Gibt es in der Verwaltungsbürokratie einen "gesunden Menschenverstand"?

Bericht des Magistrats vom 12.02.2010, B 89

Betreff: Gibt es in der Verwaltungsbürokratie einen "gesunden Menschenverstand"? Vorgang: A 963 FAG Vorbemerkung "Es gibt keinen intimeren Freund des gesunden Menschenverstandes als den heiligen Geist und keine gründlichere Normalisierung des Menschen als die Widerfahrnis seines Werkes." (Karl Barth) Der Magistrat teilt die Auffassung der Fragestellerin, dass Gesetze, Richtlinien, Normen und Standards) in der Frage des Abbaus von Barrieren für mobilitätseingeschränkte Menschen eine unentbehrliche Voraussetzung für das Verwaltungshandeln darstellen. Dies bringt der Magistrat im zitierten Bericht B 318 zum Ausdruck, in dem er berichtet, dass "Grundlage des Verwaltungshandelns [...] die relevanten Gesetze, Stadtverordnetenbeschlüsse, Normen, Richtlinien" sind. Dadurch, dass die von der Fragestellerin hinterfragte Zusatzangabe "[...] und "der gesunde Menschenverstand"" in Parenthese gesetzt ist, verdeutlicht der Magistrat, dass es sich um einen dem englischen "common sense" oder dem französischen "bon sens" vergleichbaren, alltagssprachlich verwendeten Ausdruck handelt. Dies vorangestellt beantwortet der Magistrat die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1 und 2 Die von der Fragestellerin geforderte Definition des "gesunden Menschenverstandes" beim Verwaltungshandeln setzt zunächst eine Definition des Begriffspaars voraus. Da es sich bei diesem Begriffspaar - wie einleitend dargelegt - jedoch um einen alltagssprachlich verwendeten Ausdruck handelt, ergibt sich eine Definition vornehmlich aus der philosophischen und sprachwissenschaftlichen Deutung. So beschreibt G.W.F. Hegel in seinem Aufsatz "Verhältnis der Spekulation zum gesunden Menschenverstand" diesen als "Einzelheiten, aus dem Absoluten ins Bewusstsein gezogen, lichte Punkte, die sich aus der Nacht der Totalität erheben, mit denen der Mensch sich vernünftig durchs Leben durchhilft; es sind ihm richtige Standpunkte, von denen er ausgeht und zu denen er zurückkehrt." Rudolf Eisler definiert im "Wörterbuch der philosophischen Begriffe" den Verstand als "[...] im weitern Sinn die Denkkraft, die Intelligenz gegenüber der Sinnlichkeit, im engeren, gegenüber der Vernunft, die Einheit, Fähigkeit des geistigen Erfassens, des (richtigen) Begreifens (Abstrahierens) und Urteilens, kurz des beziehend-vergleichenden, analysierenden Denkens, sowie des .Verstehens, d.h. des Wissens um die Bedeutung der Worte und Begriffe." Sprachlich betrachtet ist der "Verstand" das Substantiv zu "verstehen" im Sinne von "dicht davorstehen", um zu erkennen und zu begreifen. Insofern beschreibt der Begriff des "gesunden Menschenverstandes" die - so Eisler weiter - "natürliche (schon ohne besondere Ausbildung wirksame) Auffassungs- und Beurteilungskraft." Bemerkenswert ist, dass auch Eisler den Begriff bereits in Anführungszeichen verwendet und auf den französischen "bon sens" als fremdsprachige Bezeichnung verweist. Treffender wird das Gemeinte allerdings vom im österreichischen Sprachgebrauch üblichen Begriff "Hausverstand" beschrieben - hier wird deutlich, dass es einer Abgrenzung zu einem etwaigen "kranken Menschenverstand" nicht bedarf. Soweit die Fragestellerin in diesem Zusammenhang auf den definitorischen Niederschlag von Herrschaftsinteressen verweist, ist anzumerken, dass im Zuge der posthegelianischen Auseinandersetzungen der deutschen politischen Philosophie Marx und Engels in ihrer "Deutschen Ideologie" diesen Aspekt wie folgt darlegen: "Die herrschenden Gedanken sind weiter Nichts als der ideelle Ausdruck der herrschenden materiellen Verhältnisse, die als Gedanken gefassten herrschenden materiellen Verhältnisse; also der Verhältnisse, die eben eine Klasse zur herrschenden machen, also die Gedanken ihrer Herrschaft." Auffällig ist, dass nicht von Interessen, sondern von Gedanken gesprochen wird - der definitorische Niederschlag wäre somit eher politisch-philosophischer Natur. Wollte man diesen Gedankengang dennoch auf die politische Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland als soziale, rechtsstaatliche und föderale Demokratie anwenden, so stünde diesem Versuch zuvorderst der politische, letzthin parlamentarisch sich niederschlagende Pluralismus entgegen. Unter diesen Vorzeichen scheint die Feststellung einer Klassengesellschaft respektive einer Klassenherrschaft argumentativ eher gewagt zu sein. Zurückkehrend zur Verwendung des Begriffes "gesunder Menschenverstand" im Magistratsbericht B 318 ist festzustellen, dass der Magistrat hierdurch - in den vom Begriffe selbst gesetzten Grenzen einer einheitlichen Rezeption - zum Ausdruck gebracht hat, dass nicht allein die relevanten Gesetze, Stadtverordnetenbeschlüsse, Normen und Richtlinien die Grundlage des Verwaltungshandelns sind, sondern das Urteilsvermögen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im jeweiligen Einzelfall hinzuzutreten hat. Zu Frage 3 Bezugnehmend auf die voranstehenden Ausführungen verfolgt der Magistrat in allen Bereichen praktikable Lösungen, die unter Berücksichtung der Einhaltung des gesetzlichen und untergesetzlichen Regelwerks den Interessen mobilitätseingeschränkter Menschen dienen. Ein Bereich, der exemplarisch angeführt werden kann, ist der öffentliche Personennahverkehr, in dem sukzessiv eine gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit mobilen oder kognitiven Einschränkungen erreicht werden soll.