Entwicklung der Drogenszene im Bahnhofsviertel

Bericht des Magistrats vom 16.07.2012, B 315

Betreff: Entwicklung der Drogenszene im Bahnhofsviertel Vorgang: A 143/12 SPD Der Magistrat nimmt - unter Einbeziehung einer Stellungnahme des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main - zu der Anfrage wie folgt Stellung:

1. Wann wurden dem Magistrat die Beschwerden der Anwohner und Ladenbesitzer bekannt? Der Magistrat erhielt den offenen Brief der Beschwerdeführer im März 2012.
2. Was wurde unternommen, um die Situation im Bahnhofsviertel wieder zu entschärfen? Unmittelbar nach Erhalt des offenen Briefes, in dem die "Bedrohung der persönlichen Sicherheit durch offenen Drogenhandel und Drogenkonsum" im Vordergrund stand, hat der Magistrat den Beschwerdeführern in einem ersten Schritt ein Gespräch über die von ihnen angesprochenen Probleme und Fragestellungen zum Bahnhofsviertel angeboten. Ein erstes Treffen fand am 28.03.2012 statt. Teilnehmende waren drei Vertreter der Beschwerdeführer, die Dezernenten Frau Dr. Rottmann und Herr Frank sowie Mitarbeiter der Dezernate IX und X, des Polizeipräsidiums, der Stadtpolizei, der Drogenhilfe, der Geschäftsstelle des Präventionsrates, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und des Drogenreferates. In den vereinbarten Folgetermin am 04.06.2012 in gleicher Zusammensetzung wurden auch Vertreter der "Werkstatt Bahnhofsviertel" einbezogen. Schwerpunkt war eine gemeinsame Begehung des Bahnhofsviertels, in der die Beschwerdeführer die aus ihrer Sicht jeweils relevanten Brennpunkte vor Ort aufzeigten. In dem abschließenden Gespräch wurde vereinbart, innerhalb der nächsten sechs Wochen die Möglichkeit von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen für die sehr unterschiedlichen Problematiken zu prüfen und die Ergebnisse in einem weiteren Treffen zu erörtern. Darüber hinaus bot das Drogenreferat den Beschwerdeführern den Besuch verschiedener Drogenhilfeeinrichtungen im Bahnhofsviertel an, um deren Aufgaben und Arbeitsweise kennenzulernen. Der Termin, der am 31.05.2012 stattfand, wurde mit großem Interesse wahrgenommen. (Siehe auch 4. und 6.)
3. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat über Veränderungen der Drogenszene im Bahnhofsviertel in den letzten Jahren? Die Drogenszene im Bahnhofsviertel ist, auch abhängig von polizeilichen Maßnahmen, sich bietenden Rückzugsräumen sowie wärmeren und kälteren Jahreszeiten, unterschiedlich sichtbar. In ihrer Größe hat sie sich jedoch nicht verändert, wie die folgenden Daten zeigen: Konsumvorgänge (inklusive Konsumraum Eastside): 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Konsumvorgänge 164.164 171.235 196.221 205.380 215.844 213.369 Die Anzahl der Konsumvorgänge in den Konsumräumen ist seit 2006 kontinuierlich gestiegen und im Jahr 2011 erstmals leicht zurückgegangen. Nach einer ersten Auswertung der Konsumraumdaten aus den Monaten Januar bis Mai 2012 steigen die Konsumvorgänge im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres 2011 jedoch wieder an. Die Steigerung der Konsumvorgänge in absoluten Zahlen gegenüber 2006 ist zum Teil auch auf die Erweiterung der Öffnungszeiten in den Jahren 2007 und 2009 zurückzuführen, mit denen der Magistrat auf festgestellte Bedarfe und Engpässe reagiert hat. Anzahl der Konsumenten (inklusive Konsumraum Eastside): 2006 2007 2008 2009 2010 Konsumenten 4.544 4.603 4.681 4.658 4.586 Aus den Konsumraumdokumentationen bis zum Jahr 2010 - der Bericht 2011 wird zurzeit erstellt - geht hervor, dass die Anzahl der Einzelpersonen, die die Konsumräume in den Jahren 2006 bis 2010 genutzt haben, sich nicht signifikant verändert hat. Die Steigerung der Konsumvorgänge im gleichen Zeitraum geht auf die häufigere Nutzung der Konsumräume durch eine in etwa gleichbleibende Zahl von Konsumenten zurück. Konsumierte Substanzen in den Konsumräumen: 2006 2007 2008 2009 2010 Heroin 47% 51% 47% 49% 46% Heroin und Crack 28% 21% 20% 21% 25% Crack 13% 12% 14% 12% 13% Sonstige Substanzen und Cocktails 12% 16% 19% 18% 16% Die Auswertung der Frankfurter Konsumraumdokumentation zeigt keine signifikanten Veränderungen im Substanzgebrauch. Heroin ist vor Crack nach wie vor die am häufigsten konsumierte Droge. Der Mischkonsum von Heroin oder Crack mit Medikamenten ist nicht explizit ausgeführt, signifikante Häufungen oder Veränderungen sind hier aber nicht feststellbar.
