  4. Das Ordnungsamt sichert den Stadtteil auch bei Veranstaltungen in der Multifunktionsarena vor dem Parksuchverkehr der Stadionbesucher und zeigt stärkere Präsenz im Stadtteil Niederrad.
  5. Der Investor legt ein schlüssiges Nutzungskonzept vor. Es muss verhindert werden, dass eine Bauruine entsteht.
  6. Der Ortsbeirat wird über die geplante Anzahl der Veranstaltungen informiert und das Nutzungskonzept vorgestellt.
  7. Der Magistrat wird beauftragt, auf den Investor einzuwirken, dass auch Angebote für die Bevölkerung über den Event-Charakter der Halle hinaus, angeboten werden, wie z.B. Kletterwände oder Eis laufen.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.02.2007, M 39

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Februar 2007MM 39Letter of Intent zum Bau einer Multifunktionsarena auf dem Gelände der alten Radrennbahn, Mörfelder LandstraßeMagistratsvortrag
  2. 21. März 2007Sie sind hier
    NRNR 394Letter of Intent zum Bau der Multifunktionsarena
    STVV-Antrag · SPD
  3. 29. Juni 2007Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 471Letter of Intent zum Bau einer Multifunktionsarena auf dem Gelände der alten Radrennbahn, Mörfelder LandstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 10 · 27.03.2007
TO I, TOP 20
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage NR 394 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 39 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 389 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 394 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 399 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG und BFF (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 39 = Annahme, NR 394 = Prüfung und Berichterstattung, NR 399 = Ablehnung) NPD (M 39 = Annahme, NR 394 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX/E.L. (M 39 und NR 394 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 29.03.2007
TO II, TOP 43
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage NR 394 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 39 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 389 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 394 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 399 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDPREPNPD
Ablehnung:
SPDFAGE.l
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und NPD gegen LINKE.WASG, BFF und E.L. (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, REP und NPD gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie E.L. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen LINKE.WASG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 39 und NR 394 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 13 · 03.07.2007
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 471) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1681,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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