Weitere Anmietung der städtisch genutzten Flächen des Nordwestzentrums Frankfurt zu neu verhandelten Bedingungen und gemäß Infrastrukturvertrag: Anpassung…

Zu den Ziffern 2 a), b) und c): des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2017 zur NR 444 kann der Magistrat wie folgt berichten: a)

Das Amt für Bau und Immobilien ist im März 2022 aus den bisherigen Standorten

Gerbermühlstraße 48, Gutleutstr. 7-11 und Berliner Straße 33-35 aus- und in die neue

Liegenschaft Solmsstraße 27-37 eingezogen.

b)

Für die bisherigen Liegenschaften bestehen Mietverträge mit folgenden Restlaufzeiten:

• Berliner Straße 33-35: Mietvertrag befristet bis 30.11.2023, danach jährliche

Verlängerung,

• Kündigungsfrist 6 Monate zum Vertragsende.
• Gerbermühlstraße 48/Seehofstraße 41: Mietvertrag mit Festlaufzeit bis 30.11.2036.
• Gutleutstraße 7-11: Mietvertrag befristet bis 31.03.2023, danach jährliche

Verlängerung, Kündigungsfrist 12 Monate zum Vertragsende. Verlängerungsoption der

Stadt Frankfurt am Main für 1x5 Jahre bis 31.03.2028.

Für die Nachnutzung der genannten Liegenschaften gibt es aktuell folgende Planungen:

• Berliner Straße 33-35: Das Standesamt übernimmt die gesamte Liegenschaft. Die

Verlängerung des bestehenden Mietvertrages wird derzeit durch das Amt für Bau und

Immobilien verhandelt.

• Gerbermühlstr. 48/Seehofstr. 41: Die Seehofstr. 41 wurde bis 31.12.2022 als

Impfzentrum im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zwischengenutzt.

Beide Liegenschaften werden in Kooperation mit dem Vermieter zu einem Schulstandort für

das Gymnasium Süd entwickelt.

• Gutleutstraße 7-11: Hier war keine unmittelbare städtische Nachnutzung für die

Restlaufzeit geplant. Die Liegenschaft wurde zum 31.03.2023 an den Vermieter

zurückgegeben.

c)

Für die Liegenschaft Berliner Straße 33-35 sind Mieterhöhungen aufgrund von

Umbaumaßnahmen nicht vereinbart.

Zu Ziffer 3

des oben genannten Beschlusses kann der Magistrat wie folgt berichten: Im Hinblick auf die dringenden Bedarfe der Stadt Frankfurt am Main an neuen Schulstandorten wurde auf die Ausübung des Sonderkündigungsrechts zum 30.11.2020 für den Standort Gerbermühlstraße 48/Seehofstraße 41 verzichtet. Diese Gebäude sollen zu einer

weiterführenden Schule umgebaut werden.

Zu Ziffer 4: Der Magistrat - hier das Amt für Bau und Immobilien - führt derzeit ein Projekt zur Einführung eines CAFM-Systems durch. Dabei soll auch ein Vertragsmanagementsystem berücksichtigt werden.