Gibt es in der Verwaltungsbürokratie einen .gesunden Menschenverstand.?

Anfrage vom 16.06.2009, A 963

Betreff: Gibt es in der Verwaltungsbürokratie einen "gesunden Menschenverstand"? Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.09.2009 Im Bericht B318/2009 Zeile 9 schreibt der Magistrat: "Grundlage des Verwaltungshandelns sind die relevanten Gesetze, Stadtverordnetenbeschlüsse, Normen, Richtlinien und der gesunde Menschenverstand". Von besonderem Interesse ist, was der Magistrat unter dem Begriff "gesunde(r) Menschenverstand" versteht und was nach Erkenntnissen des Magistrats die wissenschaftliche, gesellschaftliche und historische Definition ist. Zur Gleichstellung behinderter Menschen braucht es bis in die jüngste Zeit Gesetze sowie Standards, Richtlinien und Normen zur Vermeidung oder zum Abbau von Barrieren jeglicher Art. Bisher hat Verwaltungshandeln zu Benachteiligungen von behinderten Menschen geführt, sonst bräuchten wir die Gesetze zur Gleichstellung nicht, weil das Grundgesetz gegen Diskriminierungen jeglicher Art ausreicht. Aus fachlicher Sicht, neuen kreativen und innovativen Ideen und Lösungswegen, neuen Werkstoffen, neuen Techniken etc. gibt es Fortentwicklungen, z.B. die Entwicklung einer neuen DIN 18040. Oftmals sind es Betroffene im Rahmen von Selbsthilfe, die neue Einsichten, Entwicklungen und Standards beeinflussen und das häufig gegen den zähen Widerstand von starrem, veraltetem Verwaltungsdenken und -handeln und gegen Lobbyisten, die Benachteiligungen für ihre Zwecke nutzen. Einen postulierten "gesunden Menschenverstand" gibt es nicht oder genauso wie einen "kranken Menschenverstand" beim Verwaltungshandeln. Die herrschenden Interessen sind die Interessen der Herrschenden, die bestimmen, was gesund und krank sei (im Nationalsozialismus "unwertes Leben"), was gesunder und kranker Menschenverstand sei. Der Magistrat möge an überzeugenden Beispielen aus verschiedenen Bereichen wie Wohnen, Mobilität, Arbeit, Einkaufen, Infrastruktur, Kommunikation usw. darstellen, dass es der "gesunde Menschenverstand" beim Verwaltungshandeln in Frankfurt ist, der stets das Wohl und die Gleichstellung behinderter Menschen - unabhängig von Interessen und Machtverhältnissen - als Ziel hat. Wir fragen daher den Magistrat:

1. Wie definiert der Magistrat das zitierte Postulat vom "gesunden Menschenverstand" beim Verwaltungshandeln? Wie trifft er die Abgrenzung zum "kranken Menschenverstand" beim Verwaltungshandeln?
2. Wie ist nach Erkenntnissen des Magistrats die wissenschaftliche Definition eines "gesunden Menschenverstandes" bzw. "kranken Menschenverstandes", bei der die gesellschaftlichen, ökonomischen und historischen Bedingungen und vor allem die Machtverhältnisse berücksichtigt werden?
3. Welche überzeugenden Beispiele (best practice) aus den städtischen Bereichen Wohnen, Mobilität, Arbeit, Infrastruktur, Kommunikation etc. kann der Magistrat anführen, die den "gesunden Menschenverstand" beim Verwaltungshandeln zum wirklichen Vorteil von behinderten Menschen genutzt und damit zur Vermeidung oder zum Abbau von Barrieren geführt haben?