Runden Tisch der City Manager mit IHK, Handwerkskammer, Vertretern der VGF und Ladenbesitzern aus der B-Ebene der Hauptwache organisieren

Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 304

Betreff: Runden Tisch der City Manager mit IHK, Handwerkskammer, Vertretern der VGF und Ladenbesitzern aus der B-Ebene der Hauptwache organisieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2019, § 3921 - NR 781/19 FDP - Die Stadt Frankfurt am Main hat ebenso wie die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) bereits Anstrengungen unternommen, um die Sauberkeit, die Sicherheit und die Zufriedenheit der Nutzer der B-Ebene der Hauptwache zu verbessern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zuständigkeiten im Hinblick auf den Betrieb des Verkehrsbauwerks historisch bedingt auf verschiedene Beteiligte verteilt sind. Für die Sauberkeit der B-Ebene ist die Stadt Frankfurt am Main - Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) zuständig soweit es die Wände, Decken und den größten Teil der Geländer betrifft. Einzelne Geländer in der B-Ebene fallen zudem in die Zuständigkeit der Stadt Frankfurt Amt für Bau und Immobilien. Für die Reinigung des Bodenbelags in der B-Ebene zeichnet sich dagegen die FES verantwortlich. Die Station Hauptwache wird nahezu durchgehend und regelmäßig von zwei Dienstgruppen des Ordnungsdiensts der VGF bestreift. Dabei halten die Mitarbeiter der VGF auch den Kontakt zu den Ladenbetreibern in der B-Ebene. Bei konkreten Straftaten schreitet zudem die Landespolizei ein. Die VGF arbeitet insofern eng mit der Landespolizei zusammen. Soweit die Begründung des Antrags auch auf angeblich durch Wohnsitzlose hervorgerufene Zustände verweist, wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Frankfurt am Main in der Stadtbahnstation Eschenheimer Tor inzwischen mit großem Erfolg ein Wintercafé mit Übernachtungsmöglichkeit für Wohnsitzlose eingerichtet hat. Demzufolge ist die Übernachtungseinrichtung in der B-Ebene Hauptwache geschlossen worden. Soweit Ladengeschäfte in der B-Ebene vorübergehend leer stehen, ist dies regelmäßig auf die Besonderheiten des Verkehrsbauwerks zurückzuführen. Alle Umbauten, die oftmals mit Mieterwechseln einhergehen, sind sehr aufwändig und können dazu führen, dass die betroffenen Ladenflächen vorübergehend nicht in Betrieb sind. Die von der VGF in der Hauptwache verwalteten 29 Gewerbemietflächen sind aktuell allerdings alle vermietet bzw. fest vergeben. Insgesamt wird derzeit aus der Sicht des Magistrats unter Berücksichtigung des Alters des Verkehrsbauwerks ein zufriedenstellender Zustand in der B-Ebene der Hauptwache erreicht. Im Ergebnis sieht der Magistrat daher keinen Bedarf für die Organisation eines regelmäßigen runden Tischs in der vorgeschlagenen Zusammensetzung.