Sauberkeit verbessern: Straßenreinigung aus einer Hand

Bericht des Magistrats vom 02.09.2019, B 326

Betreff: Sauberkeit verbessern: Straßenreinigung aus einer Hand Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 - E 62/19 CDU/SPD/GRÜNE, E 166/19 FDP - Der Magistrat teilt die Auffassung, dass durch eine einheitliche oder zumindest abgestimmte Vorgehensweise bei der Reinigung von Flächen im öffentlichen Raum eine deutliche Verbesserung bei der Sauberkeit erreicht werden könnte. Durch die unterschiedlichen Reinigungsintervalle, -intensitäten und die Beauftragung unterschiedlicher Auftragnehmer durch insbesondere die Deutsche Bahn AG, die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF), das Grünflächenamt, das Amt für Straßenbau und Erschließung und die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) wird derzeit noch oft ein einheitlich sauberes Erscheinungsbild verhindert. Die Inhalte der Etat-Anträge E 62 und E 166 sind daher bereits seit längerem Gegenstand des konzeptionellen und operativen Handelns des Magistrats und der zuständigen Verwaltungseinheiten. Einer Vereinheitlichung der Reinigungsaktivitäten setzt das Vergabe- und Wettbewerbsrecht jedoch Grenzen. Eine durchgängige "Reinigung aus einer Hand" im eigentlichen Sinne, d.h. über alle hier angesprochenen Zuständigkeiten für Flächen im öffentlichen Raum hinweg, lässt sich daher - wenn überhaupt - nicht auf einmal, sondern allenfalls in mehreren Schritten erreichen. In diesem Sinne wurden bereits einige Maßnahmen veranlasst bzw. schon umgesetzt:

1. Seit April 2018 reinigt die FES (zusätzlich zu den angrenzenden Straßen) sowohl den im Eigentum der Bahn AG befindlichen Hauptbahnhof-Vorplatz, als auch die angrenzende Straßenbahnhaltestelle der VGF. Hierdurch konnte eine deutliche Verbesserung der Sauberkeit im Übergangsbereich zwischen Hauptbahnhof und Bahnhofsviertel erzielt werden. Diese Vorgehensweise ist jedoch der besonderen Situation am Hauptbahnhof geschuldet und nicht einfach auf andere Stationen übertragbar.
2. In einzelnen Bereichen wurden bereits die Reinigungsintervalle von Grünflächenamt und FES aufeinander abgestimmt, um eine Verlagerung von Verunreinigungen auf gerade frisch gereinigten Flächen zu unterbinden. Dies betrifft etwa auch das Umfeld des Hauptbahnhofs.
3. Die Sauberkeits-Kampagne "cleanffm" wurde bewusst unabhängig von Zuständigkeiten konzipiert und in enger Abstimmung zwischen Stabsstelle Sauberes Frankfurt, Umweltamt, Grünflächenamt und FES umgesetzt. Die zusätzlichen Müllbehälter aus der Kampagne wurden sowohl im Straßenraum als auch in Grünbereichen aufgestellt. Die "cleanffm"-Sauberkeitsbotschafter werden bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum, in Grünanlagen, auf Märkten oder sogar bei Siedlungsfesten der Wohnungsbaugesellschaften eingesetzt. Insgesamt wurden die Reinigungsintervalle in vielen Bereichen erhöht; insbesondere in Randzeiten sowie an Sonntagen. Zu den Details der Kampagne wird auf den zuletzt vorgelegten Bericht B 171/2019 sowie die vorangegangenen halbjährlichen Zwischenberichte verwiesen.
4. Im Umweltamt wurde in diesem Jahr ein regelmäßig tagender Arbeitskreis zur Optimierung der Stadtreinigung implementiert. Ziel ist eine bessere Abstimmung der Reinigungsleistungen zwischen den verschiedenen Aufgabenträgern sowohl innerhalb der Stadtverwaltung, als auch mit den betroffenen externen Gesellschaften wie z.B. FES, VGF, traffiQ und der Deutschen Bahn AG.
5. Bei der Neuvergabe des 49 % Minderheitsgesellschaftsanteils an der FES durch die Stadt Frankfurt am Main an einen strategischen Partner zum 01.01.2021 (siehe auch M 76 vom 17.05.2019; § 4212 vom 27.06.2019) ist u.a. die Neuverhandlung und Bepreisung der Leistungsverträge der Stadt Frankfurt am Main mit der FES vorgesehen. Dies beinhaltet auch Möglichkeiten der Anpassung der bisherigen Leistungen der Stadt-/Straßenreinigung im Rahmen der wettbewerbs- und vergaberechtlichen Zulässigkeiten und soweit dies mit Blick auf die Stabilität der Straßenreinigungsgebühren vertretbar erscheint. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden dem Magistrat in Kürze als Vertragsgrundlagen (Rahmenvertrag, Leistungsverträge inkl. Leistungsverzeichnisse) zur Beschlussfassung vorgelegt werden.