Mittagstischversorgung ja - aber wo sind Transparenz und Gleichbehandlung?

Bericht des Magistrats vom 22.01.2010, B 45

Betreff: Mittagstischversorgung ja - aber wo sind Transparenz und Gleichbehandlung? Vorgang: A 1086 SPD Zu Frage 1: Grundlage der Durchführung des "Pädagogischen Mittagstisches" ist ein Konzept, das am 18.05.2009 im Jugendhilfeausschuss (JHA) vorgestellt und beschlossen wurde. Der Pädagogische Mittagstisch ist mit lebenspraktischen Bildungsangeboten für Eltern, Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, in Nachbarschaftszentren und Sportvereinen verbunden. Ziele des Pädagogischen Mittagstisches sind: - Sicherstellung, Qualifizierung und Erweiterung des bisherigen Mittagessensangebotes in freizeitpädagogischen Einrichtungen, Nachbarschaftszentren, Sportvereinen nach Möglichkeit in Verbindung mit Schularbeitenhilfe. - Nach Möglichkeit mit einer Eigenbeteiligung in Höhe von 1,-€ pro Mittagessen. - Weitestmögliche Orientierung an Qualitätskriterien für die Mittagessenversorgung, für Betreuung der Schularbeiten und für die Projekte in Verbindung mit Gesundheitsförderung. - Umsetzung in allen Frankfurter Stadtteilen, besonders in Heddernheim (Nordweststadt), Niederrad, Rödelheim, Hausen, Bonames, Preungesheim, Bahnhofsviertel. - Kooperation mit Sportvereinen. - Einbeziehung von regionalen und ehrenamtlichen Ressourcen. Um die Stadtteile zu ermitteln, in denen die Mittagessensversorgung am geringsten ausgebaut ist, wurde wie folgt vorgegangen: In Kooperation mit dem Stadtschulamt wurde der Bestand der Mittagessensversorgung in den Stadtteilen festgestellt. Grundlage hierzu war das Berichtswesen für die Kinder und Jugendarbeit im Jugend- und Sozialamt sowie eine Befragung der Schulen durch das Schulamt. Die nachfolgende Tabelle gibt Aufschluss über den derzeitigen Ausbau des Mittagessen-angebotes in beiden Ämtern (EssenSch = Anzahl Essen pro Woche in Schulen, Essen KiJu = Anzahl Essen pro Woche in Kinder- und Jugendeinrichtungen): Zur Priorisierung der Auswahl der Stadtteile wurden weitere statistische Daten herangezogen, wie der prozentuale Anteil der Frankfurt-Pass-Inhaber unter den Minderjährigen und der prozentuale Anteil der Alleinerziehenden mit Kindern im Vergleich zu der Bevölkerung in Haushalten mit Kindern. Für die Vergabe der Zuschüsse für den Pädagogischen Mittagstisch wurden danach folgende Stadtteile priorisiert: Heddernheim ( Nordweststadt ) Niederrad, Rödelheim, Hausen, Bonames, Preungesheim, Bahnhofsviertel. Zu Frage 2: Die Kalkulation enthält zwei Teile: Auf der Basis des Konzepts wurde ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Interessierte Anbieter hatten Kalkulationen mit folgenden Bestandteilen vorzulegen :

a) Kosten des Mittagessens Die Kalkulation enthält die Komponenten Materialkosten zur Herstellung, sowie Kosten für eventuell zusätzlich notwendige Beschäftige, die das Essen mit den Kindern gemeinsam herstellen und die pädagogische Betreuung während der Mahlzeiten übernehmen.

b) Kosten der Schulaufgabenhilfe Hier enthält die Kalkulation Angaben über die Kosten für eventuell zusätzlich notwendige Beschäftigte, die die pädagogische Betreuung während der Schulaufgaben übernehmen. Zu Frage 3. Im Interessenbekundungsverfahren wurden unterschiedliche potentielle Anbieter angesprochen, um unterschiedliche Zielgruppen erreichen zu können. Eine flexible Zuschussgestaltung ermöglicht es, verschiedene Institutionen mit ihren unterschiedlichen Möglichkeiten anzusprechen. Die unterschiedlichen Kosten ergeben sich aus den unterschiedlichen Angeboten. Die Zuschüsse sind abhängig vom Umfang des Angebotes und den Gegebenheiten der jeweiligen Einrichtung. Soweit die Einrichtung den Pädagogischen Mittagstisch mit eigenem Personal anbietet, ist der Zuschuss geringer als bei einer Einrichtung, die den pädagogischen Mittagstisch nur dann anbieten kann, wenn sie zusätzlich personell verstärkt wird. Hier reicht die Bandbreite des Personaleinsatzes für die Herstellung und gemeinsame Einnahme des Mittagessens von vier bis zu zwanzig Stunden wöchentlich, bei der pädagogischen Betreuung der Schularbeitenhilfe von vier bis zu fünfzig Stunden wöchentlich. Diese Unterschiede schlagen sich maßgeblich nieder, so dass ein rein kostenmäßiger Vergleich zu falschen Bewertungen führt. Zu Frage 4: Das Konzept des Pädagogischen Mittagstisches lässt den Trägern die Freiheit, die Versorgung mit den Essen selbst zu organisieren. Bei den Einrichtungen, die das Essen selbst herstellen, entsprechen die Materialkosten in etwa denen, die auch in Cateringunternehmen berechnet werden. Zu Frage 5: Wie bei Frage drei und vier ausgeführt, gibt es keine Vorgaben zur Organisation der Versorgung. Zu Frage 6: Eine unzulässige Vermischung wird vermieden, indem die Träger sowohl für ihren Regelzuschuss, als auch für die Förderung über den Pädagogischen Mittagstisch Verwendungsnachweise vorlegen müssen, die, den städtischen Bewirtschaftungsgrundsätzen entsprechend, überprüft werden.Nebenvorlage: Antrag vom 23.03.2010, OF 690/7