Verkehrslärm auf der Friedberger Landstraße
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Neues zu Friedberger Landstraße per E-MailInhalt
Anregung vom 10.11.2005, OA 2151
entstanden aus Vorlage: OF 858/3 vom 24.10.2005
Betreff:
Verkehrslärm auf der Friedberger Landstraße
Vorgang:
ST 939/05
Die Magistratsantwort ST 939 hat in erschreckender Weise deutlich gemacht, dass die Friedberger Landstraße mit Ausnahme weniger Nachtstunden weit über sämtliche Grenzwerte hinaus durch Verkehrslärm belastet ist. Von den Anwohnern wird nach eigener Aussage dieses Problem - weil direkt spürbar, an 365 Tagen im Jahr - oft als noch wesentlich belastender empfunden als die Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen. An ein Öffnen der Fenster zur Straße ist kaum mehr zu denken.
Die Aussagen des Magistrats in der ST 939, wie sie im Folgenden nochmals aufgeführt werden, sind absolut entmutigend:
- Die Verkehrslärmschutzverordnung gilt nicht für schon bestehende Straßen, nur für neue oder umgebaute.
- Andere Gebiete in der Stadt seien ebenfalls sehr stark lärmbelastet.
- Irgendwann in den kommenden Jahren werde auch die Friedberger Landstraße einmal im Rahmen der Lärmminderungsplanung bearbeitet.
- Der einzige Punkt, der schnell umgesetzt werden könnte und vom Magistrat geprüft werden soll, ist der Ersatz des lauten Kopfsteinpflasters durch einen lärmmindernden Belag.
Vor dem Hintergrund dieser Perspektive möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
- so schnell wie möglich und nicht erst im Zuge ferner Gleiserneuerungen das Kopfsteinpflaster durch einen lärmmindernden Belag zu ersetzen (Zeitschiene?),
- schnell und mit höchster Priorität die Friedberger Landstraße im Rahmen der Lärmminderungsplanung zu bearbeiten,
- seitens der Stadt an geeigneter Stelle Einfluss zu nehmen, dass auch für bestehende Straßen die Grenzwerte der Verkehrslärmschutz-VO dem für Anwohner Erträglichen angepasst werden,
- darüber zu informieren (und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen), ob und welche weiteren Möglichkeiten es gibt, schnell und wirksam die Lärmproblematik in der Friedberger Landstraße zu entschärfen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Oktober 2005OFOF 858/3Verkehrslärm auf der Friedberger LandstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 10. November 2005Sie sind hierOAOA 2151Verkehrslärm auf der Friedberger LandstraßeAnregung
- 30. Juni 2006Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 307Verkehrslärm auf der Friedberger LandstraßeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffern 2. bis 4.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung)