Mittagstischversorgung ja - aber wo sind Transparenz und Gleichbehandlung?

Anfrage vom 28.10.2009, A 1086

Betreff: Mittagstischversorgung ja - aber wo sind Transparenz und Gleichbehandlung? Die SPD-Fraktion begrüßt die Ausweitung der Mittagstischversorgung und die dafür im Haushalt zusätzlich eingestellten Mittel in Höhe von 400.000 Euro. Ein genauerer Blick auf die Tabelle der genehmigten Anträge erzeugt jedoch Verwunderung, da die städtische Bezuschussung für ein Essen zwischen den einzelnen Trägern zwischen 1,52 € und 11,15 € schwankt. Diese offensichtliche Unkalkulierbarkeit des Projekts "Mittagstisch" ist weder den betroffenen Trägern noch den verantwortlichen Stadtverordneten zu vermitteln. Auch die Kriterien "unterversorgte Stadtteile" oder "besondere Personengruppe" scheinen bei dem Vergleich zwischen genehmigten und abgelehnten Anträgen willkürliche Anwendung zu finden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Nach welchen Kriterien werden Stadtteile für zusätzliche Projekte der Mittagstischversorgung ausgesucht?
2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Kalkulation eines zusätzlichen Projektes?
3. Wie wird bei den Planungen pro Kopf/pro Essen gerechnet?
4. Bei welcher Höhe liegt die Höchstgrenze für die Bezuschussung eines Essens?
5. Wird den Trägern die Freiheit eingeräumt, die Versorgung mit dem Essen selbst zu organisieren, z.B. über kleine Küchen oder Caterer?
6. Wie vermeidet der Magistrat eine unzulässige Vermischung mit den Betreuungskosten in den Einrichtungen?