Polizeireviergrenzen im Ortsbezirk 1 Anliegen des Ortsbeirates ernst nehmen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Behandlung des Anliegens - eine telefonische Nachfrage - und die vagen Aussagen „voraussichtlich“ und „bis zum Abschluss der WM“ werden dem Anliegen des Ortsbeirates in keiner Weise gerecht. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2006, B 139 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 30.05.2006, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 25 2006
- Die Vorlage B 139 dient unter Hinweis auf OA 25 zur Kenntnis.
- Die Vorlage OF 12/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 13.05.2006, OF 12/1
Betreff:
Polizeireviergrenzen im Ortsbezirk 1 Anliegen des Ortsbeirates ernst nehmen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Zwischenbericht B 139 heißt es: "Eine telefonische Nachfrage. . hat ergeben, dass sich . . an dem Sachstand voraussichtlich bis zum Abschluss der Fußballweltmeisterschaft nichts ändert.“
Der Ortsbeirat erwartet eine schriftliche Stellungnahme, ob die zuständigen Ämter und Behörden der Anregung entsprechen wollen.
Die Anregung lautet wie folgt:
- Bei der Neubestimmung oder Änderung von Reviergrenzen wird zukünftig darauf geachtet, dass die jeweiligen Reviergrenzen möglichst mit den politischen Grenzen des für ein Gebiet zuständigen Ortsbeirats übereinstimmen. Zumindest sind die Wahlbezirke zu berücksichtigen.
- Bei der nächsten Anpassung von Revierstrukturen erfolgt die Abgrenzung zwischen dem 4. und dem 13. Revier wie folgt:
a) Zuständigkeit des 13. Reviers für das Messegelände
b) Zuständigkeit des 4. Reviers für das sogenannte "Europaviertel“
Begründung:
Die Behandlung des Anliegens - eine telefonische Nachfrage - und die vagen Aussagen "voraussichtlich“ und "bis zum Abschluss der WM“ werden dem Anliegen des Ortsbeirates in keiner Weise gerecht.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2006, B 139 Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. März 2006BB 139Polizeireviergrenzen im OrtsbezirkMagistratsbericht
- 13. Mai 2006Sie sind hierOFOF 12/1Polizeireviergrenzen im Ortsbezirk 1 Anliegen des Ortsbeirates ernst nehmenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 30. Mai 2006OAOA 25Polizeireviergrenzen im Ortsbezirk 1 Anliegen des Ortsbeirates ernst nehmen Bericht des Magistrats vom 03.03.2006, B 139Anregung
- 8. September 2006Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 353Polizeireviergrenzen im Ortsbezirk 1Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme