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Mehr P&R-Anlagen in Frankfurt

Vorlagentyp: B
92 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren14 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 01.06.2001, B 438

Betreff:

Mehr P&R-Anlagen in Frankfurt

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001, § 7956 - NR 1248 CDU -

Größere P+R-Angebote führen sicherlich zu kurzfristigen Entlastungen städtischer Bereiche. Diese dürfen jedoch in ihrem Umfang nicht überschätzt werden. Größere P+R-Angebote erhöhen zwar die Erreichbarkeit der Innenstädte, leisten aber langfristig einer weiteren Zersiedlung Vorschub und gefährden gleichzeitig die Infrastruktur und das ÖPNV-Angebot in den Umlandgebieten: Der ÖPNV im Vorfeld des P+R-Platzes wird geschwächt, indem ihm Kunden in der Fläche entzogen werden, da ehemalige ÖPNV-Nutzer einen Teil ihres Weges mit dem Pkw (für die Fahrt zur P+R-Anlage) zurücklegen. Für den ÖPNV, der in den Hauptquellgebieten von P+R am Stadtrand, im Umland und den peripheren ländlichen Räumen ohnehin nur unter wirtschaftlich schwierigen Randbedingungen zu betreiben ist, bedeutet dies einen weiteren Rentabilitätsrückgang.

Darüber hinaus verbessert der Ausbau von P+R ohne ergänzende Maßnahmen die Verkehrsangebote für Stadtrand- und Umlandbewohner mit Pkw; längerfristige Angebotseinschränkungen des ÖPNV in der Fläche können die Folge sein. In den Kernstädten selbst kann eine stärkere Belastung des ÖPNV durch einströmende Pendler die Angebotsqualität für die Stadtbevölkerung in den Hauptverkehrszeiten senken.

Sollen also P+R-Angebote in nennenswertem Umfang zu einer Verlagerung motorisierten Verkehrs auf den ÖPNV beitragen, ist vor allem aus Kapazitätsgründen ein Ausbau des ÖPNV-Angebots notwendig. Positiv wirksam, im Sinne einer merklichen Entlastung des innerstädtischen Verkehrs, kann P+R jedoch nur dann sein, wenn in den Innenstädten eine entsprechend restriktive Parkraumbewirtschaftung betrieben wird.

Ein im Einzelfall abgewogenes und als situationsverträglich beurteiltes quellnahes P+R-Angebot in den Teilen des Umlandes, in denen kein hinreichendes ÖPNV-Angebot vorhanden und auch nicht zu erwarten ist, stellt eine komplementäre Maßnahme zu den restriktiven MIV-Maßnahmen gegenüber dem Pendlerverkehr für Frankfurt dar. Es ist daher geeignet, das Gesamtverkehrssystem für Frankfurt zu stützen.

Daher sollen innerhalb des Stadtgebietes von Frankfurt keine weiteren P+R-Anlagen nennenswerter Größe mehr geschaffen werden. Stattdessen bietet es sich an, P+R-Angebote auf kleineren, in den Quellgebieten liegenden Anlagen zu unterstützen. Diese sind wesentlich kostengünstiger zu erstellen, minimieren die Zufahrtswege und tragen dazu bei, die Erreichbarkeit und damit die Attraktivität der Frankfurter Innenstadt weiterhin zu gewährleisten.

Zu den in o. a. Antrag aufgeführten Bereichen ist Folgendes anzumerken:

Zu a): Die Einrichtung eines P+R-Platzes an dieser Stelle ist nicht vorgesehen und mit den bestehenden Planungen nicht vereinbar. Der P+R-Platz Kalbach dagegen ist bereits an die Stadtbahnstrecke A und zukünftig auch an die Stadtbahnstrecke D angebunden. Dieser ist heute in der Regel nicht ausgelastet, und es bestehen dort noch Ausbaureserven.

Zu b): In den "Untersuchungen zur Fortschreibung des Generalverkehrsplans 1976/82, Teil Gesamtnetz Schiene 2000 in Frankfurt am Main" wurde hierzu ausgeführt:

"Unter Berücksichtigung der Aufwendungen für die P+R-Anlage einerseits und die Verlängerung der U 6 andererseits muss aus verkehrlicher, betriebs- und gesamt-wirtschaftlicher Sicht auch von diesem Vorhaben Abstand genommen werden."

Auf dem Gelände der früheren US-Tankstelle ist eine BAB-Raststätte geplant.

Zu c): Ein P+R-Platz zusätzlich zum Messe-Parkhaus würde zu erheblichen Problemen bei großen Messen führen.

Die Planungen für die P+R-Anlage Sachsenhäuser Warte werden im Zusammenhang mit der Verlängerung der A-Linie betrieben. Derzeit werden aus Kapazitätsgründen keine Planungsarbeiten an diesem Streckenabschnitt betrieben, da vorrangig die Planungen für die Stadtbahnstrecke D, Teilabschnitt II (Bockenheimer Warte - Ginnheim) und Europaviertel zu bearbeiten sind.

Nebenvorlage: Antrag vom 17.05.2001, OF 72/5 Antrag vom 05.12.2001, NR 415 Anregung vom 17.08.2001, OA 223

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. November 2000NRNR 1248Mehr P & R-Anlagen in FrankfurtSTVV-Antrag · CDU
  2. 17. Mai 2001OFOF 72/5Park-and-Ride-Anlage in Sachsenhausen Bericht des Magistrats vom 01.06.2001, B 438Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 1. Juni 2001Sie sind hier
    BB 438Mehr P&R-Anlagen in Frankfurt
    Magistratsbericht
  4. 17. August 2001OAOA 223Park-and-Ride-Anlage in Sachsenhausen Bericht des Magistrats vom 01.06.2001, B 438Anregung
  5. 5. Dezember 2001NRNR 415Mehr P&R-Anlagen in Frankfurt am MainSTVV-Antrag · CDU
  6. 5. August 2002Antwort des Magistrats · nach 92 WochenBB 806Mehr P & R-Anlagen in FrankfurtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf14 Beratungen
OBR 5
Sitzung 3 · 17.08.2001
TO I, TOP 41
Beraten
Anregung OA 223 2001 1. Die Vorlage B 438 wird unter Hinweis auf OA 223 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 72/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDU2 SPDBFF
Ablehnung:
1 SPDGrüne
Enthaltung:
1 SPD
zu 2)
Zustimmung:
CDU2 SPDBFF
Ablehnung:
1 SPDGrüne
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, 2 SPD, F.D.P. und BFF gegen 1 SPD und GRÜNE (= Kenntnis) bei Enthaltung 1 SPD zu 2. CDU, 2 SPD, F.D.P. und BFF gegen 1 SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD

OBR 12
Sitzung 3 · 17.08.2001
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 438 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 3 · 20.08.2001
TO I, TOP 37
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 438 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO I, TOP 52
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

OBR 7
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO II, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 438 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 201
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 4 · 18.09.2001
TO I, TOP 21
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 27.09.2001
TO II, TOP 68
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 30.10.2001
TO I, TOP 31
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 08.11.2001
TO II, TOP 65
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 22
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 106
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 438 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 438 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 223 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREP
Sonstige:
PDS (B 438 = Kenntnis, NR 415 und OA 223 = Annahme)BFF (B 438 = Kenntnis, NR 415 = Ablehnung, OA 223 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 438 = Kenntnis, NR 415 = Annahme, OA 223 = Ablehnung)E.l (B 438 = Kenntnis, NR 415 = Ablehnung, OA 223 = vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, FDP und REP (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 438 = Kenntnis, NR 415 und OA 223 = Annahme) BFF (B 438 = Kenntnis, NR 415 = Ablehnung, OA 223 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 438 = Kenntnis, NR 415 = Annahme, OA 223 = Ablehnung) E.L. (B 438 = Kenntnis, NR 415 = Ablehnung, OA 223 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 94
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 438 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 438 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 223 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
FDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP und REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, FDP, REP, PDS und BFF gegen GRÜNE, FAG und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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