Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Priorisierung von Großvorhaben im Bereich des ÖPNV

Etatantrag vom 21.04.2012, E 43

Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Priorisierung von Großvorhaben im Bereich des ÖPNV Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 42 vom 10.02.2012, Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, dokumentiert. Angesichts der Haushaltslage der Stadt, aber auch der Zuschussgeber, wird immer deutlicher, dass die bisher geplanten Großprojekte im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs nichtzeitlich parallel zu finanzieren sind. Von daher besteht die Gefahr, dass der Bevölkerung seit Jahrzehnten versprochene Ausbauvorhaben auf unabsehbare Zeit verschoben werden, weil z.B. seitens der Zuschussgeber andere Prioritäten gesetzt werden. Die Stadt Frankfurt muss deshalb deutlich ihre Prioritäten setzten. Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen: Unter den von der Stadt geplanten Großprojekten (Gesamtinvestitionssumme über 50 Mio. €) werden mit erster Priorität realisiert die Vorhaben - Stadtbahnerschließung Europaviertel - Nordmainische S-Bahn. Die Realisierung der S-Bahn-Anbindung Gateway Gardens wird dagegen erst dann in Angriff genommen, wenn - die beiden erstgenannten Projekte bereits im Bau sind und - die Hessische Landesregierung die Abschaffung der Stellplatzeinschränkungssatzung rückgängig gemacht hat.