Ingenieurbauwerke
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Bericht des Magistrats vom 14.01.2013, B 34
Betreff: Ingenieurbauwerke Vorgang: A 226/12 RÖMER Zu Frage 1: Der Magistrat hat seine Entscheidung aus dem Jahr 2010 durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012, § 1856, korrigieren müssen. Grundlage dieses Beschlusses war allein die sich dramatisch verschlechternde Haushaltssituation, die deutlich geringere Sanierungsaufwendungen erzwingt. Der Magistrat hat keinerlei Hinweise, dass eine Realisierung der Brückensanierungen als ÖPP-Projekt die erwarteten Wirtschaftlichkeitsvorteile nicht hätte erzielen können. Zu Frage 2: Mit dem Vorhaben "Sanierung, Ersatzneubau, Neubau, bauliche und betriebliche Erhaltung inklusive der erforderlichen Planungsleistungen und Finanzierung von Ingenieurbauwerken des Straßenverkehrs als Öffentlich-Private-Partnerschaft wurden unterschiedliche Zielsetzungen in einem Projekt gebündelt. Ausgehend vom Bestand von 340 Brücken und 230 weiteren Ingenieurbauwerken wurden zunächst Bauwerke berücksichtigt, die einen Investitionsbedarf innerhalb der ersten zehn Jahre der vorgesehenen Projektlaufzeit erkennen ließen. Zudem wurden Maßnahmen berücksichtigt, namentlich die Straßenzüge Rosa Luxemburg Straße, Emser Straße/Camberger Straße, der Lärmschutzwall an der BAB 5 und BAB 661, die aus Effizienzgründen und zum Lärmschutz der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger einbezogen wurden. Der Sanierungsbedarf der 170 Bauwerke lässt sich somit nicht alleine auf "dringliche" oder "besonders dringliche" Bauwerke reduzieren. Bis auf notwendige Maßnahmen zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit, die derzeit vorbereitet bzw. durchgeführt werden, erlaubt der Zustand der Bauwerke gezwungenermaßen eine Veränderung der Prioritätensetzung, die aus der Haushaltssituation entstanden ist. Zu Frage 3: Der Magistrat hat die Aufgabe erhalten, unter Berücksichtigung kosteneffizienter und bestandsnaher Sanierungslösungen die Bauwerke konventionell zu sanieren. Im Rahmen der vorhandenen finanziellen Möglichkeiten ist der Umfang der Instandsetzungsleistungen zu reduzieren und Qualitäten neu zu definieren. Somit soll der zeitliche Rahmen verändert und die neuen finanziellen Bedingungen berücksichtigt werden. Da die dringlichsten Sanierungsmaßnahmen weiterhin Priorität haben werden, erwartet der Magistrat keine baulichen Folgekosten aus dem beendeten Ausschreibungsverfahren. Zu Frage 4: Der Magistrat ist damit befasst, ein Konzept aufzustellen, dass den Kostenrahmen deutlich reduziert sowie Aussagen zur Reihenfolge und Zeitabläufe trifft. Bei einigen dringlichen Bauwerken werden schon jetzt Sanierungsmaßnahmen eingeleitet oder durchgeführt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Oktober 2012AA 226IngenieurbauwerkeSTVV-Anfrage · RÖMER
- 14. Januar 2013Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 34IngenieurbauwerkeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen Piraten und RÖMER (= Zurückweisung)