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Keine Nutzung des Parkplatzes Gleisdreieck, keine Parallelveranstaltungen in Multifunktionsarena und Stadion!

Vorlagentyp: NRSPD
2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Durch den Bau der Multifunktionsarena wird die Bedeutung der Sportstadt Frankfurt weiter gestärkt. Auch ist eine Konzentration der Sportangebote am Standort rund um die Commerzbankarena sinnvoll. Die andere Seite der Medaille ist aber, dass schon heute das südliche Niederrad sehr durch Veranstaltungen in der Arena belastet ist: stundenlange Straßensperrungen und Umleitungen sind die Folge; 1 1/2 Stunden vor und nach Spielen der Eintracht beispielsweise ist es fast unmöglich in den Stadtteil zu gelangen oder herauszufahren. Dies kann den Niederrädern nicht an weiteren 160 Veranstaltungstagen zugemutet werden. Durch die Öffnung des Parkplatzes Gleisdreieck werden PKW-Fahrer ja geradezu eingeladen, auch im Stadtteil nach Parkplätzen zu suchen. Sinnvoll wäre vielmehr, den Parkplatz Gleisdreieck und die Einfahrt in den Stadtteil abzusperren. In seinem Magistratsbericht erklärt der Magistrat der Stellplatzbedarf liege bei 3600 Plätzen. Die Parkplätze rund um das Stadion setzen sich wie folgt zusammen: 1800 Tiefgarage, 2000 Gleisdreieck, 2000 Isenburger-Schneise, 2000 Waldparkplatz. Damit lassen sich die benötigten 3600 Parkplätze ohne Problem auf dem Waldparkplatz und der Tiefgarage darstellen. Die Parkplätze sind sogar zentraler an der Multifunktionsarena als der Parkplatz Gleisdreieck. Die Antwort des Magistrats zur Frage der Sicherung des Stadtteils durch das Straßenverkehrsamt ist schwammig und nicht akzeptabel. Hier erwartet das Stadtparlament konkrete Aussagen.

Inhalt

Antrag vom 26.09.2007, NR 622

Betreff:

Keine Nutzung des Parkplatzes Gleisdreieck, keine Parallelveranstaltungen in Multifunktionsarena und Stadion!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistratsbericht B 471 wird in den Punkten 1., 2. und 4. abgelehnt.
  2. Bei Veranstaltungen in der Multifunktionsarena wird der Parkplatz Gleisdreieck geschlossen und die Flughafenstraße nur für Anwohner freigegeben.
  3. Das Straßenverkehrsamt sichert den Stadtteil Niederrad auch an den zusätzlichen Veranstaltungen in der Multifunktionsarena (160 Veranstaltungen) vor dem Parksuchverkehr ab.
  4. Es finden in der Commerzbankarena und der Multifunktionsarena keine parallelen Veranstaltungen statt.

Begründung:

Durch den Bau der Multifunktionsarena wird die Bedeutung der Sportstadt Frankfurt weiter gestärkt. Auch ist eine Konzentration der Sportangebote am Standort rund um die Commerzbankarena sinnvoll.

Die andere Seite der Medaille ist aber, dass schon heute das südliche Niederrad sehr durch Veranstaltungen in der Arena belastet ist: stundenlange Straßensperrungen und Umleitungen sind die Folge; 1 1/2 Stunden vor und nach Spielen der Eintracht beispielsweise ist es fast unmöglich in den Stadtteil zu gelangen oder herauszufahren. Dies kann den Niederrädern nicht an weiteren 160 Veranstaltungstagen zugemutet werden.

Durch die Öffnung des Parkplatzes Gleisdreieck werden PKW-Fahrer ja geradezu eingeladen, auch im Stadtteil nach Parkplätzen zu suchen. Sinnvoll wäre vielmehr, den Parkplatz Gleisdreieck und die Einfahrt in den Stadtteil abzusperren.

In seinem Magistratsbericht erklärt der Magistrat der Stellplatzbedarf liege bei 3600 Plätzen. Die Parkplätze rund um das Stadion setzen sich wie folgt zusammen: 1800 Tiefgarage, 2000 Gleisdreieck, 2000 Isenburger-Schneise, 2000 Waldparkplatz. Damit lassen sich die benötigten 3600 Parkplätze ohne Problem auf dem Waldparkplatz und der Tiefgarage darstellen. Die Parkplätze sind sogar zentraler an der Multifunktionsarena als der Parkplatz Gleisdreieck.

Die Antwort des Magistrats zur Frage der Sicherung des Stadtteils durch das Straßenverkehrsamt ist schwammig und nicht akzeptabel. Hier erwartet das Stadtparlament konkrete Aussagen.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.06.2007, B 471 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.10.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Juni 2007BB 471Letter of Intent zum Bau einer Multifunktionsarena auf dem Gelände der alten Radrennbahn, Mörfelder LandstraßeMagistratsbericht
  2. 26. September 2007Sie sind hier
    NRNR 622Keine Nutzung des Parkplatzes Gleisdreieck, keine Parallelveranstaltungen in Multifunktionsarena und Stadion!
    STVV-Antrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 02.10.2007
TO I, TOP 27
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 622 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 622 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 494 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 04.10.2007
TO II, TOP 58
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 622 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 622 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 494 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 13.11.2007
TO I, TOP 15
Angenommen
Punkt 3: der Vorlage NR 622 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Verkehrsmanagement durch die IGLZ zielgerichtet einzusetzen ist. b) Die Ziffern 1., 2. und
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 471 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 622 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Verkehrsmanagement durch die IGLZ zielgerichtet einzusetzen ist. b) Die Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage NR 622 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 494 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) Ziffern 3. und 5. bis 7.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 471 = Kenntnis, NR 622 und OA 494 = Ablehnung) NPD (B 471 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 622 = Enthaltung, OA 494 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 471 = Zurückweisung, OA 494 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 15.11.2007
TO II, TOP 63
Angenommen
Punkt 3: der Vorlage NR 622 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Verkehrsmanagement durch die IGLZ zielgerichtet einzusetzen ist. b) Die Ziffern 1., 2. und
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 471 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 622 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Verkehrsmanagement durch die IGLZ zielgerichtet einzusetzen ist. b) Die Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage NR 622 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 494 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und REP gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) sowie NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Ziffern 3. und 5. bis 7.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und REP gegen LINKE. (= Zurückweisung) und NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE., FAG und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

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