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Lärmmindernder Asphaltbelag für die Friedberger Landstraße Bericht des Magistrats vom 30.06.2006, B 307

Vorlagentyp: OA
30 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

In der Vorlage B 307 „Verkehrslärm auf der Friedberger Landstraße“ wird seitens des Magistrates der Verkehrslärmreduzierung auf der Friedberger Landstraße eine hohe Priorität eingeräumt. Leider soll die Erneuerung des Pflastersteinbelages im Schienenbereich der Straßenbahn erst im Jahr 2009 erfolgen und dann auch nur im Bereich der Hausnummern 83 und 93. Die späte und nur teilweise Straßenbelagserneuerung kann den Anwohnern auch im Hinblick auf das zu erwartende erhöhte Straßenbahnaufkommen durch die zusätzliche Linie, die über die Rohrbachstraße hinaus zur Friedberger Warte geführt werden wird, nicht länger zugemutet werden. Deshalb sollten die Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.06.2006, B 307 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2007, B 52 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.10.2006 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.11.2006, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 196 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 196 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  2. Ziffer 1. : CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF gegen FAG (= Zurückweisung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 307 = Kenntnis, OA 196 = Ziffer
  3. Ablehnung, Ziffer
  4. Annahme) ÖkoLinX/E.L. (B 307 = Zurückweisung, OA 196 = Annahme)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2006, TO II, TOP 54 Beschluss:
  6. Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 196 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 196 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  7. Ziffer 1. : CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, BFF und NPD gegen FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und NPD gegen ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE, BFF und NPD gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1030,
  8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2006 Aktenzeichen: 665

Inhalt

Anregung vom 05.10.2006, OA 196

entstanden aus Vorlage: OF 85/3 vom 12.09.2006

Betreff:

Lärmmindernder Asphaltbelag für die Friedberger Landstraße Bericht des Magistrats vom 30.06.2006, B 307

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 307 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, auf die VGF einzuwirken, dass der vorhandene Pflastersteinbelag des Gleiskörpers auf der Friedberger Landstraße kurzfristig, möglichst im nächsten Jahr, durch einen lärmmindernden Asphaltbelag ersetzt wird. Der Belag soll entgegen der bisherigen Planung auf der gesamten Strecke zwischen Friedberger Platz und Rohrbachstraße erneuert werden.

Begründung:

In der Vorlage B 307 "Verkehrslärm auf der Friedberger Landstraße“ wird seitens des Magistrates der Verkehrslärmreduzierung auf der Friedberger Landstraße eine hohe Priorität eingeräumt. Leider soll die Erneuerung des Pflastersteinbelages im Schienenbereich der Straßenbahn erst im Jahr 2009 erfolgen und dann auch nur im Bereich der Hausnummern 83 und 93.

Die späte und nur teilweise Straßenbelagserneuerung kann den Anwohnern auch im Hinblick auf das zu erwartende erhöhte Straßenbahnaufkommen durch die zusätzliche Linie, die über die Rohrbachstraße hinaus zur Friedberger Warte geführt werden wird, nicht länger zugemutet werden.

Deshalb sollten die Maßnahmen zügig umgesetzt werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.06.2006, B 307

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Juni 2006BB 307Verkehrslärm auf der Friedberger LandstraßeMagistratsbericht
  2. 12. September 2006OFOF 85/3Lärmmindernder Asphaltbelag für die Friedberger LandstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 5. Oktober 2006Sie sind hier
    OAOA 196Lärmmindernder Asphaltbelag für die Friedberger Landstraße Bericht des Magistrats vom 30.06.2006, B 307
    Anregung
  4. 26. Januar 2007Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 52Verkehrslärm auf der Friedberger LandstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 07.11.2006
TO I, TOP 23
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 196 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 196 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFF
Ablehnung:
FAG
zu 1 / Ziffer 2. bis 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneBFF
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGFDP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGFDPBFF
zu 1)
Sonstige:
NPD (B 307 = Kenntnis, OA 196 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)ÖkoLinX/E.L. (B 307 = Zurückweisung, OA 196 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffer 1. : CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF gegen FAG (= Zurückweisung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. a) CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 307 = Kenntnis, OA 196 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) ÖkoLinX/E.L. (B 307 = Zurückweisung, OA 196 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 16.11.2006
TO II, TOP 54
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 196 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 196 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFFNPD
Ablehnung:
FAGÖkoLinX/E.L.
zu 1 / Ziffer 2. bis 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFNPD
Ablehnung:
ÖkoLinX/E.L.
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneBFFNPD
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGÖkoLinX/E.L.FDP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGNPDÖkoLinX/E.L.FDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffer 1. : CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, BFF und NPD gegen FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und NPD gegen ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, BFF und NPD gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Ablehnung)

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