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Rampen am Rödelheimer Bahnhof

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 349

Betreff:

Rampen am Rödelheimer Bahnhof

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 18.12.2003, § 6546

- NR 1139 SPD, OA 1400 OBR 7 -

Mit StVV-Beschluss § 4448 vom 24.06.1999 wurde die Vorplanung zum mobilitäts-behindertengerechten Umbau des Bahnhofes Rödelheim beschlossen. Nach dieser Vorplanung sind alle Zugänge zur Unterführung und zu den Bahnsteigen in Form von normalen Treppenläufen vorgesehen. Zudem wurden für die mobilitätseingeschränkten Personen, ältere Personen und Personen mit Kinderwagen bzw. mit Fahrrädern 3 Aufzüge eingeplant, sodass auch dieser Personenkreis alle Bahnsteige und beide Stadtteile Rödelheims barrierefrei erreichen kann. Auf dieser Planungsgrundlage wurde vom Magistrat die baureife Planung erarbeitet. Die Planung ist mit allen städtischen Ämtern und mit allen Beteiligten abgestimmt. Die baureife Planung und die Kostenermittlung ist im Prinzip abgeschlossen. Die Finanzierungsverhandlungen mit den an der Maßnahme Kostenbeteiligten wie RMV, DB AG und dem Land (Zuwendungsgeber) wurden auf dieser Vorplanungsgrundlage geführt und sind soweit abgeschlossen. Der neueste Planungsstand wurde am 06.05.2003 dem OBR 7, am 02.06.2003 dem Ausschuss für Planen und Bauen und am 03.06.2003 dem Verkehrsausschuss vorgestellt. Gegen die Planung der Maßnahme wurden keine Einwände erhoben. Der Bau- und Finanzierungsvertrag ist mit allen Beteiligten ebenfalls abgestimmt, muss allerdings hinsichtlich der Finanzierung noch fein abgestimmt werden, so dass dieser Vertrag etwa Mitte 2004 unterschriftsreif wäre.

Zurzeit wird vom Eisenbahnbundesamt (EBA) zur Schaffung des Baurechtes ein Plangenehmigungsverfahren nach dem Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt. Einwände gegen die Baumaßnahme wurden nicht erhoben, so dass in Kürze mit dem Plangenehmigungsbeschluss, d. h. Vorliegen des Baurechtes gerechnet wird.

Im Mai 2004 wird der Zuwendungsantrag nach dem GVFG an das Land gestellt und danach die Bau- und Finanzierungsvorlage den städtischen Körperschaften zur Beschlussfassung vorgelegt.

Unter der Voraussetzung, dass die weiteren Verwaltungsabläufe optimal abgewickelt werden können und insbesondere aber die Finanzierung, d. h. Bereitstellung der Zuwendungen seitens des Landes und die Finanzierungszusicherung der DB zu ihren eigenen Maßnahmen durch den DB-Vorstand (Zustimmung zur Vorstandsvorlage) vorliegt, kann mit einem Baubeginn Anfang 2005 gerechnet werden.

Die Forderungen, neben den geplanten Aufzügen und Treppen noch zusätzliche Rampen an den Unterführungseingängen vorzusehen, haben folgende Auswirkungen:

  1. Der Platzbedarf einer Rampe (Längsneigung 6 %; Zwischenpodeste 1,5 %; Dh = 5,10 m) würde durch die erforderliche Rampenlänge von ca. 105 m (s. Darstellung Anlage 2) eine - ebenfalls vom Ortsbeirat gewünschte - Nutzung des Platzes auf der Ostseite (Baruch-Baschwitz-Platz) als Marktplatz unmöglich machen.
  2. Um die Rampe mit ihrer erforderlichen Länge auf dem Baruch-Baschwitz-Platz unterbringen zu können, muss sie zweimal um 180° gewunden werden. Dies führt dazu, dass die Rampenanlage extrem unübersichtlich wäre und ein neuer Angstraum entstehen würde.
  3. Eine Rampe entsprechend der Anregung OA 1400 auf der Westseite unterzubringen (Anlage 1), unter Verzicht auf eine Treppe, wäre aufgrund der örtlichen Platzverhältnisse und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Bushalteanlage nur in Parallellage zu den Gleisen möglich. Dies setzt voraus, dass die DB AG weiteres Bahngelände im Gleisbereich zur Verfügung stellt. Die Fußgänger würden in eine abseitige Lage geführt, wovon abzusehen ist.
  4. In der Anregung OA 1400 wurde empfohlen, auf die Tieferlegung der Unterführung zu verzichten, um so Rampenentwicklungslängen einzusparen. Auch unter Beibehaltung der lichten Höhe von ca. 2,30 m, wie sie in der alten Unterführung vorhanden ist, wäre wegen der jetzt erforderlichen größeren Bauhöhe mit 1,50 m (diese setzt sich zusammen aus der statischen erf. Konstruktionshöhe und der Einhaltung einer von der Bahn vorgeschriebenen Gleisoberbauhöhe) eine Absenkung der Unterführung unumgänglich. Die in der neuen Unterführung vorgesehene größere lichte Höhe von 3,00 m in der Mitte bzw. 2,75 m am Rand (entspricht der Vorplanung), die eine zusätzliche Absenkung der Unterführung erfordert, sollte zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfinden und aus gestalterischen Gründen beibehalten werden.
  5. Durch die Anordnung von zusätzlichen, möglicherweise beheizten oder überdachten Rampen unter Beibehaltung der Aufzüge würden Mehrkosten von zirka 1,4 Mio Euro entstehen. Während der Bauausführung wären aufwendigere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Fußgängerverkehrs nötig. Dies würde weitere Mehrkosten verursachen.
  6. Eine Bezuschussung der Kosten für zusätzliche Rampen unter Beibehaltung der Aufzüge erfolgt nicht durch das Land. Förderfähig sind entweder nur Rampen oder nur Aufzüge. Die entstehenden Mehrkosten müssten von der Stadt getragen werden. Ein Budget im Haushalt und Mittel aus der Stellplatzablöse sind hierfür nicht vorgesehen bzw. verfügbar.
  7. Die bislang erarbeitete Planung müsste überarbeitet werden, was mit erheb-lichen Planungsmehrkosten verbunden wäre. Bislang beteiligt sich der RMV zu 50 % an den Planungskosten für den Umbau des Bahnhofes Rödelheim. Voraussichtlich wird sich der RMV an den Planungsänderungskosten nicht beteiligen, da diese zusätzlichen Rampen nicht als ein Bestandteil des STEP-Programms gewertet werden können. Somit hätte die Stadt diese zusätzlichen Planungskosten alleine zu tragen.
  8. Das zurzeit laufende Plangenehmigungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt (EBA) müsste gestoppt werden und auf der Grundlage der neuen Planung neues Baurecht geschaffen werden. Hierfür müsste nach Vorliegen einer neuen Planung ein Planänderungsverfahren eingeleitet werden.
  9. Die vorgenannten Umplanungen, Abstimmungen der Neuplanung und die erneuten Finanzierungsverhandlungen mit allen Beteiligten, das Ergänzen oder Neustarten des Baurechtsverfahrens würde erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Der bislang auf der Grundlage der jetzigen Planung anvisierte Baubeginn der Baumaßnahme (Anfang 2005) kann dann in keinem Fall mehr eingehalten werden. Ein Realisierungszeitpunkt der Maßnahme unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Rampen kann derzeit nicht eingeschätzt werden.
  10. Es ist nicht auszuschließen, dass der Zuwendungsgeber, bedingt durch die Baubeginnverschiebung, andere Prioritäten setzt und diese Maßnahme (auch wegen der beim Land begrenzten GVFG-Mittel) langfristig zurückstellen könnte.

Aus den vorgenannten Gründen sollte von einer Planänderung zur Errichtung von Rampen abgesehen werden. Die Maßnahme sollte nach der abgestimmten und mit StVV-Beschluss § 4448 vom 24.06.1999 beschlossenen Planung weiter betrieben werden.

Anlage 1 (ca. 1295 KB) Anlage 2 (ca. 1546 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 27.06.2004, OF 565/7 Anregung vom 29.06.2004, OA 1646

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. August 2003OFOF 433/7Die Unterführung am Bahnhof Rödelheim braucht RampenOrtsbeiratsantrag · DIE FARBECHTEN
  2. 1. Oktober 2003NRNR 1139Rampen am Rödelheimer BahnhofSTVV-Antrag · SPD
  3. 7. Oktober 2003OAOA 1400Die Unterführung am Bahnhof Rödelheim braucht RampenAnregung
  4. 24. Mai 2004Sie sind hier
    BB 349Rampen am Rödelheimer Bahnhof
    Magistratsbericht
  5. 27. Juni 2004OFOF 565/7Rampen am Rödelheimer BahnhofOrtsbeiratsantrag · DIE_FARBECHTEN
  6. 29. Juni 2004OAOA 1646Rampen am Rödelheimer Bahnhof Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 349Anregung
  7. 14. Januar 2005BB 37Rampen am Rödelheimer BahnhofMagistratsbericht
  8. 10. Juni 2005BB 469Rampen am Rödelheimer BahnhofMagistratsbericht
  9. 25. November 2005Antwort des Magistrats · nach 119 WochenBB 784Modernisierung des Bahnhofs Rödelheim Mittel für den Einbau von Rampen einplanen Rampen am Rödelheimer BahnfhofMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 7
Sitzung 32 · 29.06.2004
TO I, TOP 21
Beraten
Anregung OA 1646 2004 1. Die Vorlage B 349 wird unter Hinweis auf OA 1646 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 565/7 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 349, wird als sachlich unzutreffend zurückgewiesen. Der Magistrat wird aufgefordert, praktikable Vorschläge für die Beibehaltung der Rampen am Bahnhof Rödelheim zu machen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFarbechteFraktionslos
Ablehnung:
CDUREP
Enthaltung:
FDP
zu 2)
Zustimmung:
GrüneFarbechteFraktionslos
Ablehnung:
CDUREP
Enthaltung:
CDUGrüneFDPFraktionslos
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und fraktionslos gegen CDU und REP (=Annahme) bei Enthaltung FDP zu 2. zu Punkt 1) SPD, GRÜNE, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und fraktionslos gegen CDU und REP (=Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu Punkt 2.1) SPD, CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen FARBECHTE und fraktionslos (=Annahme) bei Enthaltung RÖDELHEIMER zu Punkt 2.2) Annahme bei Enthaltung CDU

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 34 · 06.09.2004
TO I, TOP 36
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 349 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1646 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 33 · 07.09.2004
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 349 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der erste Satz der Vorlage OA 1646 wird abgelehnt. b) Dem zweiten Satz der Vorlage OA 1646 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPD
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2)
Zustimmung:
SPD
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD; CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD; CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 35 · 04.10.2004
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 349 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der erste Satz der Vorlage OA 1646 wird abgelehnt. b) Dem zweiten Satz der Vorlage OA 1646 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAGREP
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAGREP
zu 2 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Zurückweisung) sowie REP (= Kenntnis) zu 2. zu a): CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG und REP (= Annahme) zu b): SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 05.10.2004
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 349 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 12.10.2004
TO I, TOP 35
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 349 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 349 = Kenntnis, OA 1646 = Annahme)PDS (B 349 = Zurückweisung, OA 1646 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 349 = Zurückweisung, OA 1646 = Annahme)E.l (B 349 = Zurückweisung, OA 1646 = Annahme)BFF (B 349 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1646 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2 / erster Satz)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zweiter Satz: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 349 = Kenntnis, OA 1646 = Annahme) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 349 = Zurückweisung, OA 1646 = Annahme) BFF (B 349 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1646 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 14.10.2004
TO II, TOP 52
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 349 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Ablehnung:
REPPDSÖkoLinX-ARL
Sonstige:
E.l (B 349 = Zurückweisung, OA 1646 = Annahme)
zu 2 / erster Satz)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGBFF
Ablehnung:
SPDREPPDSÖkoLinX-ARLGrüneFAGFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen REP (= Kenntnis) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Ablehnung) sowie REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zweiter Satz: CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: E.L. (B 349 = Zurückweisung, OA 1646 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 37 · 18.01.2005
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 37) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 8042,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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