4. Hält der Magistrat die Klagen der Anwohner über eine Zunahme von Drogendealern und deren vermehrte Aggressivität im Bahnhofsviertel für berechtigt? Was unternimmt er dagegen? Unter 1. bis 3. hat der Magistrat dargelegt, wie er auf die Beschwerde der Anwohner eingegangen ist und wie sich die Drogenszene geändert hat. Darüber hinaus führt der Magistrat aus, dass zum Frankfurter Weg in der Drogenpolitik die kontinuierliche Beobachtung und Analyse der Drogensituation und ihrer Veränderungen gehört. Auf dieser Grundlage werden Entscheidungen zum drogenpolitischen Vorgehen getroffen. Da Fragen der Drogenproblematik oft auch ordnungs- und gesundheitsrelevant sind, kommt insbesondere der "Montagsrunde" als interdisziplinärem Gremium die Aufgabe zu, sich auf fachübergreifende Strategien zu verständigen, sie jeweils umzusetzen und ihre Ergebnisse zu bewerten. Ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt der Sitzungen der Montagsrunde ist die aktuelle Lage. Mit Blick auf den öffentlichen Raum im Bahnhofsviertel ist es Ziel, mit repressiven Mitteln Drogenszenen aufzulösen, Drogenhandel zu unterbinden und zu ahnden und mit aufsuchender Sozialarbeit Drogenabhängige für Hilfeangebote zu gewinnen. Diese Maßnahmen finden täglich statt und werden nach Bedarf intensiviert. Probleme, die im Bahnhofsviertel wahrgenommen und beschrieben werden, lassen sich jedoch nicht auf die Drogenthematik reduzieren. In den Lagegesprächen der Montagsrunde wurden sehr deutlich "Gemengelagen" oder Wechselwirkungen von unterschiedlichen Problemen identifiziert, zu denen zum Beispiel auch die massive Zunahme von Spielhallen, teilweise in unmittelbarer Nähe von Konsumräumen, und die zunehmende Anzahl der "24-Stunden-Shops" beitragen. Auch seit dem Jahr 2011 im Bahnhofsviertel wahrnehmbare Armutsbewegungen von im Herkunftsland stark marginalisierten Menschen aus Osteuropa tragen zur zeitweisen Verunsicherung einzelner Bewohner des Bahnhofsviertels bei.
5. Wie hat sich die Zahl
   • a)der Drogenabhängigen in Frankfurt und im Bahnhofsviertel,
   • b)der Nutzer der Drogenhilfseinrichtungen im Bahnhofsviertel,
   • c)der Drogentoten in Frankfurt,
   • d)Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren, die im Zusammenhang mit Drogendelikten im Bahnhofsviertel stehen, in den letzten 5 Jahren verändert? Zu
   • a)Nach polizeilichen Angaben hat sich die Zahl der registrierten Drogenabhängigen in Frankfurt nicht signifikant verändert. (Siehe auch 3.) Zu
   • b)Die Zahl der Nutzer der Konsumräume und der anderen Drogenhilfeangebote im Bahnhofsviertel hat sich in den Jahren 2006 bis 2010 nicht signifikant geändert. (siehe dazu auch 3.) Zu
   • c)Tabelle 3: Anzahl der Drogentoten in Frankfurt am Main (2006-2011) 2006 2007 2008 2009 2010 2011 31 44 33 33 33 26 Im Jahr 2011 war die Zahl der Drogentoten seit dem Jahr 2006 auf dem niedrigsten Stand. Zu
   • d)Der Magistrat kann zu dieser Frage keine zuverlässige Aussage machen.
6. Welche Anpassungen des Projekts OSSIP erfolgten in den letzten Jahren? Im Jahr 2010 wurde das aufsuchende Crack-Street-Projekt in OSSIP integriert. Darüber hinaus wurde OSSIP auf der Leitungs- und Mitarbeiterebene personell aufgestockt. Mit der Malteser Suchthilfe Frankfurt und der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe wurden Kooperationsvereinbarungen geschlossen. Die Struktur stellt sicher, dass das OSSIP-Team nicht nur schnell und unbürokratisch auf alle Hilfen der beteiligten Drogenhilfeträger, sondern auch auf psychiatrische Hilfen und Kompetenzen der Jugendsozialarbeit und Jugendhilfe zugreifen kann. 2010 erhielt das Projekt OSSIP erstmalig einen eigenen Büroraum in der Kaiserpassage und ist damit auch sichtbar verortet worden. Die sozialpädagogisch ausgebildeten Fachkräfte des Projektes suchen seit Ende 2010 an allen Werktagen zwischen 10 und 20 Uhr alle Straßenzüge und Szenetreffpunkte im Bahnhofsviertel auf und bieten den Abhängigen Unterstützung und Hilfen zur Verbesserung ihrer gesundheitlichen Situation und ihrer sozialen Lebensverhältnisse an. Bis Ende 2011 wurde das Projekt wissenschaftlich begleitet, mit dem Ziel, Arbeitsabläufe zu optimieren und ein Dokumentationsmodell zu entwickeln. Neben der "offensiven Sozialarbeit" beinhaltet das Projekt OSSIP zielgerichtete polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung des offenen Drogenhandels im gesamten Bahnhofsviertel. Diese beinhalten offensive Kontrollen und weitere operative Maßnahmen. OSSIP-Polizeikräfte und OSSIP-Sozialarbeiter stehen in regelmäßigem Austausch. Die seit Jahren gute Zusammenarbeit ermöglicht schnelle, aufeinander abgestimmte und sich ergänzende Interventionen.
