Priorisierung von Großvorhaben im Bereich des ÖPNV

Bericht des Magistrats vom 31.08.2012, B 392

Betreff: Priorisierung von Großvorhaben im Bereich des ÖPNV Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.05.2012, § 1720 - E 43/12 SPD - Alle im Etatantrag aufgeführten Verkehrsinfrastrukturprojekte sind für die Stadt Frankfurt am Main aus Gründen der Stadt- und Verkehrsentwicklung von hoher Bedeutung. Die Stadtbahnerschließung des Europaviertels wird von der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH und den beteiligten städtischen Ämtern mit höchster Priorität vorangetrieben. Das Projekt wurde unlängst in das GVFG-Förderprogramm 2013 - 2017 des Bundes aufgenommen; nach Vorliegen des Zuwendungsbescheides des Bundes und Durchführung weiterer Planungsschritte ist vorgesehen, mit dem Bau im 3. Quartal 2013 zu beginnen. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme ist zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 geplant. Beim regionalen Verkehrsprojekt "Nordmainische S-Bahn" hat nicht die Stadt Frankfurt am Main, sondern die Deutsche Bahn AG, das Heft des Handelns in der Hand. Die Stadt Frankfurt mit ihren Ämtern unterstützt die Realisierung nach Kräften. Eine Verknüpfung der Realisierung der vorgenannten Verkehrsprojekte mit der S-Bahn-Erschließung von Gateway Gardens ist, unter der Maßgabe, dass die Gesamtfinanzierung sichergestellt ist, nicht zielführend. Auch hierbei handelt es sich um ein Projekt der DB, welches von der Stadt unterstützt wird. Das Vorhaben ist für die verkehrliche Erschließung mit dem öffentlichen Personennahverkehr von Bedeutung. Mittel aus dem GVFG-Bundes-programm sind beantragt und in den Haushalten des Bundes wie des Landes vorgemerkt. Da das GVFG-Programm im Jahre 2019 ausläuft, könnte eine Verschiebung des Vorhabens auf einen unbestimmten Zeitpunkt das Entfallen dieser Mitfinanzierungsmittel zur Folge haben. Auch eine Verknüpfung mit Fragen zur Erhebung von Stellplatzablösemitteln ist nicht opportun, zumal die Frankfurter Stellplatzeinschränkungssatzung weiterhin gültig ist. Aufgrund der vom Hessischen Landtag beschlossenen Änderung der Hessischen Bauordnung ist es der Stadt Frankfurt am Main - wie anderen hessischen Kommunen auch - aber verwehrt, für eingeschränkte Stellplätze eine Stellplatzablöse zu erheben. Ungeachtet der Frage der Legislativbefugnisse des Landesgesetzgebers hat der Magistrat bereits im Zuge der Änderung der Hessischen Bauordnung gefordert, dass das Land auf eine Streichung der Ablöseverpflichtung für von der Herstellungspflicht ausgenommene Bereiche verzichtet.