Tatsächliche jährliche Folgekosten des Betriebs von E-Scooter-Verleihsystemen
Zusammenfassung
Der Bericht beschreibt die jährlichen Folgekosten für den Betrieb von E-Scooter-Verleihsystemen in Frankfurt am Main. Es wird erläutert, dass die genauen Kosten schwer abschätzbar sind, jedoch Einnahmen von Sondernutzungsgebühren von 840.000 Euro erwartet werden. Der Bericht hebt die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Möglichkeiten der Stadt zur Steuerung der E-Scooter-Angebote hervor.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBericht
Bei traffiQ sind 1,5 Vollzeitäquivalente mit Aufgaben im Zusammenhang mit den E-Scooter-Verleihsystemen betraut. Im Amt für Straßenbau und Erschließung ist eine Teilzeitkraft mit 24 Wochenstunden für die Themen Mikromobilität, E-Scooter und Leihfahrräder zuständig. Hinzu kommen Personalaufwendungen bei der Städtischen Verkehrspolizei sowie der Stadtpolizei. Da die betreffenden Beschäftigten auch weitere Aufgaben wahrnehmen, lassen sich die ausschließlich auf E-Scooter entfallenden Arbeitsanteile nicht ermitteln. Dies gilt auch für die Personal-, Sach- und Einsatzkosten, die im Zusammenhang mit Rettungsdienst-, Feuerwehr- und Ordnungsmaßnahmen entstehen.
Auch die jährlich wiederkehrenden Gesamtkosten lassen sich nicht verlässlich schätzen. Nach Abschluss des Ausbaus der Mobilitätsstationen werden sich die laufenden Kosten voraussichtlich im Wesentlichen auf Softwarekosten für die Steuerung der verschiedenen Mikromobilitätsanbieter beschränken.
Den Aufwendungen stehen Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren gegenüber. Für den Genehmigungszeitraum vom
- Juli 2026 bis zum
- Juni 2028 werden insgesamt 840.000 Euro an Sondernutzungsgebühren erhoben. Für ordnungsrechtliche Maßnahmen, insbesondere erforderliche Umsetzungen, können zudem Kostenbescheide erlassen werden. Eine Unterscheidung für Rettungsdiensteinsätze zwischen gewerblich bereitgestellten und privat genutzten E-Scootern liegt nicht vor. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen werden maßgeblich durch Bundesrecht bestimmt. Die Stadt Frankfurt kann diese Vorgaben nicht eigenständig ändern. Mit den bestehenden Sondernutzungsregelungen, Flottenobergrenzen, der Software zum Curbsidemanagement und Vorgaben zu Abstellflächen verfügt die Stadt jedoch über Instrumente, um den Umfang und die Nutzung der gewerblichen E-Scooter-Angebote im öffentlichen Raum im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu steuern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Juni 2025MM 94Aufbau eines stadtweiten Systems von Mobilitätsstationen für Sharing-Angebote hier: Bau- und Finanzierungsvorlage sowie Verlagerung des Projekts „Ladeinfrastruktur/E-Mobilität“ zum Dezernat XIIMagistratsvortrag
- 18. Juni 2026FF 121In der Vergangenheit wurde sich oft mit den Auswirkungen von E-Scooter-Verleihsystemen auf den öffentlichen Raum befasstFragestunde-Frage
- 17. August 2026AA 23Tatsächliche jährliche Folgekosten des Betriebs von E-Scooter-VerleihsystemenSTVV-Anfrage · AfD
- 13. November 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 74 WochenBB 322Tatsächliche jährliche Folgekosten des Betriebs von E-Scooter-VerleihsystemenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis