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Polizeireviergrenzen im Ortsbezirk 1 Anliegen des Ortsbeirates ernst nehmen Bericht des Magistrats vom 03.03.2006, B 139

Vorlagentyp: OA
27 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Die Behandlung des Anliegens - eine telefonische Nachfrage - und die vagen Aussagen „voraussichtlich“ und „bis zum Abschluss der WM“ werden dem Anliegen des Ortsbeirates in keiner Weise gerecht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2006, B 139 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.09.2006, B 353 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 31.05.2006 Beratungsergebnisse:

  1. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 19.06.2006, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  2. Die Vorlage B 139 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
  3. Der Vorlage OA 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu
  5. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen FAG (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 139 = Kenntnis, OA 25 = Annahme) NPD (B 139 = Kenntnis)
  6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2006, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  7. Die Vorlage B 139 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
  8. Der Vorlage OA 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 139 = Kenntnis, OA 25 = Annahme) NPD und ÖkoLinX/E.L. (B 139 = Zurückweisung, OA 25 = Annahme)
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2006, TO II, TOP 43 Beschluss:
  12. Die Vorlage B 139 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
  13. Der Vorlage OA 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP gegen NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. gegen FAG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 370,
  16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2006 Aktenzeichen: 32

Inhalt

Anregung vom 30.05.2006, OA 25

entstanden aus Vorlage: OF 12/1 vom 13.05.2006

Betreff:

Polizeireviergrenzen im Ortsbezirk 1 Anliegen des Ortsbeirates ernst nehmen Bericht des Magistrats vom 03.03.2006, B 139

Vorgang:

OA 1881 OBR 1; Beschl. d. Stv.-V. v. 12.05.2005, § 9084

Im Zwischenbericht B 139 heißt es: "Eine telefonische Nachfrage . . hat ergeben, dass sich an dem … Sachstand voraussichtlich bis zum Abschluss der Fußballweltmeisterschaft nichts andern wird.“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, ob die zuständigen Ämter und Behörden dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung entsprechen wollen.

Der Beschluss lautete wie folgt:

  1. Bei der Neubestimmung oder Änderung von Reviergrenzen wird zukünftig darauf geachtet, dass die jeweiligen Reviergrenzen möglichst mit den politischen Grenzen des für ein Gebiet zuständigen Ortsbeirats übereinstimmen. Zumindest sind die Wahlbezirke zu berücksichtigen.
  2. Bei der nächsten Anpassung von Revierstrukturen erfolgt die Abgrenzung zwischen dem 4. und dem 13. Revier wie folgt:

a) Zuständigkeit des 13. Reviers für das Messegelände

b) Zuständigkeit des 4. Reviers für das sogenannte "Europaviertel“

Begründung:

Die Behandlung des Anliegens - eine telefonische Nachfrage - und die vagen Aussagen "voraussichtlich“ und "bis zum Abschluss der WM“ werden dem Anliegen des Ortsbeirates in keiner Weise gerecht.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2006, B 139

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. März 2006BB 139Polizeireviergrenzen im OrtsbezirkMagistratsbericht
  2. 13. Mai 2006OFOF 12/1Polizeireviergrenzen im Ortsbezirk 1 Anliegen des Ortsbeirates ernst nehmenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 30. Mai 2006Sie sind hier
    OAOA 25Polizeireviergrenzen im Ortsbezirk 1 Anliegen des Ortsbeirates ernst nehmen Bericht des Magistrats vom 03.03.2006, B 139
    Anregung
  4. 8. September 2006Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 353Polizeireviergrenzen im Ortsbezirk 1Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 1 · 19.06.2006
TO I, TOP 24
Angenommen
1. Die Vorlage B 139 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Sonstige:
REP (B 139 = Kenntnis, OA 25 = Annahme)NPD (B 139 = Kenntnis)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen FAG (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 139 = Kenntnis, OA 25 = Annahme) NPD (B 139 = Kenntnis)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 20.06.2006
TO I, TOP 37
Angenommen
1. Die Vorlage B 139 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (B 139 = Kenntnis, OA 25 = Annahme)NPD (B 139 = Zurückweisung, OA 25 = Annahme)ÖkoLinX/E.L. (B 139 = Zurückweisung, OA 25 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFF
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 139 = Kenntnis, OA 25 = Annahme) NPD und ÖkoLinX/E.L. (B 139 = Zurückweisung, OA 25 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 22.06.2006
TO II, TOP 43
Angenommen
1. Die Vorlage B 139 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFREP
Ablehnung:
NPDÖkoLinX/E.L.
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFFREPNPDÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP gegen NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. gegen FAG (= Ablehnung)

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