Keine Nutzung des Parkplatzes Gleisdreieck, keine Parallelveranstaltungen in der Multifunktionsarena und im Stadion Bericht des Magistrats vom 29.06.2007, B 471
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Neues zu Flughafenstraße per E-MailBegründung
Die Anwohner im Süden von Niederrad ertragen die bisherigen Veranstaltungen im ehemaligen Waldstadion sowie die teils stundenlangen Straßensperrungen und Umleitungen, auch weil man sich auf die drei- bis viermal im Monat stattfindenden Ereignisse einstellen kann. Die geplante Multifunktionsarena rechnet sich vermutlich nur bei 10 bis 12-maligen monatlichen Veranstaltungen, die zu den bisherigen dazukommen werden. Die Nutzung des Parkplatzes Gleisdreieck stellt eine überflüssige, unzumutbare und darüber hinaus sinnlose zusätzliche Belastung der Anwohner dar, die Antworten der B 471, Punkte 2 und 4, sind indiskutabel. Irritationen und Provokationen diesen Ausmaßes sind bei etwas gutem Willen der Beteiligten leicht vermeidbar. Die Parkplätze rund um das Stadion sind für Parallelveranstaltungen ohnehin nicht ausgelegt! Für Veranstaltungen von bis zu 15.000 Besuchern steht genügend alternativer Parkraum im und außerhalb des Stadiongeländes zur Verfügung - selbst wenn deren Besucher zu etwas längeren Fußwegen gezwungen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.06.2007, B 471 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.09.2007 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.09.2007, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 471 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 494 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
- CDU und GRÜNE gegen FAG (= Annahme); SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 471 = Kenntnis, OA 494 = Ablehnung) BFF (B 471 = Kenntnis) NPD (B 471 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 494 = Annahme)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.10.2007, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Beratung der Vorlage B 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 622 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 494 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2007, TO II, TOP 58 Beschluss:
- Die Beratung der Vorlage B 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 622 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 494 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2007, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 471 dient zur Kenntnis. 2.
- a)Der Ziffer 3. der Vorlage NR 622 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Verkehrsmanagement durch die IGLZ zielgerichtet einzusetzen ist.
- b)Die Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage NR 622 werden abgelehnt.
- Die Vorlage OA 494 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) Ziffern 3. und 5. bis 7.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu
- Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 471 = Kenntnis, NR 622 und OA 494 = Ablehnung) NPD (B 471 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 622 = Enthaltung, OA 494 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 471 = Zurückweisung, OA 494 = Ablehnung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2007, TO II, TOP 63 Beschluss:
- Die Vorlage B 471 dient zur Kenntnis. 2.
- a)Der Ziffer 3. der Vorlage NR 622 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Verkehrsmanagement durch die IGLZ zielgerichtet einzusetzen ist.
- b)Die Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage NR 622 werden abgelehnt.
- Die Vorlage OA 494 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und REP gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) sowie NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Ziffern 3. und 5. bis 7.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und REP gegen LINKE. (= Zurückweisung) und NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu
- Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE., FAG und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2772,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.10.2007 § 3016,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2007 Aktenzeichen: 52 2
Inhalt
Anregung vom 21.09.2007, OA 494
entstanden aus Vorlage: OF 358/5 vom 07.09.2007
Betreff:
Keine Nutzung des Parkplatzes Gleisdreieck, keine Parallelveranstaltungen in der Multifunktionsarena und im Stadion Bericht des Magistrats vom 29.06.2007, B 471
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage B 471 vom 29.06.2007 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, den Bau der Multifunktionsarena nur unter folgenden Voraussetzungen durchzuführen:
- Ausdrückliche Zusage der Betreiber von Stadion und Multifunktionsarena parallele Veranstaltungen im Stadion und in der Multifunktionsarena zu vermeiden.
- Verzicht auf den Parkplatz Gleisdreieck, Flughafenstraße bei Veranstaltungen in der Multifunktionsarena zugunsten der Nutzung der ausreichend vorhandenen alternativen Parkmöglichkeiten.
Begründung:
Die Anwohner im Süden von Niederrad ertragen die bisherigen Veranstaltungen im ehemaligen Waldstadion sowie die teils stundenlangen Straßensperrungen und Umleitungen, auch weil man sich auf die drei- bis viermal im Monat stattfindenden Ereignisse einstellen kann.
Die geplante Multifunktionsarena rechnet sich vermutlich nur bei 10 bis 12-maligen monatlichen Veranstaltungen, die zu den bisherigen dazukommen werden.
Die Nutzung des Parkplatzes Gleisdreieck stellt eine überflüssige, unzumutbare und darüber hinaus sinnlose zusätzliche Belastung der Anwohner dar, die Antworten der B 471, Punkte 2 und 4, sind indiskutabel.
Irritationen und Provokationen diesen Ausmaßes sind bei etwas gutem Willen der Beteiligten leicht vermeidbar. Die Parkplätze rund um das Stadion sind für Parallelveranstaltungen ohnehin nicht ausgelegt! Für Veranstaltungen von bis zu 15.000 Besuchern steht genügend alternativer Parkraum im und außerhalb des Stadiongeländes zur Verfügung - selbst wenn deren Besucher zu etwas längeren Fußwegen gezwungen werden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.06.2007, B 471 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.09.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Juni 2007BB 471Letter of Intent zum Bau einer Multifunktionsarena auf dem Gelände der alten Radrennbahn, Mörfelder LandstraßeMagistratsbericht
- 7. September 2007OFOF 358/5Keine Nutzung des Parkplatzes Gleisdreieck, keine Parallelveranstaltungen Multifunktionsarena und StadionOrtsbeiratsantrag · SPD
- 21. September 2007Sie sind hierOAOA 494Keine Nutzung des Parkplatzes Gleisdreieck, keine Parallelveranstaltungen in der Multifunktionsarena und im Stadion Bericht des Magistrats vom 29.06.2007, B 471Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen FAG (= Annahme); SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (B 471 = Kenntnis, OA 494 = Ablehnung) BFF (B 471 = Kenntnis) NPD (B 471 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 494 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 622 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 494 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 622 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 494 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 471 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 622 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Verkehrsmanagement durch die IGLZ zielgerichtet einzusetzen ist. b) Die Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage NR 622 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 494 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) Ziffern 3. und 5. bis 7.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 471 = Kenntnis, NR 622 und OA 494 = Ablehnung) NPD (B 471 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 622 = Enthaltung, OA 494 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 471 = Zurückweisung, OA 494 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 471 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 622 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Verkehrsmanagement durch die IGLZ zielgerichtet einzusetzen ist. b) Die Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage NR 622 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 494 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und REP gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) sowie NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Ziffern 3. und 5. bis 7.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und REP gegen LINKE. (= Zurückweisung) und NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE., FAG und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung)