Illegale Baumrodung im Bereich Gateway Gardens
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Bericht des Magistrats vom 21.11.2016, B 291
Betreff: Illegale Baumrodung im Bereich Gateway Gardens Vorgang: A 72/16 AfD Zu
- Zuständig ist die Untere Forstbehörde/Abteilung StadtForst im Grünflächenamt. Zu
- Gemäß Aussage der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens wurde dort der Verfahrensstand falsch beurteilt. Zu
- Ursprünglich um eine Erweiterung des Betriebsgeländes der Lufthansa Service Gesellschaft umzusetzen. Diese Erweiterung wird inzwischen nicht weiter verfolgt. Es besteht ein Antrag der Grundstücksgesellschaft, die Fläche für eine Baumaßnahme im Rahmen des B-Planes 851 als Baustelleneinrichtungsfläche zu nutzen. Der Antrag ist unabhängig vom Vorgang der illegalen Rodung in Bearbeitung. Zu
- Es wurden insgesamt 14 Bäume gefällt. Zu
- Es wurden zehn Traubeneichen (Quercus petraea) und vier Robinien (Robinia pseudoacacia) im Alter von 40 - 180 Jahren gefällt. Zu
- Es wurden keine Bäume auf Flächen der Stadt Frankfurt gefällt. Zu
- Entfällt Zu
- Entfällt Zu
- Es erfolgte eine Meldung der Fachämter an das zuständige Dezernat. Zu
- Es wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Wald- und Naturschutzrecht eingeleitet. Zuständig ist das Regierungspräsidium in Darmstadt. Federführend für dieses Verfahren ist dort gem. § 29 Hessisches Waldgesetz die Obere Forstbehörde. Zu 11. § 29 Abs. 5 Hessisches Waldgesetz legt die Zuständigkeit der Oberen Forstbehörde fest. Nach Anzeige der Rodung beim Regierungspräsidium Darmstadt durch die Untere Forstbehörde bei der Stadt Frankfurt, fand am 22.02.2016 ein Termin zur Ortsbesichtigung und Klärung von Fragen zum Ordnungswidrigkeitsverfahren statt. An diesem Termin nahmen die Obere Forstbehörde des Regierungspräsidiums Darmstadt, die Untere Forst- und Untere Naturschutzbehörde der Stadt Frankfurt am Main sowie die Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens teil.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. August 2016AA 72Illegale Baumrodung im Bereich Gateway GardensSTVV-Anfrage · AfD
- 21. November 2016Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 291Illegale Baumrodung im Bereich Gateway GardensMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION