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Rampen am Rödelheimer Bahnhof Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 349

Vorlagentyp: OA
79 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren6 Sitzungen

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Begründung

Die Unterführung am Bahnhof Rödelheim ist die Hauptverbindung zwischen den beiden Teilen Rödelheims. Trotzdem sollen in Zukunft nach den Planungen des Magistrats alle Radfahrer/-innen, Rollstuhlfahrer/-innen, Kinderwagenschieber/-innen, Menschen mit Gepäck oder schweren Einkaufstaschen und anderweitig in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen den Aufzug benutzen, oder sie müssen sich die Treppen hinaufquälen, wenn die Kapazität des Aufzuges nicht ausreicht oder der Aufzug defekt ist. Diese Planung stellt einen Rückfall in die achtziger Jahre dar, wo Fußgänger nur als Hindernis für den Autoverkehr möglichst in den Untergrund verlegt worden sind und alle anderen nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer ignoriert wurden. Sie zementiert im wahren Sinne des Wortes die Teilung unseres Stadtteils. Mit dem Bericht B 349 wird mit zum Teil an den Haaren herbeigezogenen Argumenten versucht, die Abänderung einer Fehlplanung zu verhindern, anstatt nach praktikablen Lösungen zu suchen. Und wenn schon gespart werden muss, dann bitte nicht an den für die Bürger wichtigen Rampen, sondern an anderen Details. Es ist pervers, dass die Richtlinien für barrierefreies Bauen vom Magistrat benutzt werden, um eine barrierefreie Unterführung mit Rampen für alle zu verhindern. Schließlich sind Treppen und nicht funktionierende Aufzüge die schlimmsten Barrieren, die man den Menschen in die Wege legen kann. Gerne genommen werden dann noch die Totschlag-Argumente: „So oder gar nicht“, „Es ist schon alles entschieden“ und „Die Finanzierung wird in Frage gestellt“. Der Bericht B 349 enthält unter anderem die folgenden Fehler:

  1. Es ist nicht zutreffend, dass gegen die Planung der Maßnahme keine Einwände erhoben wurden. In der Arbeitsgruppe des Ortsbeirates zum Bahnhof Rödelheim wurde immer wieder auf die fehlenden Rampen und die daraus resultierenden Probleme für Radfahrer und andere Personengruppen hingewiesen, wobei es allerdings nicht zu formellen Beschlüssen kam. Der Planungsstand wurde nicht am 06.05.2003, sondern erst am 08.07.2003 im Ortsbeirat der Öffentlichkeit vorgestellt, wobei von anwesenden Bürgern Einwände erhoben wurden. Als Folge dieser Vorstellung fasste der Ortsbeirat 7 die Beschlüsse OM 2244 (02.09.2003) und OA 1400 (07.10.2003).
  2. Der angegebene Platzbedarf für die Rampe ist unter der Annahme errechnet worden, dass die Rampe barrierefrei nach DIN ausgebaut wird. Da es aber durch die Aufzüge einen barrierefreien Zugang gibt, ist der im Sinne der DIN barrierefreie Ausbau der Rampen nicht unbedingt notwendig. Zwei parallele barrierefreie Zugänge sind überflüssig. Eine Rampe mit z. B. 8 % Steigung (das ist immer noch flacher als die jetzige Rampe) und ohne die vielen Zwischenpodeste lässt sich mit weniger Aufwand herstellen. Als Beispiel, dass so etwas möglich ist, wäre der ICE Bahnhof in Kassel-Wilhelmshöhe zu nennen, der Aufzüge und eine Rampe mit ca. 8 % hat.
  3. Eine Beheizung der Rampen ist bisher von niemandem gefordert worden und als überflüssiger und energievergeudender Luxus abzulehnen. Eine darauf basierende Kostenschätzung ist unrealistisch, zumal eine Rampe mit 8 % nur eine Länge von ca. 60 Metern hätte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 349 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 37 Bericht des Magistrats vom 10.06.2005, B 469 Bericht des Magistrats vom 25.11.2005, B 784 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 07.07.2004 Beratungsergebnisse:
  4. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.09.2004, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO
  5. Die Beratung der Vorlage B 349 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  6. Die Beratung der Vorlage OA 1646 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.09.2004, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  10. Die Vorlage B 349 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Der erste Satz der Vorlage OA 1646 wird abgelehnt.
    • b)Dem zweiten Satz der Vorlage OA 1646 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  11. SPD; CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  12. SPD; CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
  13. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 04.10.2004, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  14. Die Vorlage B 349 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Der erste Satz der Vorlage OA 1646 wird abgelehnt.
    • b)Dem zweiten Satz der Vorlage OA 1646 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  15. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Zurückweisung) sowie REP (= Kenntnis) zu 2. zu
    • a): CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG und REP (= Annahme) zu
    • b): SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)
  16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.10.2004, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  17. Die Vorlage B 349 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  18. Die Vorlage OA 1646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.10.2004, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  22. Die Vorlage B 349 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  23. Die Vorlage OA 1646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zweiter Satz: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 349 = Kenntnis, OA 1646 = Annahme) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 349 = Zurückweisung, OA 1646 = Annahme) BFF (B 349 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1646 = vereinfachtes Verfahren)
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.10.2004, TO II, TOP 52 Beschluss:
  26. Die Vorlage B 349 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  27. Die Vorlage OA 1646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen REP (= Kenntnis) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Ablehnung) sowie REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zweiter Satz: CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: E.L. (B 349 = Zurückweisung, OA 1646 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8042,
  29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.10.2004

Inhalt

Anregung vom 29.06.2004, OA 1646

entstanden aus Vorlage: OF 565/7 vom 27.06.2004

Betreff:

Rampen am Rödelheimer Bahnhof Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 349

Vorgang:

OM 2244 OBR 7; OA 1400 OBR 7

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 349, wird als sachlich unzutreffend zurückgewiesen.

Der Magistrat wird aufgefordert, praktikable Vorschläge für die Beibehaltung der Rampen am Bahnhof Rödelheim zu machen.

Begründung:

Die Unterführung am Bahnhof Rödelheim ist die Hauptverbindung zwischen den beiden Teilen Rödelheims. Trotzdem sollen in Zukunft nach den Planungen des Magistrats alle Radfahrer/-innen, Rollstuhlfahrer/-innen, Kinderwagenschieber/-innen, Menschen mit Gepäck oder schweren Einkaufstaschen und anderweitig in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen den Aufzug benutzen, oder sie müssen sich die Treppen hinaufquälen, wenn die Kapazität des Aufzuges nicht ausreicht oder der Aufzug defekt ist.

Diese Planung stellt einen Rückfall in die achtziger Jahre dar, wo Fußgänger nur als Hindernis für den Autoverkehr möglichst in den Untergrund verlegt worden sind und alle anderen nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer ignoriert wurden. Sie zementiert im wahren Sinne des Wortes die Teilung unseres Stadtteils. Mit dem Bericht B 349 wird mit zum Teil an den Haaren herbeigezogenen Argumenten versucht, die Abänderung einer Fehlplanung zu verhindern, anstatt nach praktikablen Lösungen zu suchen. Und wenn schon gespart werden muss, dann bitte nicht an den für die Bürger wichtigen Rampen, sondern an anderen Details.

Es ist pervers, dass die Richtlinien für barrierefreies Bauen vom Magistrat benutzt werden, um eine barrierefreie Unterführung mit Rampen für alle zu verhindern. Schließlich sind Treppen und nicht funktionierende Aufzüge die schlimmsten Barrieren, die man den Menschen in die Wege legen kann.

Gerne genommen werden dann noch die Totschlag-Argumente: "So oder gar nicht“, "Es ist schon alles entschieden“ und "Die Finanzierung wird in Frage gestellt“.

