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Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996 in der Fassung der Beschlussfassung der…

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Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996 in der Fassung der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001, § 1550 hier: Ergänzung für die Einführung einer unentgeltlichen Park

Vorlagentyp: B
67 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren8 Sitzungen
Vorlage
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 08.09.2006, B 355

Betreff:

Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996 in der Fassung der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001, § 1550 hier: Ergänzung für die Einführung einer unentgeltlichen Parkzeit

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2004, § 7609

- NR 1409 CDU, l. B 833/05 -

Der Magistrat hat mit Bericht B 833 vom 16.12.2005 zum "Modellversuch Brötchentaste“ in der Schweizer Straße und der Leipziger Straße Stellung genommen.

Als Fazit wurde seinerzeit u.a. festgehalten, dass weder eine Änderung des Parkverhaltens eingetreten ist, noch konnten vorhandene Potenziale der "Brötchentaste“, die gerade vom Einzelhandel sehr begrüßt wurden, ausgeschöpft werden.

Der Verkehrsversuch wurde mit der Maßgabe einer intensiven Überwachung der beiden Modellbereiche fortgesetzt.

Auch während der Fortsetzung des Modellversuchs "Brötchentaste“ konnte kein geändertes Parkverhalten festgestellt werden.

Der örtliche Einzelhandel reagierte ebenfalls nicht auf die Möglichkeiten der "Brötchentaste.“

Die "Brötchentaste“ fördert u.a. auch den Einsatz des Autos für kurze Wege.

Sie steht somit im Widerspruch zu den Bemühungen des Magistrats und des Deutschen Städtetages, die wachsenden Verkehrsemissionen (Lärm und Schadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide) zu minimieren, um die Stadt nicht als Wohnstandort zu gefährden.

Andererseits müsste bei einem generellen Einsatz der "Brötchentaste“ im Stadtgebiet der Überwachungsaufwand und die -dichte erhöht werden, da sonst die der Regelung unterstellten und gewünschten Wirkungen sich nicht entfalten können.

Ohne zusätzliche Überwachungsmaßnahmen wird es auf Dauer zu deutlichen Einnahmeverlusten aus Parkscheinautomatengebühren kommen, weil die sich ordnungswidrig verhaltenden Kurzzeitparker kostenpflichtige Parkplätze blockieren.

Der Magistrat sieht deshalb von einem generellen Einsatz der "Brötchentaste“ im Stadtgebiet ab und wird den Verkehrsversuch beenden.

Nebenvorlage: Anregung vom 29.09.2006, OA 192 Antrag vom 10.09.2006, OF 97/5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 30. Mai 2005BB 414Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996 in der Fassung der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001, § 1550 hier: Ergänzung für die Einführung einer unentgeltlichen ParkMagistratsbericht
  2. 16. Dezember 2005BB 833Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996 in der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001, § 1550 hier: Ergänzung für die Einführung einer unentgeltlichen ParkzeitMagistratsbericht
  3. 8. September 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 67 Wochen
    BB 355Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996 in der Fassung der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001, § 1550 hier: Ergänzung für die Einführung einer unentgeltlichen Park
    Magistratsbericht
  4. 10. September 2006OFOF 97/5Beibehaltung der so genannten Brötchentaste für die Schweizer StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
  5. 29. September 2006OAOA 192Beibehaltung der so genannten Brötchentaste für die Schweizer Straße Bericht des Magistrats vom 08.09.2006, B 355Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 5
Sitzung 5 · 29.09.2006
TO I, TOP 55
Beraten
Anregung OA 192 2006 1. Die Vorlage B 355 wird unter Hinweis auf OA 192 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 97/5 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFAGFDPLinke.wasg
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Enthaltung:
Linke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FAG, FDP und LINKE.WASG gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.WASG

OBR 2
Sitzung 6 · 06.11.2006
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDBFF
Ablehnung:
FDPLinke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen FDP und LINKE.WASG (= Zurückweisung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 07.11.2006
TO I, TOP 29
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 355 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 05.12.2006
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 355 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 23.01.2007
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 355 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 13.02.2007
TO I, TOP 121
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 355 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 192 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 9 · 27.02.2007
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 192 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFAG
Ablehnung:
SPDFDP
Sonstige:
BFF (B 355 = Kenntnis, OA 192 = Enthaltung)REP (B 355 = Zurückweisung, OA 192 = Annahme)NPD (B 355 = Kenntnis, OA 192 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasg
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FAG gegen SPD und FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE.WASG gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (B 355 = Kenntnis, OA 192 = Enthaltung) REP (B 355 = Zurückweisung, OA 192 = Annahme) NPD (B 355 = Kenntnis, OA 192 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 01.03.2007
TO II, TOP 42
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 192 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFAGBFFNPD
Ablehnung:
SPDFDPREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasg
Ablehnung:
SPDFDPFAGREPNPD
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG, BFF und NPD gegen SPD, FDP und REP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE.WASG gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Annahme) sowie NPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung)

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