Tatsächliche jährliche Folgekosten des Betriebs von E-Scooter-Verleihsystemen

In der Fragestunde mit Frage 121 wurde durch die AfD-Fraktion im Römer nach den jährlichen Folgekosten des Betriebs von E-Scootern gefragt, jedoch verweist die Antwort des Magistrats lediglich auf die Projekt- und Investitionskosten der Mobilitätsstationen bis 2030 (M 94), somit wurde der Kern der Frage nicht beantwortet. Diese Kosten umfassen ein Gesamtprojekt zur Förderung verschiedener Sharing-Angebote und sind nicht mit den laufenden Verwaltungs- und Betriebskosten zu verwechseln, die ausschließlich durch den Betrieb von E-Scooter-Verleihsystemen entstehen.

Für eine sachgerechte Bewertung ist daher entscheidend, welche jährlich wiederkehrenden Personal- und Verwaltungskosten für Genehmigungen, Überwachung, Kontrollen, Bearbeitung von Beschwerden, Umsetzungen sowie sonstige Vollzugsmaßnahmen entstehen.

Darüber hinaus sind nach Angaben von Polizei, Unfallforschung und Versicherern in der vergangenen Zeit die Zahl der Unfälle mit E-Scootern deutlich angestiegen. Diese Entwicklung führt nicht nur zu einer erhöhten Inanspruchnahme von Rettungsdienst und Krankentransport (Feuerwehr), sondern verursacht erhebliche volkswirtschaftliche Folgekosten, die letztlich von der Solidargemeinschaft der Kranken- und Unfallversicherungen getragen werden. Diesbezüglich erscheint es angezeigt, die durch den Betrieb gewerblicher E-Scooter entstehenden unmittelbaren und mittelbaren Belastungen umfassend zu erheben und zu bewerten, ob die bestehenden rechtlichen Anforderungen an die Straßennutzung dieser Fahrzeuge den Sicherheitsanforderungen des Verkehrs noch gerecht werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie hoch waren im Haushaltsjahr 2025 die tatsächlichen Personal- und Sachkosten der Stadt Frankfurt, die unmittelbar oder mittelbar durch den Betrieb gewerblicher E-Scooter entstanden sind?

Es wird um eine Aufschlüsselung insbesondere nach folgenden Kostenpositionen gebeten:

• Verwaltungsaufwand,

• Genehmigungs- und Sondernutzungsverfahren,

• Verkehrsüberwachung,

• Kontrolle von Abstellverstößen,

• Umsetzungen oder Sicherstellungen,

• Bearbeitung von Bürgerbeschwerden sowie

• sonstigen Folgekosten

1. Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) wurden im Jahr 2025 in den beteiligten Ämtern (z. B. Straßenverkehrsamt, Ordnungsamt, Amt für Straßenbau und Erschließung sowie weitere betroffene Dienststellen) für Aufgaben im Zusammenhang mit gewerblichen E-Scooter-Verleihsystemen aufgewendet?
2. Welche Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren, Verwaltungsgebühren, Bußgeldern oder sonstigen Entgelten standen diesen jährlichen Aufwendungen im gleichen Zeitraum gegenüber und ergibt sich hieraus ein Kostendeckungsgrad?
3. Wie hoch schätzt der Magistrat die jährlich wiederkehrenden Gesamtkosten, die unabhängig von den Investitionskosten der Vorlage M 94 allein durch den laufenden Betrieb und die Überwachung der E-Scooter-Verleihsysteme entstehen?
4. Wie viele Einsätze der Feuerwehr und des Rettungsdienstes standen in den Jahren 2023, 2024 und 2025 nach Kenntnis des Magistrats im Zusammenhang mit Unfällen unter Beteiligung gewerblich bereitgestellter E-Scooter? Es wird um eine jährliche Aufschlüsselung nach Anzahl der Einsätze sowie - soweit möglich - nach Schwere der Verletzungen gebeten.
5. Welche Personal-, Sach- und Einsatzkosten entstehen der Stadt Frankfurt jährlich infolge von Rettungsdienst-, Feuerwehr- und Ordnungsmaßnahmen, die unmittelbar auf Unfälle oder ordnungswidrig abgestellte E-Scooter zurückzuführen sind?
6. Werden die Kosten der Ordnungswidrigkeitsverfahren (wenn rechtlich möglich) den jeweiligen Verleihunternehmen ganz oder teilweise in Rechnung gestellt?
7. Inwiefern hat der Magistrat geprüft, ob die Betreiber gewerblicher E-Scooter-Verleihsysteme stärker an den durch ihr Geschäftsmodell verursachten kommunalen Folgekosten beteiligt werden können, etwa über Sondernutzungsgebühren, Kostenersatz oder andere Instrumente?
8. Hält der Magistrat angesichts der steigenden Zahl von Unfällen unter Beteiligung von E-Scootern sowie der hierdurch entstehenden Belastungen für Rettungsdienst, Polizei und Gesundheitswesen die derzeitigen bundesrechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen weiterhin für ausreichend? Es wird um Begründung gebeten.