Park-and-Ride-Anlage in Sachsenhausen Bericht des Magistrats vom 01.06.2001, B 438
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Der Bericht B 438 bedeutet wieder einmal eine Benachteiligung der Bürger im südlichen Teil Frankfurts insbesondere der Sachsenhäuser Bürger. Gerade Sachsenhausen ist besonders durch den Pendelverkehr belastet. Die Pendler verschlimmern die Parkplatzsituation zu Ungunsten der Sachsenhäuser Bürger. Im gesamten südlichen Teil gibt es keine einzige Park-and-Ride-Anlage. Andere Teile Frankfurts haben wesentlich mehr dieser Anlagen. Aus diesen Gründen ist es zwingend notwendig, dass endlich in Sachsenhausen auch eine Park-and-Ride-Anlage entsteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.06.2001, B 438 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.08.2002, B 806 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.08.2001 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.08.2001, TO I, TOP 52 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Beratung der Vorlage B 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2001, TO II, TOP 201 Beschluss:
- Die Beratung der Vorlage B 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2001, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Beratung der Vorlage B 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO II, TOP 68 Beschluss:
- Die Beratung der Vorlage B 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2001, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Beratung der Vorlage B 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO II, TOP 65 Beschluss:
- Die Beratung der Vorlage B 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2001, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Beratung der Vorlage B 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 106 Beschluss:
- Die Beratung der Vorlage B 438 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 438 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt.
- Der Vorlage OA 223 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, FDP und REP (= Annahme) zu
- CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 438 = Kenntnis, NR 415 und OA 223 = Annahme) BFF (B 438 = Kenntnis, NR 415 = Ablehnung, OA 223 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 438 = Kenntnis, NR 415 = Annahme, OA 223 = Ablehnung) E.L. (B 438 = Kenntnis, NR 415 = Ablehnung, OA 223 = vereinfachtes Verfahren)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 94 Beschluss:
- Die Vorlage B 438 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt.
- Der Vorlage OA 223 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP und REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
- SPD, GRÜNE, FAG, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
- CDU, SPD, FDP, REP, PDS und BFF gegen GRÜNE, FAG und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 738,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 § 1057,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001 § 1364,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001 § 1668,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 § 1970,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 Aktenzeichen: 66 3
Inhalt
Anregung vom 17.08.2001, OA 223
entstanden aus Vorlage: OF 72/5 vom 17.05.2001
Betreff:
Park-and-Ride-Anlage in Sachsenhausen Bericht des Magistrats vom 01.06.2001, B 438
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht des Magistrats vom 01.06.2001, B 438 wir zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, die Planung der Park-and-Ride-Anlage Sachsenhäuser Warte und die Verlängerung der A-Linie voranzutreiben.
Begründung:
Der Bericht B 438 bedeutet wieder einmal eine Benachteiligung der Bürger im südlichen Teil Frankfurts insbesondere der Sachsenhäuser Bürger. Gerade Sachsenhausen ist besonders durch den Pendelverkehr belastet. Die Pendler verschlimmern die Parkplatzsituation zu Ungunsten der Sachsenhäuser Bürger. Im gesamten südlichen Teil gibt es keine einzige Park-and-Ride-Anlage. Andere Teile Frankfurts haben wesentlich mehr dieser Anlagen. Aus diesen Gründen ist es zwingend notwendig, dass endlich in Sachsenhausen auch eine Park-and-Ride-Anlage entsteht.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.06.2001, B 438
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Mai 2001OFOF 72/5Park-and-Ride-Anlage in Sachsenhausen Bericht des Magistrats vom 01.06.2001, B 438Ortsbeiratsantrag · CDU
- 1. Juni 2001BB 438Mehr P&R-Anlagen in FrankfurtMagistratsbericht
- 17. August 2001Sie sind hierOAOA 223Park-and-Ride-Anlage in Sachsenhausen Bericht des Magistrats vom 01.06.2001, B 438Anregung
- 5. August 2002Antwort des Magistrats · nach 64 WochenBB 806Mehr P & R-Anlagen in FrankfurtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf10 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 438 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 223 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, FDP und REP (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 438 = Kenntnis, NR 415 und OA 223 = Annahme) BFF (B 438 = Kenntnis, NR 415 = Ablehnung, OA 223 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 438 = Kenntnis, NR 415 = Annahme, OA 223 = Ablehnung) E.L. (B 438 = Kenntnis, NR 415 = Ablehnung, OA 223 = vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 438 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 223 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP und REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, FDP, REP, PDS und BFF gegen GRÜNE, FAG und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)