Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main an der Vorbereitungsgesellschaft Integriertes Verkehrsmanagement Frankfurt am Main (IVM) GmbH

Bericht des Magistrats vom 05.12.2003, B 978

Betreff:

Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main an der Vorbereitungsgesellschaft Integriertes Verkehrsmanagement Frankfurt am Main (IVM) GmbH

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 16.10.2003, § 6138

- B 437/03 -

Zwischenbericht:

Mit dem Zwischenbericht vom 23.05.2003, B 437, ist die Stadtverordnetenversammlung über den möglichen Aufgabenumfang einer ivm Zielgesellschaft informiert worden.

Der Aufsichtsrat der ivm Vorbereitungsgesellschaft hat in seiner Sitzung am 19.11.2003 einen ersten Vertragsentwurf beraten, der die Gründung der ivm Zielgesellschaft zum Inhalt hatte (Anlage).

Mit dem vorgelegten Vertragsentwurf (Anlage) ist der Magistrat nicht einverstanden.

Auf Initiative der Stadt Frankfurt am Main wurde die gewünschte Stellungnahme der Gebietskörperschaften auf den 15.02.2004 verschoben.

Der Magistrat wird bis dahin seine Auffassung mit den anderen Gesellschaftern abstimmen. Dabei wird die Stellungnahme des Magistrates unter dem Vorbehalt der abschließenden Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung stehen. Die Gründung der ivm Zielgesellschaft ist für den 01.01.2005, jedoch spätestens für Mitte Mai 2005 (Auflösungstermin für die Vorbereitungsgesellschaft) geplant.

Die ablehnende Haltung des Magistrats zum vorliegenden Entwurf ist auf die nicht ausreichend beschriebenen Aufgaben der ivm Zielgesellschaft und die die Interessen der Stadt Frankfurt am Main nicht berücksichtigende "Mehrheitenregelung“ zurückzuführen.

Der Vertragsentwurf sieht analog dem RMV-Vertrag vor, dass Frankfurt "nur eine Stimme hat“ bzw. alle kommunalen Gesellschafter den gleichen Stammkapitalanteil (§ 3 Stammkapital) halten. Die Finanzierung soll wie in dem RMV-Vertrag über einen Einwohnerschlüssel (§ 6) erfolgen. Bei einer beabsichtigten Umlage von 0,36 €/Einwohner würde die Stadt Frankfurt mit Kosten in Höhe von ca. 231.000,- €/a belastet, bei einer am 19.11.2003 vorgestellten weiteren Variante von 0,20€/Einwohner würde die Belastung nur ca. 128.000,- €/a betragen. Die Regelung in § 9 (3), die jedem Gesellschafter ein Veto-Recht in eigenen hoheitlichen Angelegenheiten einräumt, greift insofern nicht, da der Vertrag in der aktuell vorliegenden Form nicht erkennen lässt, dass hoheitliche Rechte der Gebietskörperschaften berührt werden.

Der Magistrat strebt in Verhandlungen mit den anderen Gesellschaftern deshalb an:

1. Da eine Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben der Stadt Frankfurt am Main nicht vorgesehen ist (StVV § 2759 vom 25.04.2002), kann das Vetorecht die Forderung der Stadt Frankfurt nicht ersetzen, bei der ivm Zielgesellschaft Anteile in Höhe von ca. 28 %, mind. aber 25,1% (Sperrminorität) zu halten. Die Forderung der Stadt Frankfurt am Main stützt sich u. a. auf die hohen Ein- und Auspendlerwerte Frankfurts und damit dem besonderen Interesse, die Mobilität für Stadt und Region zu gewährleisten. Die Stadt Frankfurt am Main muss offensiv mitbestimmen können, wie die voraussichtlich knapper werdenden Mittel (vor allem im infrastrukturellen Bereich) verteilt werden, wenn die ivm Zielgesellschaft eine Schlüsselstellung bei der Mittelverteilung spielen sollte. Ferner ist anzuführen, dass die Stadt Frankfurt am Main mit über 700 Ampelanlagen und der Integrierten Gesamtverkehrs-Leitzentrale (IGLZ) in Sachen Verkehrsregelung- und Verkehrssteuerung gemeinsam mit dem Land Hessen das größte Know-how hat.

Gegenüber dem jetzt vorliegenden Vertragsentwurf (231.000,- €/a bzw. 128.000.-€/a) führt eine Sperrminorität in Höhe von mind. 25,1% bei einem geschätzten Jahresaufwand der ivm Zielgesellschaft in Höhe von 2,6 Mio € zu einer finanziellen Belastung der Stadt Frankfurt am Main in Höhe von ca. 650.000,-€/a.

Die Mehrbelastung in Höhe von ca. 419.000,- € (Einwohnerschlüssel zu 25,1% Anteil) ist vertretbar, da die Stadt Frankfurt am Main erhebliche Mittel für Projekte des kommunalen Straßenbaus (IV) und zur Förderung des ÖPNV nach GVFG und FAG erhält bzw. beantragt hat. Im Haushaltsjahr 2003 des Landes Hessen sind Projekte (Gesamtkosten) in Höhe von ca. 165,72 Mio. € als bewilligte und ca. 45,8 Mio. € als beantragte Maßnahmen ausgewiesen. Die Stadt Frankfurt am Main hat deshalb ein elementares Interesse an einer Organisation, die unter Umständen auf die Verteilung der Zuschussmittel entscheidenden Einfluss nehmen könnte.

1. Der Vertragsentwurf sieht als Sitz der Gesellschaft (§ 1) Offenbach vor. Die Stadt Frankfurt am Main strebt an, dass der Sitz der Gesellschaft Frankfurt am Main sein soll.

Der Magistrat wird zu gegebener Zeit einen abschließenden Bericht vorlegen, in dem die Vorteile, Chancen und Risiken der ivm Zielgesellschaft für die Stadt Frankfurt am Main dargelegt werden.

Anlage 1 (ca. 54 KB)