Wie sieht es aus mit PPP? Wer hat gewonnen, wer verloren?

Bericht des Magistrats vom 29.08.2011, B 331

Betreff: Wie sieht es aus mit PPP? Wer hat gewonnen, wer verloren? Vorgang: A 8 LINKE.

Zu 1.: - Bildungszentrum Ostend (BZO), Laufzeit:20 Jahre; - PPP 4 Schulen Frankfurt, Laufzeit 22 Jahre (2 Jahre Bauzeit mit Interimsbetrieb, 20 Jahre Betrieb der sanierten bzw. neu errichteten Bauten); - Borgoriwald (Zoo), Laufzeit: 20 Jahre; - ÖPP Ingenieurbauwerke, geplante Laufzeit 30 Jahre.

Zu 2.: BZO: Technisches Projektmanagement/Planung: rund 941.000,00 €, rechtliche Beratung: rund 242.000,00 € PPP 4 Schulen: Technisches Projektmanagement/Planung, Gutachten: rund 2.209.000,00 €, rechtliche Beratung rund 864.000,00 €. Borgoriwald: Externes Baucontrolling: rund 309.000,00 €, rechtliche Beratung rund 274.700,00 €. ÖPP-Ingenieurbauwerke: Technische und wirtschaftliche Beratung: rund 680.000,00 €, rechtliche Beratung: rund 690.000,00 €.

Zu 3.: BZO: Drees & Sommer, DS Plan, Günther Ingenieure und Ingenieurbüro für Bauphysik, Infraserv, Alfen Consult, Clifford Chance, Görg PPP 4 Schulen: Drees & Sommer, DS Plan, PSPC GmbH, Egger Dreher, Assmann, Clifford Chance, Görg Borgoriwald: Ingenieurbüro N + Objektmanagement GmbH, FPS ÖPP-Ingenieurbauwerke: Lahmayer GmbH, Alfen Consult GmbH, Jenisch + Jung Ingenieurgesellschaft mbH, Görg Partnerschaft von Rechtsanwälten Zu 4.: Nein.

Zu 5.: BZO: Tilgungsleistungen: 2004: 64.859,44 EUR 2005: 937.081,06 EUR 2006: 1.046.755,42 EUR 2007: 1.163.286,04 EUR 2008: 1.287.059,87 EUR 2009: 1.418.484,97 EUR 2010: 1.557.991,86 EUR Bis 07/11: 987.590,73 EUR PPP 4 Schulen: Tilgungsleistungen nach Zahlungsplan: Ab 08/09: 1.292.955,70 € 2010: 3.216.348 € Bis 07/11: 1.952.569,50 € Borgoriwald: Tilgungsleistungen: 2008: 188.511,69 € 2009: 365.698,34 € 2010: 495.313,84 € Bis 07/11: 298.543,74 € ÖPP-Ingenieurbauwerke: entfällt Zu 6.: BZO: Zinsleistungen: 2004: 207.862,26 EUR 2005: 2.969.814,62 EUR 2006: 2.918.743,66 EUR 2007: 2.861.695,47 EUR 2008: 2.798.296,41 EUR 2009: 2.728.151,65 EUR 2010: 2.650.844,27 EUR Bis 07/11: 1.501.279,99 EUR PPP 4 Schulen: Zinsen nach Zahlungsplan: Ab 08/09: 2.226.028,60 € 2010: 5.229.214,10 € Bis 07/11: 2.974.008,30 € Borgoriwald: Zinsleistungen: 2008: 377.909,59 € 2009: 626588,91 € 2010: 731057,48 € Bis 07/11: 416.839,53 € ÖPP-Ingenieurbauwerke: entfällt Zu 7.: BZO: Nein, zugunsten der Stadt Frankfurt am Main hat sich durch die nachträgliche Einbindung von KfW-Fördermitteln eine positive Zahlungsänderung ergeben. Diese beträgt seit Vertragsbeginn jährlich rd. 40.000 EUR. PPP 4 Schulen: Die Höhe des über die Laufzeit gleichbleibenden Kapitaldienstes beim PPP-Projekt 4 Schulen beträgt pro Jahr - 8.272.567 € zum Planungsstand der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Juni 2007 - 8.445.562 € Ist-Ausgaben auf der Grundlage des Financial Close Juli 2009. Die Höhe des Kapitaldienstes ergibt sich aus den Gesamtinvestitionskosten nach Fertigstellung der 4 Schulen und dem gemäß vertraglicher Regelung am Stichtag 31.07.2009 festgelegten Zinssatz. Die Veränderung des Kapitaldienstes zwischen Planstand und Ist-Ausgaben ergibt sich aus einem höheren Zinssatz zum Zeitpunkt des Financial Close im Vergleich zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, der teilweise durch geringere Baukosten kompensiert wurde. Borgoriwald: Wegen Verlängerung der Bauzeitphase (siehe Ausführungen zu Nr. 8 + 9) kam es gegenüber der ursprünglichen Planung zur Erhöhung der Bauzeitzinsen von 450.730,98 €. Darüber hinaus haben weitere - unter Nr. 8 - dargestellte Faktoren zu einer Abweichung des Tilgungsplanes gegenüber der Ursprungsplanung geführt. Näheres dazu ergibt sich aus dem vorliegenden Zins- und Tilgungszahlungsplan. ÖPP-Ingenieurbauwerke: entfällt Zu 8.+9.: BZO: Die nachträgliche Entscheidung der Stadt Frankfurt am Main, statt einer ausschließlich auf die Gebäudenutzung ausgerichtete Tiefgarage eine Quartiersgarage errichten zu lassen, führte zu weiteren einmaligen Kosten in Höhe von rund 3 Mio. €, der aus der Stellplatzablöse finanzierte Anteil der Stadt hierbei betrug 1,8 Mio. €. Bei Vertragsschluss war eine Klimatisierung der Räume nicht vorgesehen. Derzeit befindet sich die Klimatisierung von Teilbereichen der VHS in Vorbereitung. Die Kosten hierfür trägt die VHS. Der Betrieb der Cafeteria ist nicht Gegenstand des PPP-Vertrages und wird vom Stadtschulamt durchgeführt. PPP 4 Schulen: Bei der Vertragsgestaltung eines PPP-Projektes ist die Verteilung der Aufgaben entsprechend der Risikomanagementkompetenz der Partner vorzunehmen. Dementsprechend sind beim PPP-Projekt 4 Schulen einige Aufgaben bewusst nicht auf den Investor übertragen worden, da sie zur Kernkompetenz der Stadt gehören oder eine Übertragung aufgrund des zur Zeit der Ausschreibung unsicheren Leistungsumfangs nur mit Risikoaufschlägen bei der Preisgestaltung möglich gewesen wäre. Nicht im Vertragsumfang enthalten waren aus diesem Grund - die Bereitstellung stadteigener Bestandsschulgebäude (inkl. Instandsetzung und Medienversorgung) und stadteigener Grundstücke für Pavillonanlagen, - die Entsorgungskosten für Altmobiliar, - die Anmietung der Sportstätten und Fahrtkosten dorthin. Darüber hinaus sind Maßnahmen außerhalb des Vertrages abgewickelt worden, deren Bedarf erst zu einem späteren Zeitpunkt nach der Ausschreibung offenbar wurde oder aus zusätzlichen Wünschen der Schulen resultierte. Hierzu zählen - die Weiternutzung der vorhandenen Pavillonanlagen für die Auslagerungen anderer Sanierungsschulen (damit verbunden Ausstattungsbeschaffungen), - bauliche Anpassungen, - veränderte Ausstattung (z.B. Schwingstühle), - Anpassung der Reinigungshäufigkeit auf die zwischenzeitlich für alle Frankfurter Schulen festgelegte erhöhte Reinigungsfrequenz. Aufgrund eines Konstruktionsfehlers bei der Erbauung der Aula fielen für die Sanierung des Dachtragwerks der Aula der Carl-von-Weinberg-Schule (CvW) Mehrkosten in Höhe von rund 125.000,00 € an. Verantwortlich für diesen Konstruktionsfehler war die Stadt Frankfurt am Main, aus diesem Grund erfolgte die Kostenübernahme. Das Bestandsgebäude "Fillodbau" der CvW wies Baumängel auf, die in der Verantwortung der Stadt Frankfurt am Main lagen. Die Kostenübernahme in Höhe von rund 226.000,00 € erfolgte durch die Stadt. Folgende weitere Mehrkosten sind über Änderungsvereinbarungen in die Verträge aufgenommen worden: Mehrkosten CvW - 8.707,60 €, Basketballkörbe Mehrkosten Heinrich-Kleyer-Schule (HKS) - 20.256,05 €, Rückbau Türvorsprung, Zubehör Leistungsprüfstand, Verschiebung der Kranbahn Mehrkosten HKS - 47.302,85 €, Elektroausstattung Bauteil A und F Mehrkosten HKS - 1.238,33 €, Elektroausstattung Bauteil A Chemie Mehrkosten HKS - 64.904,35 €, Elektroausstattung Bauteil B und C Mehrkosten HKS - 9.616,00 €, Bemusterung Fachlabore Mehrkosten HKS - 1.466,08 €, zusätzliches Außenschild Mehrkosten alle Schulen - 9.925,79 €, Lieferung zusätzlicher Lautsprecher Anschluss des Auftragnehmers an den Entsorger der Stadt Frankfurt - 112.375,61 €, Kosten der im Interimsbetrieb zusätzlich angefallenen Entsorgungsmengen, welche über die im Nutzungsprofil der jeweiligen Schule veranschlagten Mengen hinausgehen, auf Grundlage der dem Auftragnehmer erteilten Gebührenbescheide für den Interimszeitraum, zzgl. des vertraglich vereinbarten Entgeltes für die Erbringung der von ihm geschuldeten Entsorgungsmanagementleistungen. Borgoriwald: Ja, durch Mehrkosten wg. Nachträgen (1.873.077,69 €), Erhöhung der Umsatzsteuer während der Bauphase (370.239,88 €), Verlängerung der Bauzeitphase und den daraus resultierenden höheren Bauzeitzinsen (450.730,98 €) sowie Minderspendeneinnahmen (483.284,40 €). Änderungswünsche zur ursprünglichen Projektplanung gem. PBMV vom 20.02.2006 wurden in einer Nachtragsvereinbarung vom 20.05.2009 fixiert. Bei den Nachträgen handelte es sich um notwendige Ergänzungen bzw. Änderungen zu der Ursprungsplanung. Dies führte zur Steigerung der Baukosten sowie der Bauzeitzinsen. Die Fertigstellungstermine mussten dementsprechend angepasst werden. ÖPP Ingenieurbauwerke: entfällt Zu 10.: Entscheidungsgrundlage für die Durchführung einer Maßnahme in der PPP-Variante ist die auf Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen beruhende angenommene höhere Wirtschaftlichkeit. Dieses Ergebnis resultiert aus der Prüfung vor der Projektumsetzungsphase. Da parallel keine identischen Projekte abgewickelt werden, können keine konkreten Angaben zur Kostenentwicklung bei Realisierung in der konventionellen Variante gemacht werden.

Zu 11.: Dem Magistrat sind sowohl die Schulprojekte des Kreises Offenbach als auch der Stadt Offenbach a. M. bekannt. Die von der Stadt Frankfurt am Main geschlossenen PPP-Verträge sind, wie aus der Beantwortung der Fragen 5 bis 9 ersichtlich, so gefasst, dass das Nachtragsrisiko ausgesprochen gering ist. In der Regel ergeben sich Mehrausgaben aus zusätzlichen Anforderungen von Seiten der Nutzer, nicht jedoch aus der Umsetzung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Die klare Aufgabenbeschreibung verbunden mit den detaillierten Regelungen der Verträge und der Funktionalen Leistungsbeschreibung sowie das Controlling durch die Mitarbeiter/innen der zuständigen Ämter sorgen dafür, dass die Projektkosten "nicht aus dem Ruder laufen". Ob und inwieweit dies in den Projekten des Kreises Offenbach oder der Stadt Offenbach der Fall ist, kann in Ermangelung der notwendigen Detailkenntnisse nicht beurteilt werden.