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Polizeireviergrenzen im Ortsbezirk 1

Vorlagentyp: B
27 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 08.09.2006, B 353

Betreff:

Polizeireviergrenzen im Ortsbezirk 1

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2006, § 370

- OA 25 OBR 1, B 136/06 -

Zwischenbescheide des Magistrats vom 25.01.2007, 21.05.2007 und 17.01.2008

Zwischenbericht:

Bezüglich der Festlegung von Polizeireviergrenzen ist eine Zuständigkeit städtischer Ämter und Behörden nicht gegeben.

Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main – der Polizeipräsident – hat dazu wie folgt mitgeteilt:

"Ich beabsichtige derzeit bei den Polizeirevieren keine Änderungen der bestehenden Revierstrukturen.

Allerdings werde ich zu gegebener Zeit die Gesamtorganisation des PP Frankfurt einer erneuten ganzheitlichen und an Effizienzgesichtspunkten orientierten Überprüfung unterziehen mit dem Ziel, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt und insbesondere die erkennbare Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum weiter zu verbessern.“

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. März 2006BB 139Polizeireviergrenzen im OrtsbezirkMagistratsbericht
  2. 13. Mai 2006OFOF 12/1Polizeireviergrenzen im Ortsbezirk 1 Anliegen des Ortsbeirates ernst nehmenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 30. Mai 2006OAOA 25Polizeireviergrenzen im Ortsbezirk 1 Anliegen des Ortsbeirates ernst nehmen Bericht des Magistrats vom 03.03.2006, B 139Anregung
  4. 8. September 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 27 Wochen
    BB 353Polizeireviergrenzen im Ortsbezirk 1
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 1
Sitzung 5 · 26.09.2006
TO I, TOP 41
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 353 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 5 · 13.11.2006
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 353 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Sonstige:
NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 8 · 26.02.2007
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 353 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 12 · 02.07.2007
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 353 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 15 · 12.11.2007
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 353 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 19 · 17.03.2008
TO I, TOP 3
Beraten
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 353 spätestens in 6 Monaten vorzulegen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Fristverlängerung 3 Monate)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 18.03.2008
TO II, TOP 70
Beraten
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 353 spätestens in 6 Monaten vorzulegen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Fristverlängerung 3 Monate)

PARLIS

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Aktuelle Vorlage

B_353_2006 Polizeireviergrenzen im Ortsbezirk 1

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