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Keine Nutzung des Parkplatzes Gleisdreieck, keine Parallelveranstaltungen in der Multifunktionsarena und im Stadion Bericht des Magistrats vom 29.06.2007, B 471

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren5 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Die Anwohner im Süden von Niederrad ertragen die bisherigen Veranstaltungen im ehemaligen Waldstadion sowie die teils stundenlangen Straßensperrungen und Umleitungen, auch weil man sich auf die drei- bis viermal im Monat stattfindenden Ereignisse einstellen kann. Die geplante Multifunktionsarena rechnet sich vermutlich nur bei 10 bis 12-maligen monatlichen Veranstaltungen, die zu den bisherigen dazukommen werden. Die Nutzung des Parkplatzes Gleisdreieck stellt eine überflüssige, unzumutbare und darüber hinaus sinnlose zusätzliche Belastung der Anwohner dar, die Antworten der B 471, Punkte 2 und 4, sind indiskutabel. Irritationen und Provokationen diesen Ausmaßes sind bei etwas gutem Willen der Beteiligten leicht vermeidbar. Die Parkplätze rund um das Stadion sind für Parallelveranstaltungen ohnehin nicht ausgelegt! Für Veranstaltungen von bis zu 15.000 Besuchern steht genügend alternativer Parkraum im und außerhalb des Stadiongeländes zur Verfügung - selbst wenn deren Besucher zu etwas längeren Fußwegen gezwungen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.06.2007, B 471 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.09.2007 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.09.2007, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 471 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OA 494 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  4. CDU und GRÜNE gegen FAG (= Annahme); SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 471 = Kenntnis, OA 494 = Ablehnung) BFF (B 471 = Kenntnis) NPD (B 471 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 494 = Annahme)
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.10.2007, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Beratung der Vorlage B 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage NR 622 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  8. Die Beratung der Vorlage OA 494 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
  12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2007, TO II, TOP 58 Beschluss:
  13. Die Beratung der Vorlage B 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  14. Die Beratung der Vorlage NR 622 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  15. Die Beratung der Vorlage OA 494 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
  19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2007, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  20. Die Vorlage B 471 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Der Ziffer 3. der Vorlage NR 622 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Verkehrsmanagement durch die IGLZ zielgerichtet einzusetzen ist.
    • b)Die Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage NR 622 werden abgelehnt.
  21. Die Vorlage OA 494 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  22. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) Ziffern 3. und 5. bis 7.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu
  23. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu
  24. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 471 = Kenntnis, NR 622 und OA 494 = Ablehnung) NPD (B 471 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 622 = Enthaltung, OA 494 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 471 = Zurückweisung, OA 494 = Ablehnung)
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2007, TO II, TOP 63 Beschluss:
  26. Die Vorlage B 471 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Der Ziffer 3. der Vorlage NR 622 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Verkehrsmanagement durch die IGLZ zielgerichtet einzusetzen ist.
    • b)Die Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage NR 622 werden abgelehnt.
  27. Die Vorlage OA 494 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  28. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und REP gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) sowie NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Ziffern 3. und 5. bis 7.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und REP gegen LINKE. (= Zurückweisung) und NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  29. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu
  30. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE., FAG und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2772,
  31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.10.2007 § 3016,
  32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2007 Aktenzeichen: 52 2

Inhalt

Anregung vom 21.09.2007, OA 494

entstanden aus Vorlage: OF 358/5 vom 07.09.2007

Betreff:

Keine Nutzung des Parkplatzes Gleisdreieck, keine Parallelveranstaltungen in der Multifunktionsarena und im Stadion Bericht des Magistrats vom 29.06.2007, B 471

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage B 471 vom 29.06.2007 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bau der Multifunktionsarena nur unter folgenden Voraussetzungen durchzuführen:

- Ausdrückliche Zusage der Betreiber von Stadion und Multifunktionsarena parallele Veranstaltungen im Stadion und in der Multifunktionsarena zu vermeiden.

- Verzicht auf den Parkplatz Gleisdreieck, Flughafenstraße bei Veranstaltungen in der Multifunktionsarena zugunsten der Nutzung der ausreichend vorhandenen alternativen Parkmöglichkeiten.

Begründung:

Die Anwohner im Süden von Niederrad ertragen die bisherigen Veranstaltungen im ehemaligen Waldstadion sowie die teils stundenlangen Straßensperrungen und Umleitungen, auch weil man sich auf die drei- bis viermal im Monat stattfindenden Ereignisse einstellen kann.

Die geplante Multifunktionsarena rechnet sich vermutlich nur bei 10 bis 12-maligen monatlichen Veranstaltungen, die zu den bisherigen dazukommen werden.

Die Nutzung des Parkplatzes Gleisdreieck stellt eine überflüssige, unzumutbare und darüber hinaus sinnlose zusätzliche Belastung der Anwohner dar, die Antworten der B 471, Punkte 2 und 4, sind indiskutabel.

Irritationen und Provokationen diesen Ausmaßes sind bei etwas gutem Willen der Beteiligten leicht vermeidbar. Die Parkplätze rund um das Stadion sind für Parallelveranstaltungen ohnehin nicht ausgelegt! Für Veranstaltungen von bis zu 15.000 Besuchern steht genügend alternativer Parkraum im und außerhalb des Stadiongeländes zur Verfügung - selbst wenn deren Besucher zu etwas längeren Fußwegen gezwungen werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.06.2007, B 471 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.09.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Juni 2007BB 471Letter of Intent zum Bau einer Multifunktionsarena auf dem Gelände der alten Radrennbahn, Mörfelder LandstraßeMagistratsbericht
  2. 7. September 2007OFOF 358/5Keine Nutzung des Parkplatzes Gleisdreieck, keine Parallelveranstaltungen Multifunktionsarena und StadionOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 21. September 2007Sie sind hier
    OAOA 494Keine Nutzung des Parkplatzes Gleisdreieck, keine Parallelveranstaltungen in der Multifunktionsarena und im Stadion Bericht des Magistrats vom 29.06.2007, B 471
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 25.09.2007
TO I, TOP 38
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 471 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 494 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (B 471 = Kenntnis, OA 494 = Ablehnung)BFF (B 471 = Kenntnis)NPD (B 471 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 494 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen FAG (= Annahme); SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (B 471 = Kenntnis, OA 494 = Ablehnung) BFF (B 471 = Kenntnis) NPD (B 471 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 494 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 02.10.2007
TO I, TOP 27
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage OA 494 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 622 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 494 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 04.10.2007
TO II, TOP 58
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage OA 494 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 622 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 494 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 13.11.2007
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Punkt 4: der Vorlage NR 622 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 494 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 471 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 622 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Verkehrsmanagement durch die IGLZ zielgerichtet einzusetzen ist. b) Die Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage NR 622 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 494 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) Ziffern 3. und 5. bis 7.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 471 = Kenntnis, NR 622 und OA 494 = Ablehnung) NPD (B 471 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 622 = Enthaltung, OA 494 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 471 = Zurückweisung, OA 494 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 15.11.2007
TO II, TOP 63
Abgelehnt
Punkt 4: der Vorlage NR 622 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 494 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 471 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 622 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Verkehrsmanagement durch die IGLZ zielgerichtet einzusetzen ist. b) Die Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage NR 622 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 494 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und REP gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) sowie NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Ziffern 3. und 5. bis 7.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und REP gegen LINKE. (= Zurückweisung) und NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE., FAG und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

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