7. Werden die Betreiber der Drogenhilfeeinrichtungen aufgefordert, auf Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung im Umfeld ihrer Einrichtung zu achten? Paragraph 8 der "Verordnung über die Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen" gibt den Trägern von Drogenkonsumräumen auf, mit den zuständigen Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden Grundzüge ihrer Zusammenarbeit verbindlich zu regeln. Dazu gehört insbesondere, mit den Polizeidienststellen regelmäßig Kontakt zu halten. So sollen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im unmittelbaren Umfeld der Drogenkonsumräume verhindert werden. Alle Drogenhilfeeinrichtungen im Bahnhofsviertel arbeiten eng mit Polizei und Stadtpolizei zusammen. Darüber hinaus wirken die Drogenhilfeeinrichtungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Drogenabhängige vor ihren Einrichtungen ein. Mitarbeitende der Drogenhilfe können neben ihrer anspruchsvollen Aufgabe, für einen reibungslosen Ablauf innerhalb der Einrichtung zu sorgen, zudem auch aus rechtlichen Gründen in den o.g. Punkten nur in bestimmten Grenzen selbst agieren. Drohen Situationen im Umfeld der Einrichtungen zu eskalieren, was nie ganz zu vermeiden ist, sind die in solchen Fällen von den Drogenhilfeeinrichtungen verständigten Ordnungskräfte in aller Regel schnell vor Ort und intervenieren mit polizeilichen Mitteln. Die Zusammenarbeit zwischen Drogenhilfe und Polizei wird von beiden Seiten als problemlos und positiv bewertet.
8. Wie reagieren Drogenreferat und Drogenhilfeeinrichtungen auf verändertes Konsumverhalten der Drogenabhängigen? Wie unter 3. und 4. ausgeführt, gehören zum Frankfurter Weg in der Drogenpolitik die kontinuierliche Beobachtung und Analyse der Drogensituation und ihrer Veränderungen und die Umsetzung geeigneter Strategien je nach Bedarf. So wurde zum Beispiel vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung von Crackkonsum u.a. das Crack-Street-Projekt konzipiert und im Drogennotdienst ein Rauchraum eröffnet. Nach der Konsumraumdokumentation gibt es aktuell keine Hinweise auf verändertes Konsumverhalten der Drogenabhängigen. Die am häufigsten konsumierte Droge ist nach wie vor Heroin, an zweiter Stelle Heroin und Crack und an dritter Crack.
9. Sind die bisherigen Angebote der Drogenhilfe, wie zum Beispiel der Öffnungszeiten der Konsumräume, ausreichend? Die Öffnungszeiten der drei Konsumräume im Bahnhofsviertel sind so aufeinander abgestimmt worden, dass sie täglich in der Rahmenzeit von 6.00 bis 23.00 Uhr geöffnet sind. Wie unter 3. skizziert, wurden zuletzt 2007 und 2009 die Öffnungszeiten der Konsumräume an die veränderten Nutzungsbedarfe angepasst. Seit Dezember 2011 ist der Konsumraum "Eastside" im Osten Frankfurts, zunächst befristet auf ein Jahr, auch vormittags von 9.00 bis 12.00 Uhr geöffnet. Hier wird geprüft, inwieweit durch eine stärkere Bindung der Klienten an die Einrichtung auch eine Entlastung im Bahnhofsviertel eintreten kann. Die Angebote der Drogenhilfe im Bahnhofsviertel werden derzeit als ausreichend angesehen.
10. Gibt es Überlegungen, die Angebote der Drogenhilfe im Bahnhofsviertel zu verändern? Im Jahr 2008 startete das Projekt der Weiterentwicklung der niedrigschwelligen Drogenhilfe im Bahnhofsviertel (WINDIB), an dem neben dem Drogenreferat, dem Jugend- und Sozialamt alle Träger der niedrigschwelligen Drogenhilfe beteiligt waren. Der Prozess hat vielfältige Veränderungen in der Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen der niedrigschwelligen Drogenhilfe und zwischen der niedrigschwelligen Drogenhilfe und anderen Institutionen bewirkt. Ein zentrales Ergebnis war auch die Erarbeitung und Umsetzung einer für alle Einrichtungen verbindlichen und strukturierten "Rahmenprozessbeschreibung", die das Vorgehen in der Steuerung personenzentrierter Hilfen und der Hilfeplanung festlegt. Derzeit finden mit den Trägern der Einrichtungen "Kontaktladen Moselstraße 47" (ehemals Café Fix) und der Frauenberatungsstelle Abstimmungsgespräche über konzeptionelle und örtliche Veränderungen beider Angebote statt.