Ingenieurbauwerke
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Anfrage vom 16.10.2012, A 226
Betreff: Ingenieurbauwerke Die FNP berichtete am 09.10.2012 über das gescheiterte ÖPP-Projekt Brückensanierung ("Jetzt geht's von vorne los"). Vor mehr als 2 Jahren beauftragte die CDU-Grünen-Koalition den Magistrat mit der Ausschreibung der Sanierung von 170 Ingenieurbauwerken im Rahmen eines auf 30 Jahre angelegten ÖPP-Projektes. Dieses sollte zum einen deutlich günstiger sein als eine konventionelle Sanierung (Einsparung ca. 8 %), zum anderen deutlich schneller. Der letztgenannte Aspekt war von besonderer Bedeutung, da sich nach Aussagen des Magistrats über Jahre ein Sanierungsstau ergeben hatte, wobei jede weitere Verzögerung zu weiteren Kostensteigerungen führen würde. Besonders dringende Arbeiten sollten innerhalb von 2 Jahren, die übrigen innerhalb von 5 Jahren durchgeführt werden (gerechnet von der für Ende 2011 geplanten Auftragsvergabe). Trotz einer ausreichenden Bewerberzahl musste das Vorhaben jetzt aufgrund "mangelnder wirtschaftlicher Rentabilität" (FNP) aufgegeben werden. Neben dem Zeitverlust von nunmehr fast 2 1/2 Jahren hat das Verfahren bislang 2,2 Mio € gekostet, weitere Kosten durch Schadenersatzforderungen sind nicht ausgeschlossen. Sowohl die zeitliche Verzögerung als auch die erheblichen Kosten wären vermeidbar gewesen. Zahlreiche Fachleute, das Revisionsamt und insbesondere die Oppositionsparteien im Römer haben von Anfang an erhebliche Zweifel an der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit geäussert, einzelne - z.B. der Stv. Achim Fey - sogar das jetzt eingetretene Desaster detailliert und fast hellseherisch beschrieben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Hält der Magistrat seine Entscheidung aus dem Jahr 2010, die Sanierung der genannten Bauwerke als ÖPP-Projekt zu vergeben, nach wie vor für richtig ?
- Wie bewertet der Magistrat die inzwischen eingetretene zeitliche Verzögerung von bislang 2 1/2 Jahren angesichts der Tatsache, dass bereits spätestens Anfang 2010 ein Sanierungsstau vorhanden war, der einen dringenden Handlungsbedarf ausgelöst hat ?
- Welche zusätzlichen Kosten erwartet der Magistrat als Folge der durch das Ausschreibungsverfahren eingetretene zeitliche Verzögerung von bislang 2 1/2 Jahren ?
- Welches weitere Vorgehen plant der Magistrat zur Sanierung der genannten Ingenieurbauwerke (Reihenfolge und zeitliche Abläufe) ?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Oktober 2012Sie sind hierAA 226IngenieurbauwerkeSTVV-Anfrage · RÖMER
- 14. Januar 2013Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 34IngenieurbauwerkeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate