Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.13 Straßenreinigung Sauberkeit verbessern: Straßenreinigung aus einer Hand

Etatantrag vom 25.01.2019, E 62

Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.13 Straßenreinigung Sauberkeit verbessern: Straßenreinigung aus einer Hand Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeit einer (Straßen-)Reinigung "aus Einer Hand" zu prüfen. Hierbei sollte neben den Leistungen der Straßenreinigung auch die Reinigung von Flächen der ÖPNV-Haltestellen sowie geeigneter Grünflächen berücksichtigt werden. Es sollten eindeutige Qualitätskriterien vorgegeben werden, deren Umsetzung über ein wirkungsvolles und regelmäßiges Controlling der erbrachten Leistung zu gewährleisten ist.

Begründung: Die Straßenreinigung in Frankfurt ist grundsätzlich von hoher Qualität; auch die Zufriedenheit mit der Abfallbeseitigung erreicht in den jährlichen Bürgerbefragungen die höchsten Werte aller abgefragten Kriterien - Kritik gibt es höchstens vereinzelt Probleme treten jedoch an den Stellen im öffentlichen Straßenraum auf, an denen verschiedene Beauftragungen durch verschiedene städtische Auftraggeber vorliegen (ÖPNV, Amt für Straßenbau und Erschließung, Grünflächenamt, Straßenreinigung, u. a.) vorliegen. Die hier vorliegenden unterschiedlichen Ausschreibungen mit unterschiedlichen Leistungsanforderungen und getrennten Zuständigkeiten sind für die Bürgerinnen und Bürger und Besucherinnen und Besucher weder ersichtlich noch nachvollziehbar. Unterschiedliche Reinigungstage und -intervalle sowie die Auftragsvergabe an unterschiedliche Leistungserbringer können so bspw. dazu führen, dass Schmutz und Kleinabfälle von der (noch) nicht gereinigten Fläche sich auf die schon gesäuberte wieder verteilen. Um diese systemische Problematik in den Griff zu bekommen, sollte künftig die (Straßen-)Reinigung aus "Einer Hand" angestrebt werden. Hierzu gehört die Prüfung, ob und wie es möglich ist, die Leistungen der Straßenreinigung mit abgestimmten Qualitätskriterien für die verschiedenen Flächen- und Nutzungsanforderungen zu verbinden - diese sollten auch die Flächen der ÖPNV-Haltestellen sowie geeignete Grünflächen umfassen. Ein wirkungsvolles Controlling sollte bereits bei der Beauftragung sicherstellen, dass die bestellten und bezahlten Leistungen auch wirklich erbracht und damit ein sauberes Stadtbild und gerechte Ausschreibungsbedingungen gewährleistet werden.