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Runden Tisch der City-Manager mit IHK, Handwerkskammer, Vertretern der VGF und Ladenbesitzern aus der B-Ebene der Hauptwache organisieren

Vorlagentyp: NRFDP
24 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Begründung

Handwerkskammer, Vertretern der VGF und Ladenbesitzern aus der B-Ebene der Hauptwache organisieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, einen regelmäßigen runden Tisch zu organisieren, an dem neben den drei neuen City-Managern der Abteilung Stadtmarketing Vertreter der IHK, der Handwerkskammer und der VGF sowie Ladenbesitzer aus der B-Ebene der Hauptwache teilnehmen.
  2. Der runde Tisch soll das Ziel haben, die B-Ebene der Hauptwache bezüglich Sauberkeit, Sicherheit und Ladenvermietung zu verbessern. Begründung: Die Stadt Frankfurt will künftig ihr Vorgehen intensiver mit Wirtschaft und Handwerk abstimmen. Dabei soll es insbesondere auch um die Stärkung des Einzelhandels gehen. Insofern bietet es sich an, auch das Thema B-Ebene der Hauptwache verstärkt unter die Lupe zu nehmen. Denn der Einzelhandel leidet unter den Zuständen in der B-Ebene. In der B-Ebene der Hauptwache sieht man oft Unrat, es riecht an vielen Stellen nach Urin, man trifft auf teils aggressive Bettler, Obdachlose kampieren dort und mehrere Ladengeschäfte stehen leer. Ladenbesitzer und Passanten beschweren sich über die mangelnde Sauberkeit. Die Wände und Fliesen seien schmutzig und unansehnlich. Beschwerden gibt es auch über das Treiben jugendlicher Chaoten in den späten Abendstunden. Laut Polizeiangeben machen in der B-Ebene der Hauptwache immer wieder aggressive Männergruppen Probleme.

Inhalt

Antrag vom 06.03.2019, NR 781

Betreff: Runden Tisch der City-Manager mit IHK, Handwerkskammer, Vertretern der VGF und Ladenbesitzern aus der B-Ebene der Hauptwache organisieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, einen regelmäßigen runden Tisch zu organisieren, an dem neben den drei neuen City-Managern der Abteilung Stadtmarketing Vertreter der IHK, der Handwerkskammer und der VGF sowie Ladenbesitzer aus der B-Ebene der Hauptwache teilnehmen.
  2. Der runde Tisch soll das Ziel haben, die B-Ebene der Hauptwache bezüglich Sauberkeit, Sicherheit und Ladenvermietung zu verbessern. Begründung: Die Stadt Frankfurt will künftig ihr Vorgehen intensiver mit Wirtschaft und Handwerk abstimmen. Dabei soll es insbesondere auch um die Stärkung des Einzelhandels gehen. Insofern bietet es sich an, auch das Thema B-Ebene der Hauptwache verstärkt unter die Lupe zu nehmen. Denn der Einzelhandel leidet unter den Zuständen in der B-Ebene. In der B-Ebene der Hauptwache sieht man oft Unrat, es riecht an vielen Stellen nach Urin, man trifft auf teils aggressive Bettler, Obdachlose kampieren dort und mehrere Ladengeschäfte stehen leer. Ladenbesitzer und Passanten beschweren sich über die mangelnde Sauberkeit. Die Wände und Fliesen seien schmutzig und unansehnlich. Beschwerden gibt es auch über das Treiben jugendlicher Chaoten in den späten Abendstunden. Laut Polizeiangeben machen in der B-Ebene der Hauptwache immer wieder aggressive Männergruppen Probleme.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. März 2019Sie sind hier
    NRNR 781Runden Tisch der City-Manager mit IHK, Handwerkskammer, Vertretern der VGF und Ladenbesitzern aus der B-Ebene der Hauptwache organisieren
    STVV-Antrag · FDP
  2. 23. August 2019Antwort des Magistrats · nach 24 WochenBB 304Runden Tisch der City Manager mit IHK, Handwerkskammer, Vertretern der VGF und Ladenbesitzern aus der B-Ebene der Hauptwache organisierenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 31 · 07.05.2019
TO I, TOP 43
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 781 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneLinkeFDPBFFDie ParteiU.b
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 30 · 14.05.2019
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 781 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPFrankfurterLinke
Sonstige:
BFF (Annahme)FRAKTION (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRAKTION (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 30 · 14.05.2019
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 781 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPBFFFRAKTIONFrankfurterLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung)

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