Richtlinien und Standards zum integrativen, barrierefreien Bauen

Bericht des Magistrats vom 30.04.2009, B 318

Betreff:

Richtlinien und Standards zum integrativen, barrierefreien Bauen

Vorgang:

A 820 FAG

Grundsätzlich ist es das Bestreben der Stadt Frankfurt am Main, die Belange aller Menschen so zu berücksichtigen, dass ihnen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine selbst bestimmte Lebensführung möglich sind.

Nach diesem Selbstverständnis - dokumentiert u. a. in verschiedenen Stadtverordnetenbeschlüssen - kann die Verantwortung zur Gestaltung einer barrierefreien Stadt nicht einzelnen Personen bzw. Funktionsträgern zugeordnet werden, sondern ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller in Frankfurt lebenden und handelnden Menschen.

Grundlage des Verwaltungshandelns sind die relevanten Gesetze, Stadtverordnetenbeschlüsse, Normen, Richtlinien und "der gesunde Menschenverstand“. Zu Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Belange mobilitätseingeschränkter Menschen hört der Magistrat die Frankfurter Behinderten Arbeitsgemeinschaft (FBAG) an, die mit Magistratsbeschluss als beratendes Gremium anerkannt wurde.

Eine Zusammenfassung und Aufbereitung der Inhalte aller für die barrierefreie Gestaltung der Stadt Frankfurt am Main zu berücksichtigenden Gesetze, Normen und Regelwerke in Form einer Broschüre ist - auf Grund unterschiedlicher Verbindlichkeitsgrade, differierender Detailschärfe und Überarbeitungszyklen, zu berücksichtigender Urheberrechte sowie des erheblichen Aufwandes in der Erstellung und Pflege einer derart umfassenden Broschüre - derzeit nicht vorgesehen.

Im Folgenden werden die wesentlichen Arbeitsgrundlagen - soweit möglich mit Hinweisen zu kostenlosen Informationsquellen - genannt:

- Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-Konvention) in Kraft getreten am 26.03.2009; [www.nullbarriere.de]

- Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zur 'Deklaration von Barcelona’ Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5661 vom 17.07.2003 [www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm]

- Antidiskriminierungsrichtlinie der Stadt Frankfurt am Main Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 6020 vom 18.09.2003 [www.frankfurt.de, siehe unter "Rathaus“ / "Stadtrecht“]

- Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) vom

1. Mai 2002 [www.Frankfurt-handicap.de / www.gesetze-im-internet.de] - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und zur Änderung anderer Gesetze (Antidiskriminierungsgesetz) vom 14. 08.2006; [www.Frankfurt-handicap.de] - Hessisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HessBGG) vom 20.12.2004 [www.Frankfurt-handicap.de / www.gesetze-im-internet.de] - Hessische Bauordnung (HBO) – insbesondere § 46 [www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/361_Baurecht/361-108-HBO/HBO.htm] - DIN 18024 - Barrierefreies Bauen [www.nullbarriere.de] Teil 1: Straßen, Plätze, Wege, öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen sowie Spielplätze; Planungsgrundlagen Teil 2: Öffentlich zugängige Gebäude und Arbeitsstätten, Planungsgrundlagen - DIN 18025 - Barrierefreie Wohnungen [www.nullbarriere.de] Teil 1: Wohnungen für Rollstuhlbenutzer; Planungsgrundlagen Teil 2: Planungsgrundlagen - Leitfaden "Unbehinderte Mobilität“ der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung HSVV [www.verkehr.hessen.de, siehe unter “Infomaterial“]. Der Leitfaden ist landesweit mit den Verbänden abgestimmt und derzeit Arbeitsgrundlage des Landes Hessen zur Bewertung der Förderfähigkeit von Maßnahmen. Zur Vereinfachung der städtischen Planungsverfahren werden daraus aktuell die für Frankfurt am Main typischen Einsatzfälle zusammengestellt. - "Empfehlungen für den Entwurf von Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs" (EAÖ 2003) - "Merkblatt - Barrierefreies Bauen“ der Bauaufsicht Frankfurt [www.Frankfurt-handicap.de] Nebenvorlage: Antrag vom 16.06.2009, NR 1442