Äußerungen der Integrationsdezernentin

Bericht des Magistrats vom 29.08.2016, B 225

Betreff: Äußerungen der Integrationsdezernentin Zu Fragen 1-8.: Als Vertreterin des Magistrats nahm die Integrationsdezernentin am Gedenktag für die Opfer des Brandanschlags in Solingen teil. In ihrer Rede hat sie betont, dass wir in dieser Stadt gemeinsam unser Gesicht zeigen müssten, gegen rechts, gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Islamophobie und gegen Antisemitismus. In ihrer Rede betonte sie weiterhin, wie wichtig der Hülya-Platz für diese Stadt sei und dass es auch auf dem Römerberg ein Mahnmal gegen Rassismus geben müsse. Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte sind 2014 stark gestiegen. In diesem Zusammenhang ist es zu 203 Delikten gekommen, die überwiegend rechtsmotiviert waren. Rechtsmotivierte Täter sind für 175 dieser Angriffe verantwortlich (2013: 58). Die rechte Szene hat 2014 weiterhin gezielt versucht, die öffentliche Debatte um Zuwanderung für fremdenfeindliche Agitation zu nutzen. Quellen: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/05/pks-und-pmk-2014 .html. http://www.welt.de/politik/deutschland/article15209869 6/Zahl-rechtsextremer-Straftaten-steigt-um-30-Prozent.html. Bundesinnenminister de Maizière erklärte: "Die Zahlen zur politisch-motivierten Kriminalität sind Teil unseres Frühwarnsystems, sie ermöglichen Aussagen zur Motivation der Täter und zeigen damit bedrohliche gesellschaftliche Entwicklungen auf. Die Zahlen für 2014 stimmen mich sehr nachdenklich: Mehr Straftaten und ein neuer absoluter Höchststand bei den Gewalttaten. Gerade fremdenfeindliche, antisemitische sowie rassistische motivierte Straf- und Gewalttaten haben zugenommen. Straftaten richten sich gezielt gegen Kirchen, Synagogen und Moscheen. Vermehrt werden Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünfte gezielt angegriffen. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und muss gestoppt werden. Hier ist nicht nur die Politik, hier ist die gesamte Gesellschaft gefordert. Deutschland ist ein friedliches, weltoffenes Land, wir wollen hier friedlich und respektvoll zusammen leben." Wiederholt hat sich der Magistrat in der Vergangenheit gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Homophobie positioniert. Dies wird er auch in Zukunft tun.