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Beibehaltung der so genannten Brötchentaste für die Schweizer Straße Bericht des Magistrats vom 08.09.2006, B 355

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren6 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Wenn der Autofahrer nicht weiß, dass es eine solche Einrichtung gibt, dann kann er diese auch nicht annehmen. Aus diesem Grund hat der Ortsbeirat bereits vor einiger Zeit gefordert, dass die Brötchentaste bekannt gemacht wird. Dies ist nicht geschehen. Nach Auffassung des Ortsbeirates muss auf den Automaten ein Hinweis auf die Brötchentaste angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.09.2006, B 355 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.10.2006 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.11.2006, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 355 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2006, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage B 355 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
  10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.01.2007, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO
  11. Die Beratung der Vorlage B 355 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF
  15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.02.2007, TO I, TOP 121 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 355 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  17. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 192 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
  20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2007, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  21. Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis.
  22. Die Vorlage OA 192 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  23. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FAG gegen SPD und FDP (= Zurückweisung) zu
  24. CDU, GRÜNE und LINKE.WASG gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (B 355 = Kenntnis, OA 192 = Enthaltung) REP (B 355 = Zurückweisung, OA 192 = Annahme) NPD (B 355 = Kenntnis, OA 192 = vereinfachtes Verfahren)
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2007, TO II, TOP 42 Beschluss:
  26. Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis.
  27. Die Vorlage OA 192 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  28. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG, BFF und NPD gegen SPD, FDP und REP (= Zurückweisung) zu
  29. CDU, GRÜNE und LINKE.WASG gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Annahme) sowie NPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1517,
  30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 29.09.2006, OA 192

entstanden aus Vorlage: OF 97/5 vom 10.09.2006

Betreff:

Beibehaltung der so genannten Brötchentaste für die Schweizer Straße Bericht des Magistrats vom 08.09.2006, B 355

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats B 355 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, in der Schweizer Straße die so genannte Brötchentaste beizubehalten und diese den Verkehrsteilnehmern durch geeignete Maßnahmen, wie beispielsweise eine entsprechend gut verständliche Kennzeichnung an den Automaten, zu vermitteln.

Begründung:

Wenn der Autofahrer nicht weiß, dass es eine solche Einrichtung gibt, dann kann er diese auch nicht annehmen. Aus diesem Grund hat der Ortsbeirat bereits vor einiger Zeit gefordert, dass die Brötchentaste bekannt gemacht wird. Dies ist nicht geschehen.

Nach Auffassung des Ortsbeirates muss auf den Automaten ein Hinweis auf die Brötchentaste angebracht werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.09.2006, B 355 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.10.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. September 2006BB 355Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996 in der Fassung der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001, § 1550 hier: Ergänzung für die Einführung einer unentgeltlichen ParkMagistratsbericht
  2. 10. September 2006OFOF 97/5Beibehaltung der so genannten Brötchentaste für die Schweizer StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 29. September 2006Sie sind hier
    OAOA 192Beibehaltung der so genannten Brötchentaste für die Schweizer Straße Bericht des Magistrats vom 08.09.2006, B 355
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 07.11.2006
TO I, TOP 29
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 355 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 05.12.2006
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 355 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 23.01.2007
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 355 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 13.02.2007
TO I, TOP 121
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 355 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 192 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 9 · 27.02.2007
TO I, TOP 29
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 192 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFAG
Ablehnung:
SPDFDP
Sonstige:
BFF (B 355 = Kenntnis, OA 192 = Enthaltung)REP (B 355 = Zurückweisung, OA 192 = Annahme)NPD (B 355 = Kenntnis, OA 192 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasg
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FAG gegen SPD und FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE.WASG gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (B 355 = Kenntnis, OA 192 = Enthaltung) REP (B 355 = Zurückweisung, OA 192 = Annahme) NPD (B 355 = Kenntnis, OA 192 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 01.03.2007
TO II, TOP 42
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 192 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFAGBFFNPD
Ablehnung:
SPDFDPREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasg
Ablehnung:
SPDFDPFAGREPNPD
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG, BFF und NPD gegen SPD, FDP und REP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE.WASG gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Annahme) sowie NPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung)

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