Das Menschenaffenhaus, die Finanzierung und die Frage der Verantwortlichkeiten - wer entschied Finanzierungsmodell zum .Borgori-Wald.?

Anfrage vom 13.09.2011, A 42

Betreff: Das Menschenaffenhaus, die Finanzierung und die Frage der Verantwortlichkeiten - wer entschied Finanzierungsmodell zum "Borgori-Wald"? Die Entscheidung, den Bau des Menschenaffenhauses im Frankfurter Zoo im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu finanzieren, ist offenbar ohne die konkrete Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erfolgt. Die Durchführung des Projektes basiert auf dem entsprechenden, von der Stadtverordnetenversammlung insgesamt zustimmend votierten Magistratsvortrag M 106 vom 28.05.2004. Mit diesem Vortrag wurde der Magistrat "beauftragt, einen Investorenwettbewerb auszuschreiben und danach entsprechende Verträge abzuschließen, die von Planung bis Neueröffnung eine Realisierung der Maßnahme bis zum Jahre 2008 sicherstellen." Von einem oder mehreren möglichen Finanzierungsmodellen ist in dieser Vorlage nicht die Rede. Erst mit dem Bericht B 331 / 2011 wird offiziell mitgeteilt, dass dieses Projekt in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft realisiert wurde. Diese Art der Finanzierung kann im Rahmen einer Projektrealisierung in der Tat ein sinnvoller Weg sein, da sie für die Kommune im Vergleich zu anderen Modellen wirtschaftliche Vorteile bringen kann. Allerdings ist im Vorfeld einer entsprechenden Entscheidung eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zwingend erforderlich. Das offenbar fehlende Votum der Stadtverordnetenversammlung für das vom Magistrat bei diesem Projekt gewählte Finanzierungsmodell sowie eine den Stadtverordneten nicht vorliegende und möglicherweise gar nicht existente Wirtschaftlichkeitsberechnung werfen eine Reihe von Fragen auf. Dies vorausgeschickt bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Auf welcher Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung erfolgte die Entscheidung der Magistrats, bzw. der Magistratsvergabekommission, den Bau des Menschenaffengeheges in öffentlich-privaten Partnerschaft zu finanzieren?
2. Aus welchem konkreten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hat der Magistrat abgeleitet, das Projekt in öffentlich privaten Partnerschaft durchführen zu können?
3. Aus welchem Grund wurde seinerzeit keine Bau- und Finanzierungsvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt?
4. Auf Basis welcher Wirtschaftlichkeitsberechnungen beruht die Entscheidung, das Finanzierungsmodell PPP einer Realisierung in Eigenregie vorzuziehen und wann wurden diese den Stadtverordneten vorgelegt?
5. Falls keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegen sollte, wie ist dies vor dem Hintergrund zu erklären, dass eine solche bei einem PPP-Projekt zwingend vorgeschrieben ist?
6. Welche(
   • s)Dezernat(
   • e)war(en) federführend an der Festlegung der projektspezifischen Rahmenbedingungen, den konkreten Details des Finanzierungsmodells und der Auswahl des Partners Avicenna beteiligt?
7. Was waren die ausschlaggebenden Gründe, die zur Auswahl von Avicenna statt anderen möglichen Partnern geführt haben?
8. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Entscheidung für das gewählte Finanzierungsmodell und der Trennung vom damaligen Zoo-Direktor Christian Schmidt? Falls ja, wie ist dieser zu erklären?
9. Wie erklären sich die in der B 331 / 2011 genannten Nachträge - sprich Mehrkosten - in Höhe von ca. 1,9 Mio. Euro, für was wurden sie benötigt, wer hat sie zu verantworten und wer genehmigt?
10. Aus welchem Grund erfolgte seinerzeit keine zeitnahe Information der Stadtverordneten zu diesen Mehrkosten?
11. Wer trägt nach Meinung des Magistrats insgesamt die politische Verantwortung für die Vorgänge und die Entscheidungsabläufe bei der Festlegung des Finanzierungsmodells für den Bau des Menschenaffenhauses? Bericht des Magistrats vom 29.08.2011, B 331 Bericht des Magistrats vom 09.12.2011, B 504 Versandpaket: 14.09.2011 Aktenzeichen: 77