Beibehaltung der so genannten Brötchentaste für die Schweizer Straße Bericht des Magistrats vom 08.09.2006, B 355
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Neues zu Schweizer Straße per E-MailBegründung
Wenn der Autofahrer nicht weiß, dass es eine solche Einrichtung gibt, dann kann er diese auch nicht annehmen. Aus diesem Grund hat der Ortsbeirat bereits vor einiger Zeit gefordert, dass die Brötchentaste bekannt gemacht wird. Dies ist nicht geschehen. Nach Auffassung des Ortsbeirates muss auf den Automaten ein Hinweis auf die Brötchentaste angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.09.2006, B 355 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.10.2006 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.11.2006, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 355 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2006, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 355 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.01.2007, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 355 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.02.2007, TO I, TOP 121 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 355 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
- Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 192 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2007, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 192 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FAG gegen SPD und FDP (= Zurückweisung) zu
- CDU, GRÜNE und LINKE.WASG gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (B 355 = Kenntnis, OA 192 = Enthaltung) REP (B 355 = Zurückweisung, OA 192 = Annahme) NPD (B 355 = Kenntnis, OA 192 = vereinfachtes Verfahren)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2007, TO II, TOP 42 Beschluss:
- Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 192 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG, BFF und NPD gegen SPD, FDP und REP (= Zurückweisung) zu
- CDU, GRÜNE und LINKE.WASG gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Annahme) sowie NPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1517,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007 Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Anregung vom 29.09.2006, OA 192
entstanden aus Vorlage: OF 97/5 vom 10.09.2006
Betreff:
Beibehaltung der so genannten Brötchentaste für die Schweizer Straße Bericht des Magistrats vom 08.09.2006, B 355
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht des Magistrats B 355 wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, in der Schweizer Straße die so genannte Brötchentaste beizubehalten und diese den Verkehrsteilnehmern durch geeignete Maßnahmen, wie beispielsweise eine entsprechend gut verständliche Kennzeichnung an den Automaten, zu vermitteln.
Begründung:
Wenn der Autofahrer nicht weiß, dass es eine solche Einrichtung gibt, dann kann er diese auch nicht annehmen. Aus diesem Grund hat der Ortsbeirat bereits vor einiger Zeit gefordert, dass die Brötchentaste bekannt gemacht wird. Dies ist nicht geschehen.
Nach Auffassung des Ortsbeirates muss auf den Automaten ein Hinweis auf die Brötchentaste angebracht werden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.09.2006, B 355 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.10.2006
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. September 2006BB 355Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996 in der Fassung der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001, § 1550 hier: Ergänzung für die Einführung einer unentgeltlichen ParkMagistratsbericht
- 10. September 2006OFOF 97/5Beibehaltung der so genannten Brötchentaste für die Schweizer StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 29. September 2006Sie sind hierOAOA 192Beibehaltung der so genannten Brötchentaste für die Schweizer Straße Bericht des Magistrats vom 08.09.2006, B 355Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FAG gegen SPD und FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE.WASG gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (B 355 = Kenntnis, OA 192 = Enthaltung) REP (B 355 = Zurückweisung, OA 192 = Annahme) NPD (B 355 = Kenntnis, OA 192 = vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG, BFF und NPD gegen SPD, FDP und REP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE.WASG gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Annahme) sowie NPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung)