Richtlinien und Standards zum integrativen, barrierefreien Bauen

Anfrage vom 13.02.2009, A 820

Betreff:

Richtlinien und Standards zum integrativen, barrierefreien Bauen

Nach Aussagen der Frankfurter BehindertenArbeitsgemeinschaft (FBAG) im Verkehrsausschuss am 19. August 2008 sind Richtlinien und Standards zum barrierefreien Planen und Bauen seit rund 20 Jahren städtische Beschlusslage. Jedoch sind sie offensichtlich nicht Grundlage städtischen Handelns. Sie sind auch nicht Allgemeinwissen. Deshalb sollten die Richtlinien, Standards, Normen und Gesetze übersichtlich in handlicher und überzeugender Form aktuell dargestellt werden. Erfahrungsgemäß werden bei Beachtung der Barrierefreiheit in der Planungsphase teure Umbauten eingespart. Frankfurts Beitritt zur “Erklärung von Barcelona“ - zur barrierefreien Stadt - gebietet dem Magistrat und der Verwaltung die Beachtung der Standards bei allen Planungs- und Ausführungsmaßnahmen.

Zur Klärung fragen wir den Magistrat:

1. Welche Richtlinien, Standards, Normen und Gesetze sind bei Baumaßnahmen zur Einhaltung der Gleichstellung und Barrierefreiheit im Einzelnen gültig, und welche werden in Frankfurt beachtet? Welche werden nicht beachtet?
2. Kann der Öffentlichkeit über die Themen zu Punkt 1. eine ausführliche Information mit Texten und Abbildungen im Internet und als Broschüre zur Verfügung gestellt werden, damit Ortsbeiräte, Stadtverordnete, behinderte Menschen, Seniorenbeiräte, Verwaltung und Magistrat - einfach alle Interessierten - darauf ungehindert, kurzfristig und barrierefrei zugreifen können?
3. Wo sind die Richtlinien und Normen überhaupt zugänglich und nachzulesen, z.B. auf der Homepage der Behindertenbeauftragten www.frankfurt-handicap.de?
4. Wer im Magistrat oder in der Verwaltung wird bei Verstößen gegen die Richtlinien zum barrierefreien Bauen zur Verantwortung gezogen, und wie geschieht das? Als Beispiele dafür seien genannt: 1. das vielfach angemahnte, aber immer noch fehlende Hinweisschild zum Aufzug und das Blindenleitsystem vor dem Aufzug Hauptwache im Allianzgebäude, 2. die holprige Pflasterung im Bereich Steinweg, Goetheplatz usw., die es mobilitätseingeschränkten Personen, auch die mit Rollator und Rollstuhl, nicht ermöglicht, dort ungehindert die öffentliche Fläche zu benutzen, 3. die Fußwegquerungen beim Modellprojekt Nahmobilität im Nordend: fehlende 3-cm-Bordsteinkanten, die für blinde Menschen mit Blindenstock oder Blindenhund Norm sind.