Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich in der Innenstadt

Bericht des Magistrats vom 10.08.2018, B 253

Betreff: Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich in der Innenstadt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2613 - NR 525/18 CDU/SPD/GRÜNE - Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs in der Innenstadt ist möglich. Der im Antrag aufgeführte Bereich der Innenstadt erfüllt durch das hohe Aufkommen der zu Fuß Gehenden und die überwiegende Aufenthaltsfunktion die Voraussetzungen für die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ermöglicht für einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich eine maximale Höchstgeschwindigkeit zwischen 5 km/h und 30 km/h. Der Magistrat schlägt aufgrund der bereits seit vielen Jahren in Wohngebieten und im schon bestehenden verkehrsberuhigten Geschäftsbereich Kaiserstraße/Friedensstraße erprobten und eingeübten Geschwindigkeit von maximal 30 km/h diese Geschwindigkeit als Höchstgeschwindigkeit für den verkehrsberuhigten Geschäftsbereich in der Innenstadt vor. Die für Tempo-30-Zonen und somit auch für verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche geltende Vorfahrtsregelung "Recht-vor-Links" findet Anwendung. Die entsprechend erforderlichen Änderungen der Beschilderung werden angeordnet. Die in verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen entbehrlichen Lichtsignalanlagen (hier: Stephanstraße/Brönnerstraße, Stephanstraße/Schäfergasse und Stephanstraße/Stiftstraße/ Katzenpforte) werden außer Betrieb genommen und abgebaut. Gegebenenfalls werden im Rahmen der Schulwegsicherheit Ersatzmaßnahmen angeordnet. Die StVO betrachtet Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) in verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen ebenfalls als entbehrlich. Es ist noch im Detail zu prüfen, wie mit den vorhandenen Fußgängerüberwegen verfahren werden soll. Gemäß StVO sind Radwege oder Radverkehrsstreifen in verkehrsberuhigten Geschäfts-bereichen nicht zulässig. Es ist im Einzelfall noch zu prüfen, wie mit den wenigen vorhandenen Radwegen und Radverkehrsstreifen und auch den Fahrradstraßen verfahren werden soll. In der gemeinsamen Sitzung des Einzelhandels, Verkehrs- und Tourismus-Ausschusses der Industrie- und Handelskammer (IHK) am 24. Mai 2018 erläuterte der Magistrat den entsprechenden Gremien die rechtlichen Möglichkeiten eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs in der Innenstadt. Eine Stellungnahme zum Meinungsbild der IHK wird dem Magistrat zugeleitet. Der Magistrat empfiehlt, im verkehrsberuhigten Geschäftsbereich weitere Lieferzonen (Beschilderung mit Verkehrszeichen 283 StVO "absolutes Haltverbot" mit dem Zusatz "Lieferverkehr frei") nach dem Vorbild der Lieferzonen in der Kaiserstraße/Friedensstraße einzurichten. Dadurch können Lieferverkehrszonen vom privaten Verkehr freigehalten werden und stellen eine Verbesserung für den gewerbsmäßigen Verkehr dar. Die genauen Bereiche werden vom Magistrat vorgeschlagen und mit der IHK und dem Einzelhandelsverband abgestimmt. Verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche sind keine Voraussetzung dafür, dass Fahrzeugführende auf schwächere Verkehrsteilnehmende Rücksicht nehmen (z. B. Autoposer). Verkehrsverlagerungen auf andere Straßen sind durch die Einrichtung des verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs Innenstadt nicht zu erwarten.Nebenvorlage: Antrag vom 16.09.2018, OF 737/1