Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main an der Vorbereitungsgesellschaft Integriertes Verkehrsmanagement Frankfurt RheinMain (IVM) GmbH

Bericht des Magistrats vom 23.05.2003, B 437

Betreff:

Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main an der Vorbereitungsgesellschaft Integriertes Verkehrsmanagement Frankfurt RheinMain (IVM) GmbH

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2003, § 2759 (M 59)

Zwischenbericht:

Die Versammlung zur Gründung der IVM Vorbereitungsgesellschaft mbH fand am 13.05.2002 statt; in der gleichen Sitzung wurde Herr Dr.-Ing. Jürg Sparmann (Präsident des Hessischen Landesamtes für Straßen- und Verkehrswesen) als Geschäftsführer bestellt. Die Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister erfolgte am 13.09.2002 mit Sitz in Offenbach. Der IVM Vorbereitungsgesellschaft wurden keine hoheitlichen Aufgaben übertragen.

In der

1. Sitzung des Aufsichtsrates am 25.06.2002 wurde Herr Landrat Banzer zum Vorsitzenden und Herr Landrat Gnadl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt. Die Finanzierung der Vorbereitungsgesellschaft erfolgt auf Basis der Einwohnerwerte (Stichtag 30.06.2001) und einen Umlagensatz in Höhe von 0,13 € pro Einwohner. Die tatsächlich gezahlte Umlage der Stadt Frankfurt am Main im Rumpfgeschäftsjahr 2002 (01.06. bis 31.12.2002) betrug 48.842,96 €. Für das Jahr 2003 beträgt die Umlage 83.730,-- € Es dient zur Kenntnis, dass der finanzielle Beitrag der Stadt Frankfurt am Main zur IVM Vorbereitungsgesellschaft auch im Jahr 2003 und 2004 jahresbezogen die Summe von 113.000,--€ nicht überschreitet. Zwischen der Gründung der Vorbereitungsgesellschaft und heute fanden insgesamt drei Aufsichtsratssitzungen und drei Gesellschafterversammlungen statt: Neben Beratungen über die Wirtschaftspläne für 2002 und 2003 spielte in den Beratungen der Gremien die Benennung und Abgrenzung der aktuellen Aufgaben der IVM Vorbereitungsgesellschaft bzw. der zukünftigen Aufgaben der Zielgesellschaft eine hervorragende Rolle. Als aktuelle Aufgaben sind vor allem zu nennen:
   • Festlegung der Aufgaben für die Zielgesellschaft
   • Aufgabenabgrenzung und Zusammenarbeit mit Dritten
   • Schaffung der vertraglichen Grundlagen für die Gründung der IVM Zielgesellschaft
   • Erarbeitung eines räumlichen Konzeptes für das regionale Verkehrsmanagement Daneben werden im Rahmen von Projektbearbeitungen inhaltliche Grundlagen geschaffen, auf die die künftige Arbeit der Zielgesellschaft aufbauen kann. Diese sind:
   • Projektsammlung der Region
   • Bestandsaufnahme verkehrlicher Engpässe in der Region
   • Aufbau eines geographischen Referenzierungssystem für den automatisierten Austausch von Verkehrsdaten
   • Aktualisierung der Meldungspunkte für Verkehrsnachrichten im Autoradio unter besonderer Berücksichtigung der Fußballweltmeisterschaft 2006
   • Anforderungen an eine Verkehrsdatenplattform der Region
   • Analyse der vorhandenen Förderinstrumente für Maßnahmen des Verkehrsmanagement In der dritten Sitzung des Aufsichtsrates am 12.03.2003 wurden dem Aufsichtsrat die geplanten zukünftigen Aufgabenfelder der Zielgesellschaft zur Kenntnis gegeben: Um ein "Daten-Management“, das zentrale Aufgaben und Dienstleistungsfunktionen übernimmt, gruppieren sich
   • "Verkehrslenkung und Verkehrsbeeinflussung“,
   • "Verkehrsinformation“,
   • "Infrastrukturmanagement“ und
   • "Begleitmaßnahmen“. Der Aufgabenumfang wird in den weiteren Sitzungen der Gremien der IVM Vorbereitungsgesellschaft mbH behandelt; die Vorgaben der Stadtverordnetenversammlung werden dabei beachtet werden. Der abgestimmte Arbeitsumfang wird dann im Vertragsentwurf für die Zielgesellschaft bzw. in einem Geschäftsplan niedergelegt und erläutert werden. Eine Aussage über die künftigen Kosten der Zielgesellschaft ist deshalb zurzeit noch nicht möglich. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit einen abschließenden Bericht vorlegen, in dem die Vorteile, Chancen und Risiken der IVM Zielgesellschaft für die Stadt Frankfurt am Main dargelegt werden.