Der Bericht B 349 enthält unter anderem die folgenden Fehler:

  1. Es ist nicht zutreffend, dass gegen die Planung der Maßnahme keine Einwände erhoben wurden. In der Arbeitsgruppe des Ortsbeirates zum Bahnhof Rödelheim wurde immer wieder auf die fehlenden Rampen und die daraus resultierenden Probleme für Radfahrer und andere Personengruppen hingewiesen, wobei es allerdings nicht zu formellen Beschlüssen kam. Der Planungsstand wurde nicht am 06.05.2003, sondern erst am 08.07.2003 im Ortsbeirat der Öffentlichkeit vorgestellt, wobei von anwesenden Bürgern Einwände erhoben wurden. Als Folge dieser Vorstellung fasste der Ortsbeirat 7 die Beschlüsse OM 2244 (02.09.2003) und OA 1400 (07.10.2003).
  2. Der angegebene Platzbedarf für die Rampe ist unter der Annahme errechnet worden, dass die Rampe barrierefrei nach DIN ausgebaut wird. Da es aber durch die Aufzüge einen barrierefreien Zugang gibt, ist der im Sinne der DIN barrierefreie Ausbau der Rampen nicht unbedingt notwendig. Zwei parallele barrierefreie Zugänge sind überflüssig. Eine Rampe mit z. B. 8 % Steigung (das ist immer noch flacher als die jetzige Rampe) und ohne die vielen Zwischenpodeste lässt sich mit weniger Aufwand herstellen. Als Beispiel, dass so etwas möglich ist, wäre der ICE Bahnhof in Kassel-Wilhelmshöhe zu nennen, der Aufzüge und eine Rampe mit ca. 8 % hat.
  3. Eine Beheizung der Rampen ist bisher von niemandem gefordert worden und als überflüssiger und energievergeudender Luxus abzulehnen. Eine darauf basierende Kostenschätzung ist unrealistisch, zumal eine Rampe mit 8 % nur eine Länge von ca. 60 Metern hätte.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 349

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Mai 2004BB 349Rampen am Rödelheimer BahnhofMagistratsbericht
  2. 27. Juni 2004OFOF 565/7Rampen am Rödelheimer BahnhofOrtsbeiratsantrag · DIE_FARBECHTEN
  3. 29. Juni 2004Sie sind hier
    OAOA 1646Rampen am Rödelheimer Bahnhof Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 349
    Anregung
  4. 14. Januar 2005BB 37Rampen am Rödelheimer BahnhofMagistratsbericht
  5. 10. Juni 2005BB 469Rampen am Rödelheimer BahnhofMagistratsbericht
  6. 25. November 2005Antwort des Magistrats · nach 79 WochenBB 784Modernisierung des Bahnhofs Rödelheim Mittel für den Einbau von Rampen einplanen Rampen am Rödelheimer BahnfhofMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 34 · 06.09.2004
TO I, TOP 36
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 349 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1646 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 33 · 07.09.2004
TO I, TOP 33
Angenommen
1. Die Vorlage B 349 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der erste Satz der Vorlage OA 1646 wird abgelehnt. b) Dem zweiten Satz der Vorlage OA 1646 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPD
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2)
Zustimmung:
SPD
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD; CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD; CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 35 · 04.10.2004
TO I, TOP 19
Angenommen
1. Die Vorlage B 349 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der erste Satz der Vorlage OA 1646 wird abgelehnt. b) Dem zweiten Satz der Vorlage OA 1646 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAGREP
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAGREP
zu 2 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Zurückweisung) sowie REP (= Kenntnis) zu 2. zu a): CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG und REP (= Annahme) zu b): SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 05.10.2004
TO I, TOP 21
Erledigt
1. Die Vorlage B 349 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 12.10.2004
TO I, TOP 35
Erledigt
1. Die Vorlage B 349 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 349 = Kenntnis, OA 1646 = Annahme)PDS (B 349 = Zurückweisung, OA 1646 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 349 = Zurückweisung, OA 1646 = Annahme)E.l (B 349 = Zurückweisung, OA 1646 = Annahme)BFF (B 349 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1646 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2 / erster Satz)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zweiter Satz: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 349 = Kenntnis, OA 1646 = Annahme) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 349 = Zurückweisung, OA 1646 = Annahme) BFF (B 349 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1646 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 14.10.2004
TO II, TOP 52
Erledigt
1. Die Vorlage B 349 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Ablehnung:
REPPDSÖkoLinX-ARL
Sonstige:
E.l (B 349 = Zurückweisung, OA 1646 = Annahme)
zu 2 / erster Satz)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGBFF
Ablehnung:
SPDREPPDSÖkoLinX-ARLGrüneFAGFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen REP (= Kenntnis) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Ablehnung) sowie REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zweiter Satz: CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: E.L. (B 349 = Zurückweisung, OA 1646 = Annahme)

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