Entwicklung der Drogenszene im Bahnhofsviertel

Anfrage vom 28.03.2012, A 143

Betreff: Entwicklung der Drogenszene im Bahnhofsviertel Zahlreiche Anwohner und Ladeninhaber des Bahnhofsviertels haben in einem offenen Brief die Entwicklung der Drogenszene im Bahnhofsviertel kritisiert. Übergriffe auf Passanten, aggressive Drogendealer und eine offene, zu wenig regulierte Drogenszene sollen die Lage verschärft haben. Ziel der Frankfurter Drogenpolitik in den vergangenen Jahren war es, durch breite Hilfsangebote für Drogenabhängige eine offene Szene weitgehend zu verhindern. Mit dem Projekt OSSIP (Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention und Prävention) wird versucht, einerseits Störungen und Belästigungen durch Drogenkonsum im öffentlichen Raum zu minimieren und andererseits Zugang zu jenen Menschen zu gewinnen, die bislang noch nicht durch die vorhandenen Hilfeangebote erreicht werden konnten. Offensichtlich funktioniert dieses Konzept nicht mehr. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich mit ihren Problemen alleine gelassen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wann wurden dem Magistrat die Beschwerden der Anwohner und Ladenbesitzer bekannt?
2. Was wurde unternommen, um die Situation im Bahnhofsviertel wieder zu entschärfen?
3. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat über Veränderungen der Drogenszene im Bahnhofsviertel in den letzten Jahren?
4. Hält der Magistrat die Klagen der Anwohner über eine Zunahme von Drogendealern und deren vermehrte Aggressivität im Bahnhofsviertel für berechtigt? Was unternimmt er dagegen?
5. Wie hat sich die Zahl
   • a)der Drogenabhängigen in Frankfurt und im Bahnhofsviertel
   • b)der Nutzer der Drogenhilfseinrichtungen im Bahnhofsviertel
   • c)der Drogentoten in Frankfurt
   • d)Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren, die im Zusammenhang mit Drogendelikten im Bahnhofsviertel stehen, in den letzten 5 Jahren verändert?
6. Welche Anpassungen des Projekts OSSIP erfolgten in den letzten Jahren?
7. Werden die Betreiber der Drogenhilfeeinrichtungen aufgefordert, auf Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung im Umfeld ihrer Einrichtung zu achten?
8. Wie reagieren Drogenreferat und Drogenhilfeeinrichtungen auf verändertes Konsumverhalten der Drogenabhängigen?
9. Sind die bisherigen Angebote der Drogenhilfe, wie zum Beispiel der Öffnungszeiten der Konsumräume, ausreichend?
10. Gibt es Überlegungen, die Angebote der Drogenhilfe im Bahnhofsviertel zu verändern?