Wie sieht es aus mit PPP? Wer hat gewonnen, wer verloren?

Anfrage vom 10.06.2011, A 8

Betreff: Wie sieht es aus mit PPP? Wer hat gewonnen, wer verloren? In Frankfurt wurden mehrere Projekte im PPP-Verfahren vergeben und realisiert. Bekannte Beispiele sind das Bildungszentrum Ostend und die "Vier Schulen". Daneben gibt es kleinere Projekte, die in der Öffentlichkeit nicht so bekannt sind. Für die Befürworter sind Projekte im Rahmen von sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften eine geeignete Lösung, um in der Vergangenheit vernachlässigte Investitionen zu tätigen. Kritiker von PPP-Projekten machen auf die höheren Kosten solcher Projekte und die fehlende Nachhaltigkeit zu Lasten folgender Generationen aufmerksam. Befürworter von PPP-Projekten sprechen von den positiven Erfahrungen mit PPP-Projekten. So auch der Frankfurter Magistrat. Bisher wurden aber keine stichhaltigen Ergebnisse vorgewiesen, die diese positiven Erfahrungen bestätigen. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele PPP-Projekte laufen zurzeit in Frankfurt am Main? Bitte die einzelnen Projekte mit Laufzeiten aufstellen.
2. Wie hoch waren die Beratungskosten für alle PPP-Projekte bis heute? Bitte einzeln für jedes Projekt aufstellen.
3. Welche Firmen waren bei diesen Projekten beratend und anwaltlich tätig?
4. Wurden in den letzten Jahren PPP-Projekte vorzeitig beendet?
5. Wie hoch sind die bisherigen Tilgungsleistungen der einzelnen PPP-Projekte? Bitte nach Projekten und Jahren auflisten.
6. Wie hoch sind die bisherigen Zinszahlungen, die für die einzelnen PPP-Projekte gezahlt wurden? Bitte nach Projekten und Jahren auflisten.
7. Haben sich die Zins- und Tilgungszahlungen für die PPP-Projekte im Rahmen der Planungen bewegt? Bitte eine Auflistung der Plan- und Ist-Zahlen.
8. Gibt es Kosten für die zurzeit laufenden PPP-Projekte, die bei Vertragsabschluss nicht eingerechnet waren? Wenn ja, bitte die Projekte und Kosten einzeln auflisten.
9. Gab es bei PPP-Projekten zwischenzeitlich Änderungen, die sich auf die ursprünglichen Verträge ausgewirkt haben? Wenn ja, um welche Änderungen handelt es sich und welche Auswirkungen haben sie gehabt?
10. Wie hätten sich die Kosten bei einer Realisierung in Eigenregie für die einzelnen Projekte entwickelt?
11. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Offenbacher PPP-Projekte an den Schulen inzwischen die Kosten für PPP aus dem Ruder gelaufen sind und was unternimmt der Magistrat bei den bestehenden PPP-Projekten in Frankfurt, damit dies nicht passiert?