Gibt es in der Verwaltungsbürokratie einen .gesunden Menschenverstand.?
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Im Bericht B 318 Zeile 9 schreibt der Magistrat: „Grundlage des Verwaltungshandelns sind die relevanten Gesetze, Stadtverordnetenbeschlüsse, Normen, Richtlinien und „der gesunde Menschenverstand“. Von besonderem Interesse ist, was der Magistrat unter dem Begriff „gesunde(r) Menschenverstand“ versteht und was nach Erkenntnissen des Magistrats die wissenschaft-liche, gesellschaftliche und historische Definition dieser Begrifflichkeit ist. Oft sind es Betroffene im Rahmen von Selbsthilfe, die neue Einsichten, Entwicklungen, Standards, Richtlinien und Normen beeinflussen und dies oftmals gegen zähen Widerstand von starrem, veraltetem Verwaltungsdenken und -handeln, welches von anderen Interessen (u.a. der Differenz und „normaler“ Benachteiligung) geprägt ist.
Inhalt
Antrag vom 16.06.2009, NR 1442
Betreff:
Gibt es in der Verwaltungsbürokratie einen "gesunden Menschenverstand"?
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht B 318 vom 30.4.2009 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat prüft und berichtet, was er unter "gesundem Menschenverstand“ beim Verwaltungshandeln versteht.
Begründung:
Im Bericht B 318 Zeile 9 schreibt der Magistrat: "Grundlage des Verwaltungshandelns sind die relevanten Gesetze, Stadtverordnetenbeschlüsse, Normen, Richtlinien und
"der gesunde Menschenverstand“.
Von besonderem Interesse ist, was der Magistrat unter dem Begriff "gesunde(r) Menschenverstand“ versteht und was nach Erkenntnissen des Magistrats die wissenschaft-liche, gesellschaftliche und historische Definition dieser Begrifflichkeit ist. Oft sind es Betroffene im Rahmen von Selbsthilfe, die neue Einsichten, Entwicklungen, Standards, Richtlinien und Normen beeinflussen und dies oftmals gegen zähen Widerstand von starrem, veraltetem Verwaltungsdenken und -handeln, welches von anderen Interessen (u.a. der Differenz und "normaler“ Benachteiligung) geprägt ist.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.04.2009, B 318 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 17.06.2009
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. April 2009BB 318Richtlinien und Standards zum integrativen, barrierefreien BauenMagistratsbericht
- 16. Juni 2009Sie sind hierNRNR 1442Gibt es in der Verwaltungsbürokratie einen .gesunden Menschenverstand.?STVV-Antrag · FAG
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Freie Wähler gegen LINKE. und FAG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Freie Wähler; LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 318 = Kenntnis, NR 1442 = Annahme) REP (B 318 = Kenntnis, NR 1442 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 318 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1442 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Freie Wähler gegen LINKE. und FAG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Freie Wähler und REP gegen FAG und ÖkoLinX-ARL; LINKE. (= Enthaltung)