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Vorlagentyp: NRCDU
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Frankfurt leidet unter zunehmendem Maße unter dem Individualverkehr der Berufspendler. Stellplatzeinschränkungssatzung und Anwohnerparken sind nur eine unzureichende Abwehrmaßnahme. Durch einen attraktiven ÖPNV, der sich den Berufspendlern zum Umsteigen anbietet, kann die angespannte Verkehrslage in Frankfurt verbessert werden. Hierbei wäre es von Vorteil, wenn die Umsteigepunkte innerhalb des Frankfurter Tarifgebietes liegen, da sowohl die Fahrtkosten billiger, als auch die Verbindungen in den frühen Morgenstunden und am späten Abend häufiger sind. Es hat sich gezeigt, dass das bisherige Konzept der Park- & Ride-Plätze weitab vom Ballungsraum (z.B. in Fulda, Gießen oder Limburg) zur Bewältigung der Frankfurter Verkehrsprobleme allein nicht ausreicht. Insbesondere die Pendler aus den Nachbargemeinden (z.B. Maintal, Bad Vilbel, Hattersheim) ziehen die Fahrt mit dem PKW über die Stadtgrenze in das günstige Tarifgebiet 50 dem Umsteigen am eigenen Bahnhof vor. Diesem Faktum ist in der Frankfurter Park- & Ride-Planung endlich Rechnung zu tragen. Auch im Hinblick auf die Planungen für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele im Jahre 2012 wird ein umfangreiches Park- & Ride-Angebot auch im Stadtgebiet erforderlich. Im Lichte dieser Entwicklungen sollte der Magistrat daher neuere Überlegungen für ein zukunftsgerichtetes Park- & Ride-Konzept anstellen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Helmut Alexander Heuser Stadtv. Thomas Rätzke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.06.2001, B 438 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.12.2001 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 438 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt.
  3. Der Vorlage OA 223 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  5. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, FDP und REP (= Annahme) zu
  6. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 438 = Kenntnis, NR 415 und OA 223 = Annahme) BFF (B 438 = Kenntnis, NR 415 = Ablehnung, OA 223 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 438 = Kenntnis, NR 415 = Annahme, OA 223 = Ablehnung) E.L. (B 438 = Kenntnis, NR 415 = Ablehnung, OA 223 = vereinfachtes Verfahren)
  7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 94 Beschluss:
  8. Die Vorlage B 438 dient zur Kenntnis.
  9. Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt.
  10. Der Vorlage OA 223 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP und REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  12. SPD, GRÜNE, FAG, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  13. CDU, SPD, FDP, REP, PDS und BFF gegen GRÜNE, FAG und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1970,
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 Aktenzeichen: 66 3

Inhalt

Antrag vom 05.12.2001, NR 415

Betreff:

Mehr P&R-Anlagen in Frankfurt am Main

  1. Der Bericht B 438 vom 01.06.2001 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, auch im Hinblick auf neuere Erkenntnisse und die vorgestellten Olympiaplanungen neue Ideen zur Realisierung von Park- & Ride-Plätzen im Stadtgebiet, insbesondere an den Tarifgrenzen, zu entwickeln.

Begründung:

Frankfurt leidet unter zunehmendem Maße unter dem Individualverkehr der Berufspendler. Stellplatzeinschränkungssatzung und Anwohnerparken sind nur eine unzureichende Abwehrmaßnahme.

Durch einen attraktiven ÖPNV, der sich den Berufspendlern zum Umsteigen anbietet, kann die angespannte Verkehrslage in Frankfurt verbessert werden. Hierbei wäre es von Vorteil, wenn die Umsteigepunkte innerhalb des Frankfurter Tarifgebietes liegen, da sowohl die Fahrtkosten billiger, als auch die Verbindungen in den frühen Morgenstunden und am späten Abend häufiger sind.

Es hat sich gezeigt, dass das bisherige Konzept der Park- & Ride-Plätze weitab vom Ballungsraum (z.B. in Fulda, Gießen oder Limburg) zur Bewältigung der Frankfurter Verkehrsprobleme allein nicht ausreicht. Insbesondere die Pendler aus den Nachbargemeinden (z.B. Maintal, Bad Vilbel, Hattersheim) ziehen die Fahrt mit dem PKW über die Stadtgrenze in das günstige Tarifgebiet 50 dem Umsteigen am eigenen Bahnhof vor. Diesem Faktum ist in der Frankfurter Park- & Ride-Planung endlich Rechnung zu tragen.

Auch im Hinblick auf die Planungen für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele im Jahre 2012 wird ein umfangreiches Park- & Ride-Angebot auch im Stadtgebiet erforderlich.

Im Lichte dieser Entwicklungen sollte der Magistrat daher neuere Überlegungen für ein zukunftsgerichtetes Park- & Ride-Konzept anstellen.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Helmut Alexander Heuser Stadtv. Thomas RätzkeHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.06.2001, B 438 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.12.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Juni 2001BB 438Mehr P&R-Anlagen in FrankfurtMagistratsbericht
  2. 5. Dezember 2001Sie sind hier
    NRNR 415Mehr P&R-Anlagen in Frankfurt am Main
    STVV-Antrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 25
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 438 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 223 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, FDP und REP (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 438 = Kenntnis, NR 415 und OA 223 = Annahme) BFF (B 438 = Kenntnis, NR 415 = Ablehnung, OA 223 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 438 = Kenntnis, NR 415 = Annahme, OA 223 = Ablehnung) E.L. (B 438 = Kenntnis, NR 415 = Ablehnung, OA 223 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 94
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 438 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 415 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 223 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGBFFE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPPDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP und REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, FDP, REP, PDS und BFF gegen GRÜNE, FAG und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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