Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996 in der Fassung der Beschlussfassung der…
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Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996 in der Fassung der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001, § 1550 hier: Ergänzung für die Einführung einer unentgeltlichen Park
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Bericht des Magistrats vom 08.09.2006, B 355
Betreff:
Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996 in der Fassung der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001, § 1550 hier: Ergänzung für die Einführung einer unentgeltlichen Parkzeit
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2004, § 7609
- NR 1409 CDU, l. B 833/05 -
Der Magistrat hat mit Bericht B 833 vom 16.12.2005 zum "Modellversuch Brötchentaste“ in der Schweizer Straße und der Leipziger Straße Stellung genommen.
Als Fazit wurde seinerzeit u.a. festgehalten, dass weder eine Änderung des Parkverhaltens eingetreten ist, noch konnten vorhandene Potenziale der "Brötchentaste“, die gerade vom Einzelhandel sehr begrüßt wurden, ausgeschöpft werden.
Der Verkehrsversuch wurde mit der Maßgabe einer intensiven Überwachung der beiden Modellbereiche fortgesetzt.
Auch während der Fortsetzung des Modellversuchs "Brötchentaste“ konnte kein geändertes Parkverhalten festgestellt werden.
Der örtliche Einzelhandel reagierte ebenfalls nicht auf die Möglichkeiten der "Brötchentaste.“
Die "Brötchentaste“ fördert u.a. auch den Einsatz des Autos für kurze Wege.
Sie steht somit im Widerspruch zu den Bemühungen des Magistrats und des Deutschen Städtetages, die wachsenden Verkehrsemissionen (Lärm und Schadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide) zu minimieren, um die Stadt nicht als Wohnstandort zu gefährden.
Andererseits müsste bei einem generellen Einsatz der "Brötchentaste“ im Stadtgebiet der Überwachungsaufwand und die -dichte erhöht werden, da sonst die der Regelung unterstellten und gewünschten Wirkungen sich nicht entfalten können.
Ohne zusätzliche Überwachungsmaßnahmen wird es auf Dauer zu deutlichen Einnahmeverlusten aus Parkscheinautomatengebühren kommen, weil die sich ordnungswidrig verhaltenden Kurzzeitparker kostenpflichtige Parkplätze blockieren.
Der Magistrat sieht deshalb von einem generellen Einsatz der "Brötchentaste“ im Stadtgebiet ab und wird den Verkehrsversuch beenden.
Nebenvorlage: Anregung vom 29.09.2006, OA 192 Antrag vom 10.09.2006, OF 97/5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 30. Mai 2005BB 414Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996 in der Fassung der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001, § 1550 hier: Ergänzung für die Einführung einer unentgeltlichen ParkMagistratsbericht
- 16. Dezember 2005BB 833Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996 in der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001, § 1550 hier: Ergänzung für die Einführung einer unentgeltlichen ParkzeitMagistratsbericht
- 8. September 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 67 WochenBB 355Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996 in der Fassung der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001, § 1550 hier: Ergänzung für die Einführung einer unentgeltlichen ParkMagistratsbericht
- 10. September 2006OFOF 97/5Beibehaltung der so genannten Brötchentaste für die Schweizer StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 29. September 2006OAOA 192Beibehaltung der so genannten Brötchentaste für die Schweizer Straße Bericht des Magistrats vom 08.09.2006, B 355Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FAG, FDP und LINKE.WASG gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.WASG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen FDP und LINKE.WASG (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FAG gegen SPD und FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE.WASG gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (B 355 = Kenntnis, OA 192 = Enthaltung) REP (B 355 = Zurückweisung, OA 192 = Annahme) NPD (B 355 = Kenntnis, OA 192 = vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG, BFF und NPD gegen SPD, FDP und REP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE.WASG gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Annahme) sowie NPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung)