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Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996 in der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung…

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Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996 in der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001, § 1550 hier: Ergänzung für die Einführung einer unentgeltlichen Parkzeit

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 833

Betreff:

Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996 in der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001, § 1550 hier: Ergänzung für die Einführung einer unentgeltlichen Parkzeit

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2004, § 7609

- NR 1409 CDU, B 414/05 -

In der Schweizer Straße und der Leipziger Straße wurde in einem halbjährigen Probelauf die Möglichkeit geboten, eine gebührenfreie Parkzeit von bis zu 15 Minuten ("Brötchentaste“) zu nutzen.

Durch das Stadtplanungsamt wurde dieser "Modellversuch Brötchentaste“ in der Zeit vom 01.10.2004 bis 31.03.2005 in einer Vorher- und Nachher - Untersuchung begleitet.

Für den Probelauf wurden gemäß Anordnung des Ordnungsamtes insgesamt 11 Parkscheinautomaten mit der "Brötchentaste“, davon 9 in der Schweizer Straße und 2 in der Leipziger Straße ausgerüstet. Betroffen waren von der Regelung insgesamt 20 Stellplätze in der Leipziger Straße und 75 Stellplätze in der Schweizer Straße.

Während des Probelaufes wurden insgesamt 29.613 Parkscheine an 11 Automaten in den betroffenen Bereichen gezogen.

INDEX Diese teilten sich in:

11.616 Parkscheine für 60 Minuten Parkzeit

9.346 Parkscheine für 30 Minuten Parkzeit

8.651 Parkscheine im Rahmen der "Brötchentaste“.

Der durchgeführte "Modellversuch Brötchentaste“ zeigt, dass nur rund ein Drittel aller Fahrzeuge für 15 Minuten oder weniger abgestellt werden. Von diesen Kurzparkern haben wiederum nur wenige (unter 20 %) einen Parkschein gezogen. Dies, obwohl alle Kurzparker die Möglichkeit gehabt hätten, ihr Fahrzeug ganz legal mit Parkschein kostenlos abzustellen.

Obwohl der Versuch "Brötchentaste“ in der Presse angekündigt und ausführlich bekannt gemacht wurde, fehlten trotzdem den meisten angesprochenen Parkbenutzern Kenntnisse über die Möglichkeiten des kostenlosen Kurzzeitparkens.

Aus der vorliegenden Untersuchung wird aber auch deutlich, dass die Bereitschaft, in Parkbereichen mit Parkscheinautomaten einen Parkschein zu ziehen, generell sehr gering ausgeprägt ist. Durch die Nutzung der Stellplätze als Dauerparkplätze werden die wenigen vorhandenen Parkplätze oft über mehrere Stunden blockiert.

Durch regelmäßige, intensivierte Kontrollen könnten diese Verstöße gegen die maximale Parkdauer und die Gebührenpflicht eingedämmt werden. Dies zeigt die Anzahl der durch die Parkhaus-Betriebs-Gesellschaft erfolgten Kontrollen und zur Anzeige gebrachten Verstöße.

Diese Kontrolle gestaltet sich jedoch wegen der kurzen Parkdauer sehr aufwändig, so dass hierfür ein bis zu dreifach höherer Personalaufwand erforderlich wäre.

Der bisherige Modellversuch zeigt, dass weder eine Änderung des Parkverhaltens eingetreten ist, noch konnten vorhandene Potenziale der "Brötchentaste“, die gerade vom Einzelhandel sehr begrüßt wurde, ausgeschöpft werden.

Auch die Einnahmesituation aus den elf Parkscheinautomaten hat sich nur geringfügig verändert.

Im Einvernehmen mit der Straßenverkehrsbehörde wird der Verkehrsversuch mit der Maßgabe einer intensiven Überwachung der beiden Modellbereiche fortgeführt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Mai 2005BB 414Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996 in der Fassung der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001, § 1550 hier: Ergänzung für die Einführung einer unentgeltlichen ParkMagistratsbericht
  2. 16. Dezember 2005Sie sind hier
    BB 833Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996 in der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001, § 1550 hier: Ergänzung für die Einführung einer unentgeltlichen Parkzeit
    Magistratsbericht
  3. 8. September 2006Antwort des Magistrats · nach 67 WochenBB 355Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996 in der Fassung der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001, § 1550 hier: Ergänzung für die Einführung einer unentgeltlichen ParkMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 2
Sitzung 48 · 09.01.2006
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 833 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 51 · 13.01.2006
TO I, TOP 35
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 833 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 48 · 14.02.2006
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 833 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

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