Produktbereich: 22 Umwelt Stadtreinigung aus einer Hand

Etatantrag vom 24.01.2019, E 166

Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Stadtreinigung aus einer Hand Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der FES, dem Grünflächenamt sowie der Verkehrsgesellschaft und der Deutschen Bahn, ein Konzept zu erarbeiten, das zum Ziel haben soll, die Stadtreinigung zukünftig von einer zentralen Stelle stadtweit vorzunehmen. In dem Konzept sollen folgende Punkte berücksichtigt bzw. geklärt werden: 1. Erzielung von Synergieeffekten. a) Erhöhung der Reinigungsintensivität. b) Optimierung der Reinigungszyklen. 2. Optimierung der Kosten der Stadtreinigung durch die Umsetzung des Konzeptes. 3. Jährliche Evaluierung des Konzeptes und Vorlage des Ergebnisses an die Stadtverordnetenversammlung.
2. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die Möglichkeit zu prüfen, Verträge mit der Verkehrsgesellschaft und der Deutschen Bahn abzuschließen, um die Reinigung öffentlicher Plätze, die in Besitz dieser Gesellschaften sind, zu regeln. Begründung: Bisher ist die FES für die Reinigung von Straßen und Plätzen verantwortlich. Das Grünflächenamt kümmert sich um die Parks und Grünanlagen in Frankfurt. Die Verkehrsgesellschaft und die Deutsche Bahn beauftragen für die Sauberhaltung ihrer Anlagen wiederum unterschiedliche Dienstleister. Dies führt dazu, dass kein einheitlich sauberes Stadtbild entstehen kann. Hinzukommt, dass Ressourcen verschwendet werden, da die Teams zur Reinigung unkoordiniert und unabgestimmt arbeiten. Ziel sollte es daher sein, dass die Stadtreinigung aus einer Hand erfolgt, damit zum einen wichtige Synergieeffekte erzielt werden können sowie vor allem die Sauberkeit der Stadt deutlich gesteigert werden kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, sich mit den betroffenen Akteuren zusammenzusetzen und gemeinsam ein Konzept auszuarbeiten, wie zukünftig die Reinigung der Straßen, Grünanlagen und Bahnhöfe aus einer Hand erfolgen können. Darüber hinaus sollen mit der Verkehrsgesellschaft und der Deutschen Bahn Vereinbarungen getroffen werden, die es der Stadt ermöglichen, Haltestationen und Bahnhofsplätze in die Reinigung einzubeziehen. Bericht des Magistrats vom 27.05.2019, B 201 Bericht des Magistrats vom 02.09.2019, B 326 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2019