Gestaltungsspielräume erhalten - den Haushalt nachhaltig konsolidieren

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 314

Betreff: Gestaltungsspielräume erhalten - den Haushalt nachhaltig konsolidieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.05.2012, § 1720 - E 1/12 CDU und GRÜNE, l. B 551/12 - Nach Abschluss der Einzelgespräche und Klausuren zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2014 liegen Eckdaten vor, die zu einer Verringerung der Defizite gegenüber dem Haushaltsplan 2013 führen: Haushaltsjahr Ordentliches Ergebnis Haushalt 2013 Ordentliches Ergebnis Eckdaten 2014 (Stand Mai 2013) Rücklage gemäß Eckdaten 2013 -42 Mio. € -42 Mio. € 332 Mio. € 2014 -96 Mio. € -59 Mio. € 273 Mio. € 2015 -137 Mio. € -72 Mio. € 201 Mio. € 2016 -161 Mio. € -85 Mio. € 116 Mio. € 2017 -84 Mio. € 32 Mio. € Anmerkung: Die Eckdaten werden durch die Detailplanung noch Veränderungen erfahren, die insbesondere aus der bislang noch nicht erfolgten EDV-gestützten Planung der Abschreibungen für den Haushaltsentwurf 2013 resultieren können. Auf der Grundlage der gegenwärtig geplanten Ergebnisentwicklung wird die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses, die sich nach Berücksichtigung des Ergebnisses des Jahresabschlusses 2012 auf 374 Mio. € belief, für die Abdeckung der Fehlbeträge im Finanzplanungszeitraum ausreichend sein. Auf der Grundlage des gegenwärtigen Planungsstands wird daher für den Haushaltsplan 2014 keine Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts erforderlich sein. Die im Vergleich zu den Haushalten der Vorjahre verbesserte Finanzsituation ist im Wesentlichen auf die Erwartung stabiler Steuereinnahmen, der Berücksichtigung von Kürzungen der Fachbereichsbudgets durch jährliche Konsolidierungsbeiträge von rd. 50 Mio. € bereits im Haushalt 2013 sowie der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Konzept zur Verbesserung der städtischen Einnahmen (vgl. B 551 vom 17.12.2012) zurückzuführen. Wesentliche Einnahmeverbesserungen werden sich aus der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 40 auf 500 Punkte, der Neukonzipierung der Elternbeiträge für den Gesamtbereich der Kindertagesbetreuung sowie der Erhöhung der Entgelte für Parkflächen und Parkhäuser ergeben. Die Eckwerte für das Investitionsprogramm 2014 bis 2017 wurden auf der Grundlage des Ziels der Verringerung der geplanten Netto-Neuverschuldung festgelegt. Die geplanten Finanzmittelbedarfe für die Umsetzung des Investitionsprogramms belaufen sich auf 307 Mio. € (2014), 346 Mio. € (2015), 307 Mio. € (2016) und 236 Mio. € (2017). Aufgrund der Finanzmittelüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit kann eine teilweise Innenfinanzierung der Investitionen erreicht werden. Die kumulierten Netto-Kreditaufnahmen belaufen sich daher auf 633 Mio. €, woraus sich bis 2017 ein planerischer Schuldenstand von 2,29 Mrd. € ergibt und somit eine Verbesserung zum Haushalt 2013, dem für 2016 ein Schuldenstand von 2,77 Mrd. € zugrunde lag. Die weiterhin defizitäre Lage des Ergebnishaushalts und die daher abnehmende Ergebnisrücklage sowie die geplanten Netto-Kreditaufnahmen erfordern jedoch weitere Konsolidierungsschritte. Daher hat die Reformkommission im April 2013 ihre Arbeit aufgenommen. Sie wird sich auch mit den im Etatantrag E 1 aufgezeigten Handlungsfeldern befassen, um den vollständigen Haushaltsausgleich und die Vermeidung von Kreditaufnahmen zu erreichen. Dabei werden u.a. die folgenden Themenfelder überprüft: - Verringerung der Zuschüsse an städtische Einrichtungen und städtische Gesellschaften mit Zuschussbedarf; - Reduktion von Standards bei den Dienstleistungen; - Weitere kostenreduzierende Organisationsveränderungen in der Verwaltung; - Entlastung der Verwaltung durch Reduktion von freiwilligen Angeboten; - Zusammenführung regionaler Aktivitäten; - Möglichkeiten zur Erhöhung der Erträge, inkl. der höheren Auslastung von städtischen Institutionen. Weitere Themenschwerpunkte der Reformkommission sind die Optimierung des städtischen Fuhrparkmanagements, die IT-Strategie sowie das Bau- und Liegenschaftsmanagement der Stadt. Die Reformkommission wird unaufgefordert zu gegebenem Zeitpunkt Zwischenberichte und einen Abschlussbericht vorlegen.