Verkehrslärm auf der Friedberger Landstraße

Bericht des Magistrats vom 30.06.2006, B 307

Betreff:

Verkehrslärm auf der Friedberger Landstraße

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2005, § 10533

- OA 2151 OBR 3 -

Der Magistrat ist sich der Verkehrslärmproblematik in der Friedberger Landstraße bewusst und räumt der Lösung der anstehenden Fragen, auch im Zusammenhang mit der akuten Feinstaubbelastung, hohe Priorität ein. Aufgrund der unbestritten großen Bedeutung der Friedberger Landstraße zur Verkehrserschließung der Innenstadt sieht der Magistrat allerdings keine kurzfristigen Lösungsmöglichkeiten für einen besseren Lärmschutz, da eine Verlagerung des Verkehrs in die angrenzenden Wohnstraßen verhindert werden muss. Vor diesem Hintergrund wird wie folgt berichtet:

zu 1:

Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main -VGF- beabsichtigt, den Streckenabschnitt in der Friedberger Landstraße zwischen Haus-Nr. 83 und 93 (ca. 120 m) im Jahre 2009 zu erneuern und dort den vorhandenen Pflastersteinbelag durch einen lärmmindernden Asphaltbelag zu ersetzen.

zu 2:

Im Rahmen der Umsetzung der Gesamtverkehrsplanung soll für die Friedberger Landstraße exemplarisch für andere auf die Innenstadt zulaufende Hauptverkehrsstraßen eine Vorplanungsstudie erstellt werden, die neben verkehrlichen und städtebaulichen Ansprüchen die Zielvorstellungen der Lärmminderungsplanung und der Luftreinhalteplanung in besonderem Maße berücksichtigt. In diesem Zusammenhang sollen auch Fragen des passiven Lärmschutzes (z.B. Einbau von Schallschutzfenstern) bzw. der Sanierungsbedarf der Wohngebäude geprüft werden.

zu 3:

Die derzeitige Rechtslage (16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) lässt keinen Rechtsanspruch auf lärmmindernde Maßnahmen zu. Der Magistrat hat sich daher an den Deutschen Städtetag mit der Bitte gewandt, auf eine gesetzliche Änderung mit dem Ziel hinzuwirken, den Anwendungsbereich der Verkehrslärmschutzverordnung auch auf bestehende öffentliche Straßen auszudehnen. Eine Nachricht liegt noch nicht vor.

zu 4:

Derzeit erarbeitet der Magistrat – Umweltamt – die Lärmminderungsplanung gemäß § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für den Bereich der Innenstadt. Ergebnisse werden voraussichtlich 2007 vorliegen.

Nebenvorlage: Antrag vom 12.09.2006, OF 85/3 Anregung vom 05.10.2006, OA 196